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Wendelstein+Schwanstetten - September 2020

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PARTEIEN

PARTEIEN BÜNDNIS90/GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein Aus der Marktgemeinderatssitzung am 30.07.2020 Am 30.07.2020 tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates anstelle des Gemeinderates. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine verringerte Besetzung unter Coronagesichtspunkten der richtige Weg ist – wir GRÜNEN finden, dass die Wendelsteiner Bürger und Bürgerinnen 24 Gemeinderäte gewählt haben und von diesen auch vertreten werden sollten. Andere Gemeinden schaffen es auch in Vollbesetzung zu tagen. Lediglich der Sitzungssaal müsste hierzu wegen der Abstandsregeln in eine Turnhalle verlegt werden. Gleichzeitig haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass nichts dagegenspricht, zumindest die anderen Ausschüsse, wie beispielsweise den Bauausschuss oder den Kulturausschuss tagen zu lassen. Zumindest mit letzterer Ansicht haben wir uns durchgesetzt – am 10.09. tagt der Bau- und Umweltschuss, am 17.09. der Kulturausschuss und am 24.09. wieder der Hauptausschuss anstelle des Marktgemeinderates; jeweils um 18:30 Uhr. Zunächst fand eine Ortsbegehung in der Schubertstraße statt um zu überprüfen, wie weit die Mängelbeseitigung nach den Tiefbauarbeiten fortgeschritten ist. Im Ergebnis ist vieles schon geschehen und das beauftragte Ingenieurbüro kümmert sich um die Beseitigung der letzten Mängel. Ein großer Dank gilt den Bürgern, die die Ausführung der Baumaßnahmen so aufmerksam begleitet haben. Daran anschließend fand eine Ortsbegehung nach teilweise bereits erfolgter Altortsanierung statt, für uns begleitete die Marktgemeinderätin und Ingenieurin Töllner mit ihrem Sachverstand die Besichtigung. Aus Ihrer Sicht war die Maßnahme aufgrund der beengten Verhältnisse schwierig, ist am Ende aber gut geworden. „Ich persönlich hätte mir mehr Raum für öffentliches Grün gewünscht, um unser Ortszentrum attraktiver zu machen und klimafreundlicher zu gestalten, gerne auch zum Verweilen für unsere Bürger“, so Carolin Töllner. Die Sitzung selbst begann mit zwei Geschäftsordnungsanträgen der Grünen, weil einzelne Unterlagen zur Vorbereitung, statt wie bisher in Papierform, unangekündigt nur in elektronischer Form vorlagen. Der Bürgermeister meinte dazu, das wäre nicht so schlimm, auch wenn es formal nicht richtig gelaufen v. l. Boris Czerwenkra, Elvira Kühnlein, Carolin Töllner und Martin Mändl wäre. Andere Marktgemeinderäte hatten zwar im Vorfeld über die fehlende Vorbereitung geschimpft, am Ende waren wir Grünen jedoch die einzigen, denen eine ordentliche Vorbereitung wichtig war. Beschlossen wurde einiges – wir berichten auszugsweise über den öffentlichen Teil. • Das Neubaugebiet Sorg bekommt eine bepflanzbare Lärmschutzwand für etwa 150.000 EUR. Die Erschließung wird insgesamt deutlich über eine Mio EURO kosten - bei 17 Häusern ein stolzer Preis, den am Ende die Erwerber bezahlen werden müssen. • Die Lücke in der Radwegverbindung Moosweg – Rangaustr. – Kornburger Str. wird geschlossen, die Planungsaufträge sind vergeben. • Aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes für