PARTEIEN Fraktion
PARTEIEN Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wir berichten wie gewohnt aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse Am 23. September 2021 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion. Die Partnerschaftsbeauftragte Doris Neugebauer berichtete über die Aktivitäten zum 20 Jahre trikommunale Partnerschaft. Die Chronik als Kalender für 2020 und die Fotoausstellung in der Bücherei Wendelsteins geben einen umfassenden Überblick der letzten 20 Jahre. Das 3-tägige Jubiläums-Radlertreffen der 3 Partnerstädte im August in Wendelstein war ein voller Erfolg. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Veranstaltung unmöglich gewesen wäre. Die Vorbereitungen für die Kunigunde-Creutzer-Festspiele im Jahr 2022 sind bereits angelaufen. Die Theatergruppe als Abteilung des Heimatvereins Wendelstein und engagiert sich mit viel Herz und Humor. Leider steht auch diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Coronasituation. Der Bericht über die Volkshochschule zeigte, dass nach dem Frühjahrs-Lockdown doch immerhin 46 Kurse stattfinden konnten. Herbst/Winter Semester 2021 startete am 20.09.21 mit 104 Kursen und 384 Teilnehmern. Neu sind Vorträge zum Thema „Datenschutz“, kreatives Handspinnen und Textiles Upcycling als Beitrag zum Thema Umweltschutz - auch Textilien sind wertvolle Rohstoffe. v.l. die Marktgemeinderäte Elvira Kühnlein, Carolin Töllner und Martin Mändl sowie - hinter der Kamera - Boris Czerwenka bei der Diskussion über den Standort der neuen Waldhallen. Die Gemeinde Wendelstein unterhält 37 Kinderspielplätze, die derzeit Platz für Platz saniert werden. In 2020 wurden 2 Spielplätze und in 2021 werden 3 Spielplätze saniert. Der Helferkreis Wendelstein spendete eine Geschwisterschaukel für den Spielplatz im Rathauspark. Gemeinderätin Elvira Kühnlein brachte den Kinderspielplatz in Neuses ins Gespräch, denn hier fehlen Spielgeräte für Kleinkinder. Wir GRÜNE wünschen uns für Großschwarzenlohe noch mindestens einen weiteren Spielplatz, denn als größter Ortsteil Wendelsteins hat Großschwarzenlohe nur 2 Kinderspielplätze und einen Bolzplatz, während Wendelstein 16 Kinderspielplätze und 3 Bolzplätze anbieten kann. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht auch ein Matschplatz (Matschanlage) mit Wasserrinne, Wasserrad und/oder Wasserspiel für Kinder z.B. auf dem Gelände des Generationenparks oder/und als Ergänzung im Waldkindergarten. Am 30. September tagte der Marktgemeinderat, coronabedingt mit Abstand, aber in Vollbesetzung. Unter Allgemeines war erneut das ICE Ausbesserungswerk und dessen Standort das beherrschende Thema. Bürgermeister Langhans berichtete von seinem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten, in dem die Gemeinde klarstellt, dass keiner der drei noch in der Diskussion befindlichen Standorte (MUNA, Jägersee und Harrlach) in Betracht kommt und um politische Unterstützung bittet. Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) formulierte die Forderung an die Bahn, eben nicht mit diesen drei Standorten in das Raumordnungsverfahren zu gehen, sondern nochmals nach Alternativstandorten zu suchen, bei denen die Schutzgüter Mensch und Natur angemessen berücksichtigt werden. Eine längere Diskussion entspann sich um die Frage, ob die Gemeinde festinstallierte Raumlüfter für die Wendelsteiner Schulen anschaffen soll. Gegenüber den vom Freistaat propagierten mobilen Lüftern sind diese geräuschärmer und einfacher zu warten – das überzeugte die meisten Räte. Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Rat einstimmig, dass die freiwillige Feuerwehr Wendelstein zwei stellvertretende Kommandantinnen oder Kommandanten statt wie bisher nur einen Stellvertreter oder Stellvertreterin bekommt. Die zugehörige Satzung wurde entsprechend geändert. Damit trägt die Gemeinde den immer mehr werdenden Aufgaben der FFW Rechnung, gleichzeitig nutzten die Räte den Moment um fraktionsübergreifend ihren Respekt vor dem Engagement der Freiwilligen in der Feuerwehr zum Ausdruck zu bringen. Zum Schluss erinnerte Marktgemeinderätin Töllner an den Wunsch der Räte, das MUNA Gelände zu besichtigen. Während andere Gruppen das Gelände besichtigen können, verwehrt die öffentliche Hand als Eigentümer den Wendelsteinern den Zutritt konsequent. Wir fürchten, dass dies zum einen darauf zurückzuführen ist, dass die Bahn entgegen ihren Ankündigungen nicht mich offenen Karten spielt, und werten das als schlechtes Zeichen für die weitere Entwicklung. Am 14. Oktober tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA) Dort ging es im Wesentlichen um die neuen Waldhallen. Der von der Gemeinde beauftragte Planer stellte das Ergebnis der „Bürgerbeteiligung“ zur Neufassung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes vor. Marktgemeinderätin Töllner erläuterte erneut, warum das Vorhaben an dieser Stelle aus städtebaulicher und ökologischer Sicht keinen Sinn ergibt. Die beiden Hallen (Event – und Sporthalle) werden auf dem freien Feld errichtet. Sie vernichten landwirtschaftliche Nutzflächen und versiegeln Boden. Über die Verwendung des Geländes der alten Waldhalle macht sich scheinbar niemand Gedanken. Eine Anbindung an den ÖPNV ist überhaupt nicht vorgesehen. Wie der Mittelweg, die Fichtenstraße- und die Erlenstraße den zusätzlichen Verkehr aufnehmen sollen ist nicht geklärt – die Anwohner fürchten das zusätzliche Verkehrsaufkommen. Weder die Erlenstraße noch die Fichtenstraße verfügen über einen ausreichenden Gehweg, etwa für Kinderwägen oder Rollatoren, und sind jetzt schon zum Leidwesen der Anwohner stark frequentiert. Dennoch hat der Ausschuss dem Gemeinderat gegen die Stimme der GRÜNEN empfohlen, die Planungen so fortzuführen. Als nächstes wird sich der Gemeinderat in Vollbesetzung damit beschäftigen. Und wir GRÜNEN werden weiter auf eine sinnvolle Verkehrsanbindung und einen sparsamen Umgang mit unseren Flächen dringen. Weil wir hier leben. 34 NOVEMBER 2021 Martin Mändl Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat
SPD Röthenbach b. St. W. SPD Röthenbach zum Auswahlverfahren der DB Der SPD-Ortsverein Röthenbach bei St. Wolfgang hat sich in seiner Herbst-Sitzung zum Standortauswahlverfahren der DB für das neue ICE-Ausbesserungswerk beraten und sich beim intransparenten Informationsstand durch die Deutsche Bahn gegen eine Ansiedlung auf dem Muna-Gelände und der südlich angrenzenden Jägersee-Fläche ausgesprochen. Der SPD-Ortsverein war sich einig, dass ein ökologisch intaktes Gebiet wie der Bannwald nicht für ein ICE-Ausbesserungswerk aufgegeben werden sollte, auch wenn das Werk einen wichtigen Beitrag für die Stärkung des Bahnverkehrs und somit auch für die ökologische Verkehrswende leistet. Weiterhin stellt der Wald um den Jägersee ein bedeutendes Naherholungsgebiet für die Kommunen Wendelstein und Feucht dar und trägt somit im hohen Maße zur Lebensqualität in unserem Heimatort bei. PARTEIEN Brach- oder Gewerbeflächen geben soll und sich die Standortauswahl daher auf schützenswerte Waldflächen begrenzt. Durch dieses Vorgehen werden Ängste bzgl. der eigenen Lebensqualität geschürt, Kommunen gegeneinander und gegen notwendige Schritte für den Klimawandel ausgespielt und der Eindruck erweckt, dass es sich um einen Prozess handelt, der im Hinterzimmer entschieden wird. Dabei sind raumordnerische Verfahren demokratisch und transparent durch die entsprechenden Fachämter zu entscheiden. Der SPD-Ortsverein Röthenbach spricht sich daher gegen die Ansiedlung eines ICE-Werks aus und teilt die Bedenken der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk im Reichswald“ bzgl. des Verfahrens zur Standortauswahl, unterstützt sie bei ihrer Forderung nach mehr Informationen und bekräftigt die Röthenbacher Marktgemeinderäte weiterhin den regen Austausch mit der Bürgerinitiative zu suchen. Der Vorstoß des Gemeinderats, die Realisierung eines ICE-Werks mit der Entmunitionierung des Muna-Geländes zu verbinden, stieß auf Verständnis. Der Umgang mit der kontaminierten Fläche ist eine Zukunftsaufgabe. In der Deutschen Bahn wurde ein finanzkräftiger und an der Fläche interessierter Partner gesehen, mit dem ein neuer Vorstoß zur Entmunitionierung der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt gewagt werden sollte. Dafür aber die Ansiedlung eines ICE-Werks mit der Opferung eines wertvollen Baumbestands, und bisher nicht konkret abschätzbare Lärm- und Lichtbelästigung der zukünftigen als auch der jetzigen Generationen in Kauf zu nehmen, scheint kein guter Tausch. Zumal es bisher keinen Hinweis gibt, dass eine Entmunitionierung überhaupt im Rahmen des Baus umsetzbar wäre. Text Lisa Bergmann MITGLIED DER SANITÄR- UND HEIZUNGSINNUNG Das intransparente und bei der Faktenlage ungenaue Vorgehen der Deutschen Bahn im Rahmen der Standortsuche wurde vom SPD-Ortsverein scharf kritisiert. Die aktuell kursierenden Angaben zu den benötigten Flächen unterscheiden sich erheblich in ihrer Größe und die Reduzierung der im Auswahlprozess befindlichen Flächen von neun auf drei erfolgte ohne öffentliche Begründung und somit nicht nachvollziehbar. Auch ist es nur schwer verständlich, dass es keine geeigneten •Öl- und Gasheizungen •Solaranlagen •Wartungs- und Störungsdienst •Gas-Wasserinstallation •Bad-Sanierung •Wärmepumpen Bergstr. 1 · 90530 Wendelstein · Tel. 09129/87 73 · Fax 09129/77 43 info@haberecker-heizungsbau.de · www.haberecker-heizungsbau.de NOVEMBER 2021 35