Raubersried wurde gegen die Stimme der Grünen das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt. Wieder wird ein Stück Boden versiegelt, wieder werden Flächen der Bewirtschaftung entzogen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten wir beantragt, eine Vergabe öffentlich zu verhandeln, da beim besten Willen keine schützenswerten Interessen von wem auch immer ersichtlich waren. Das Argument des Bürgermeisters war, dass generell die Gemeinderäte freier diskutieren würden, wenn kein Bürger zuhört. Am Ende wurde die Vergabe ohne Wortmeldung (!) beschlossen. Text/Foto: Martin Mändl CSU Fraktion Wendelstein 15-Punkte-Aktionsplan gegen grüne Vorstellungen Neue Umweltbeauftragte bestellt Baumschutzverordnung – nicht mit der CSU Der 15-Punkte-Aktionsplan von Robert Schaller fand im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit. Im zweiten Durchgang wurde Marktgemeinderätin Elvira Kühnlein einstimmig zur Umweltbeauftragten bestellt. „Demokratischer geht es nicht“, stellte Erster Bürgermeister Werner Langhans abschließend fest, „so konnten die Bewerber um das Amt des Umweltbeauftragten ihre Vorstellungen schon im Vorfeld allen Marktgemeinderätinnen und -räten schriftlich mitteilen und in der Sitzung kurz vorstellen. Jeder von uns wusste, worüber er abstimmte. Besonders freut es mich, dass mein Wunsch auf ein einstimmiges Ergebnis in Erfüllung ging.“ Alle Mitglieder der CSU-Fraktion stimmten im zweiten Durchgang für Elvira Kühnlein, obwohl sie nicht mit einer Kernaussage der neu gewählten Umweltbeauftragten übereinstimmten. So wird sich die CSU-Fraktion vehement gegen eine Baumschutzverordnung stemmen, die zum wiederholten Male von den Marktgemeinderat Robert Schaller mit seinem 15-Punkte-Aktionsplan, hinter ihm stehen (v.l.n.r.) Fraktionsvorsitzende Cornelia Griesbeck, MGR Christian Mederer, 2. Bürgermeister Willibald Milde und MGRin Ute Kluge Grünen gefordert wird. Nach wie vor gilt für die CSU-Marktgemeinderätinnen und -räte: Keine Bevormundung oder Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Gestaltung ihres eigenen Gartens. „Wir wollen in Wendelstein auch noch Bäume mit einem dicken Stamm in Privatgärten stehen haben“, erläuterte Ute Kluge, „die Erfahrung in Gemeinden mit Baumschutzverordnung zeigt, dass viele Gartenbesitzer Bäume fällen lassen, bevor sie den kritischen Stammumfang erreichen. Wir wollen in Wendelstein auch betagte stämmigere Bäume in Privatgärten.“ Die Entscheidung ist gefallen. Die CSU-Fraktionsmitglieder hoffen, dass die neue Umweltbeauftragte möglichst viele Punkte aus dem „Aktionsplan Schaller“ aufgreift, wie neue Wege zur Verwirklichung von Ausgleichsflächen, Bauen mit Holz auch durch private Bauherren, Waldumbau, Aufklärung in Bezug auf die Hinterlassenschaften von Hunden usw. 34 SEPTEMBER 2020 Unabhängig davon, welchen Weg die neue Beauftragte einschlägt, werden die CSU-Marktgemeinderätinnen und -räte weiterhin in Umweltfragen den Ton angeben, wie sie es mit dem CO2– Minderungsprogramm oder mit dem Beschluss zur Holzbauweise gemeindlicher Bauwerke getan haben. „Robert Schaller hat eine gute Vorlage geschaffen, die wir in den nächsten sechs Jahren angehen wollen“, unterstrich Fraktionsvorsitzende Cornelia Griesbeck. Cornelia Griesbeck

CSU-Fraktion vor Ort Gespräch mit dem neuen Bauhofleiter Winter Bauhofmitarbeiter müssen sehr flexibel sein, denn von A bis Z reicht ihr Aufgabengebiet, von Abfallbeseitigung bis Zierpflanzen pflegen. Sie sind Dienstleister für Bürgermeister und Referatsleiter, häufig Ansprechpartner und Blitzableiter für Bürgerinnen und Bürger, oftmals keine leichte Aufgabe. „Das ist ein Wahnsinn, was von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs abverlangt wird“, stellte der neue Bauhofleiter Werner Winter beim Besuch einer Delegation der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Wendelstein fest, “Ich wusste, was auf mich zukommt - es ist eine reizvolle Aufgabe, die ich mit Freude angehe! Erleichtert wird mir meine Arbeit durch den regelmäßigen Dialog mit dem Ersten Bürgermeister Langhans und den Fachbereichsleitern, die mir – wie schon meinem Vorgänger Schütz - volle Unterstützung gewähren. Über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte er nur lobende Worte. Sie seien motiviert und wollten alles für ihr Wendelstein tun. Er sei kein autoritärer Chef, sondern fühle sich als der Erste unter Gleichen. Konfrontation liege ihm nicht, er suche das Gespräch, bevor Konflikte entstehen. Die Fraktionsmitglieder konnten feststellen, dass sich sehr viel auf dem Bauhof tut. Das liegt nicht nur daran, dass neue Besen gut kehren, sondern auch an den vielen baulichen Verbesserungen, die kurz vor der Vollendung stehen. Neben Informationen hatte Werner Winter natürlich auch einige Anliegen an die Gemeinderäte. So seien verschiedene Maschinen in die Jahre gekommen und müssten ersetzt werden. Die verschiedenen Trupps hätten nun ihren eigenen Bereich und natürlich auch ihr eigenes Werkzeug, was wiederum mit Kosten verbunden sei. Auch organisatorisch und personell zeigte er wünschenswerte Veränderungen auf. Generell ganz wichtig sei ihm die Fortbildung seiner Mitarbeiter. So müssten vordringlich einige den Lkw-Führerschein machen, da sonst der Winterdienst nicht reibungslos gewährleistet werden kann. Das sind Anliegen, die natürlich dem Ersten Bürgermeister und den Fachbereichsleitern bekannt sind und wie schon in der Vergangenheit zügig erledigt werden. Er wünschte sich auch einen Tag der offenen Tür im Bauhof. Zum einen, weil die Familienangehörigen den Arbeitsplatz ihres Vaters/der Mutter kennen lernen könnten, und zum anderen würde es dem Kontakt zwischen Bürgern, die man meist nur vom Telefon her kennt, und Bauhofmitarbeitern gut tun. Heftige Kritik übte Winter an das Verhalten einiger Hundebesitzer, die selbst im Bereich der Kinderspielplätze den Kot ihrer Vierbeiner nicht einsammelten. Das sei eine Gefahr für die spielenden Kinder, eine Zumutung für die Eltern und vor allem für seine Bauhofmitarbeiter, die diese Haufen entfernen müssten. „Auch wir Landwirte kennen diese Probleme“, unterstrich Marktgemeinderat Robert Schaller“, und er versprach, „ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion versuchen, durch Veröffentlichungen und Aktionen, die Situation zu verbessern.“ Fraktionsvorsitzende Cornelia Griesbeck bedankte sich für den gewinnbringenden Austausch: „Es ist gut, wenn man einmal die Aufgaben aus dem Blickwinkel der Bauhofmitarbeiterinnen und -arbeiter sieht“. Uli Pohl BÜRGERINITIATIVE Unabhängige Bürgerinitiative Strahlende Wasserzähler – NEIN DANKE Nach mehr als 7 Monaten meint der Wasser Zweckverband nun Aufklärung betreiben zu müssen (siehe Mitteilungsblatt Wendelstein Aug. 2020), obwohl schon seit Anfang Juli strahlende digitale Wasserzähler verbaut werden. Den Kornburgern werden selbst diese spärlichen und z.T. widersprüchlichen Informationen vorenthalten. Die Frage ist erlaubt: wer verunsichert hier die Bürger?? In den Prospekten des Herstellers Diehl wird die Sendeleistung mit < 25mW angegeben; beim Wasser Zweckverband heißt es dagegen < 10mW – was stimmt denn jetzt? Über die allgemein gültige Strahlungsintensität in mW/qm schweigt man sich dagegen aus. Eigene Messungen der Bürgerinitiative ergeben ein ganz anderes Bild. In Reihenhäusern ist auch die Strahlung aus dem Nachbarhaus z.T. deutlich messbar und im unmittelbaren Nahbereich des Zählers zeigt das Messgerät einen Wert von über 100 mW/qm an, bzw. eine elektrische Feldstärke von bis zu 6,00 V/m Weiterhin wird vom Zweckverband nicht erwähnt, dass sich hinter der „sehr niedrigen“ Sendedauer von 3 Sekunden/ Stunde ungefähr 250 hochfrequente Strahlungsimpulse verbergen (gepulste Strahlung). Macht 6000 Mikrowellen- Impulse Tag für Tag. Es gibt viele Häuser bei denen der Zähler im Wohnbereich oder unterhalb von Schlafräumen verbaut ist. Die Strahlung ist in fast jedem Gebäude anders und darf vom Zweckverband nicht pauschal abgestritten oder bagatellisiert werden. Beim Thema Datenschutz stellt sich die Frage warum die Geräte über 500 Verbrauchswerte speichern, von denen 32 per Funk übertragen werden können? Will man doch angeblich nur den Zählerstand einmal pro Jahr ablesen – oder sollen doch ständig Verbraucherdaten übermittelt werden? Die für Haus- und Wohnungsbesitzer angebliche „große Erleichterung“ besteht laut Zweckverband darin, sich einmal im Jahr den Gang in den Keller zu ersparen um den Zählerstand abzulesen! Allerdings wird diese „Erleichterung“ mit jährlich über 2,1 Millionen überflüssigen hochfrequenten Strahlungsimpulsen „bezahlt“. Will man uns hier zum Narren halten? Kontakt und Unterschriftenlisten: Tel. 09129 - 3658 oder mbmuchow@t-online.de Zum Thema Leckageschutz und Verkeimungsgefahr ist anzumerken: mit dem bewährten Flügelradwasserzähler lassen sich stark tropfende Wasserhähne oder eine durchlaufende Toilettenspülung auch feststellen. Verkeimung z.B. durch Legionellen findet erst ab einer Temperatur von > 25° C in stagnierendem Wasser statt. Der Zweckverband liefert in der Regel das Wasser mit einer Temperatur zwischen 8 und 16°C. Dafür benötigt man keinen strahlenden digitalen Wasserzähler! Bezüglich Wasserqualität ist noch wichtig zu wissen das – auch bei abgeschalteter Funkübertragung – die Ultraschall Messeinrichtung aktiv bleibt und das Lebensmittel Trinkwasser und seine physikalische Struktur einer ständigen künstlichen Beschallung ausgesetzt ist. Schade das sich der Wendelsteiner Bürgermeister einem Gespräch mit uns verschließt, betrifft es doch immerhin die Bürger der Ortsteile Klein- Großschwarzenlohe und Neuses. Digitalisierung darf nicht zur Religion erhoben werden. Bewährtes muß erhalten bleiben, deswegen werden wir nicht „wirtschaftlich abgehängt“. Im Gegenteil, sind doch laut Bayr. Verfassung Art. 125 „...gesunde Kinder das köstlichste Gut einen Volkes…“ das es zu schützen gilt und nicht die Interessen großer Konzerne oder eines Überwachungsstaates. STOPPEN WIR GEMEINSAM DIESEN IRRSINN. Widersprechen Sie diesen Zählern! Werner Fischer VERANSTALTUNGSHINWEIS: auf Einladung der ÖDP Kornburg findet am Dienstag den 22. September 2020 um 18:30 Uhr eine Informationsveranstaltung mit der Bürgerinitiative Strahlende Wasserzähler- Nein Danke, einem Vertreter des Zweckverbands und Vertretern der ÖDP Kornbug statt. Ort: Biergarten Grüner Baum (Blödel), Kornburg SEPTEMBER 2020 35

Mitteilungsblatt Wendelstein+Schwanstetten

Reichswaldblatt-Feucht

Mitteilungsblatt Nürnberg-Eibach/Röthenbach/Reichelsdorf

Mitteilungsblatt Nürnberg-Katzwang/Worzeldorf/Kornburg

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