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Wendelstein+Schwanstetten - März 2020

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PARTEIEN BÜNDNIS 90 /

PARTEIEN BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OV Wendelstein Zum Flächenverbrauch in Wendelstein Im Nachgang zu dem Volksbegehren 2019 bekannte sich die Bayerische Landesregierung zu dem Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit ca. 10 pro Tag auf 5 Hektar zu reduzieren. 5 Hektar pro Tag sind immer noch zu viel, aber ein Kompromiss, der von einer breiten Mehrheit, u.a. auch von Bund Naturschutz und LBV getragen wird. Aber: Die CSU setzt zur Erreichung dieses Ziels nicht auf eine gesetzliche Obergrenze, sondern auf ein „umfangreiches Maßnahmenpaket mit freiwilligen Anreizen“. D.h. erfahrungsgemäß wird weiterhin nichts oder nur sehr wenig passieren. Einzig der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CSU, Josef Göppel, machte einen konkreten Vorschlag, wie der Flächenverbrauch verbindlich zu regeln wäre. (Detaillierte Erläuterungen hier: http://goeppel.de/wp-content/uploads/2018/10/ Fl%C3%A4chenmanagement-Bayern.pdf) Kurz gesagt soll nach seinem Vorschlag der Verbrauch vernünftigerweise an die Bevölkerungszahlen der Kommunen gekoppelt werden. Im Schnitt dürfte jeder der 13 Millionen Einwohner Bayerns nur 1,4 m² pro Jahr versiegeln, wenn das 5 ha/Tag Ziel eingehalten werden soll. Kleine Gemeinden bekämen anteilsmäßig mehr Flächenbudget als Städte und Metropolen, da dort sehr viel dichter gebaut wird und kürzere Straßenverbindungen pro Einwohner anfallen. Die Verteilung des Flächenbudgets in Abhängigkeit der Gemeindegröße ist in der folgenden Graphik dargestellt. Anwachsen der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Markt Wendelstein zwischen 2014 und 2018, Quelle Bay. Landesamt für Statistik, GENESIS-Online Datenbank Noch dramatischer ist der Flächenverbrauch aus Sicht der Landwirtschaft. Etwa 7 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen verschwinden Jahr für Jahr in Wendelstein. Felder und Wiesen werden aufgrund des aktuell ausufernden Autobahn-Baus im Nürnberger Reichswald nicht nur für Siedlungs- und Verkehrsprojekte, sondern verstärkt auch als Ersatz für Bannwaldrodungen benötigt. Der stellenweise bis zu 10-spurige(!) Ausbau der Autobahnkreuze Nürnberg Süd oder Nürnberg Ost macht sich in einem enormen Bedarf an sog. Ausgleichsflächen bemerkbar. Reduzierung der Flächen für die Landwirtschaft -ohne Wald- in Wendelstein zwischen 2014 und 2018; Bay. Landesamt für Statistik Quelle: Josef Göppel, CSU MDB a.D., Flächensparen in Bayern, Eckpunkte für ein nachhaltiges Flächenmanagement Okt.2018 Für den Markt Wendelstein, mit seinen 16.000 Einwohnern, würde dies einen maximalen jährlichen Flächenverbrauch von vernünftigen 1,4 Hektar bedeuten. Aktuell liegt der tatsächliche Verbrauch z.B. für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Wendelstein allerdings bei etwa 5 Hektar pro Jahr, also deutlich zu hoch! Im langfristigen Trend seit 1988 mit jährlich über 7,9 Hektar sogar noch höher. Die Wendelsteiner Grünen rufen angesichts dieser alarmierenden Zahlen zu verstärkten Anstrengungen zum Flächensparen auf. Die Kommunen stehen in der Verantwortung, mit Grund und Boden noch sparsamer um zu gehen, wenn das Ziel 5ha/Tag in Bayern erreicht werden soll. Die aktuell wegen der Niedrigzins- Politik enorm hohe Nachfrage nach Immobilien, sollte nicht als Begründung für überzogenes Gemeindewachstum hergenommen werden. Bei tendenziell stagnierenden Bevölkerungszahlen drohen sonst langfristig Leerstände bei Wohngebäuden und in Gewerbegebieten. Stefan Pieger für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - OV Wendelstein. 22 MÄRZ 2020

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OV Wendelstein Christian Zwanziger (MdL) erläuterte in Neuses das grüne Konzept zum Flächensparen Ich wähle Bürgermeister Werner Langhans, weil er die Belange der Senioren ernst nimmt und Barrierefreiheit und Inklusion voran bringt. zuhören. entscheiden. handeln. von-Kress@ CSU-Wendelstein.Bayern Sonja v. Kreß LISTE 1 PLATZ 11 v.l.n.r.: Martin Luff (Umweltbeauftragter), Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Christian Zwanziger (MdL) und Boris Czerwenka (Vorsitzender Ortsverband Wendelstein) Der Ortverband der Grünen in Wendelstein hatte gerufen und viele waren gekommen. Im gut gefüllten Gasthaus zum Weißen Ross stellte Christian Zwanziger (MdL) das Konzept der Grünen zum Flächensparen in Bayern vor. Im Anschluss erläuterten die Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner und der Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Martin Luff die Flächensituation in Wendelstein nach Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes. Christian Zwanziger merkte in seinem Vortrag an, dass der Städtetag ein identisches Ziel bezüglich des Flächenverbrauchs vorgebe – nämlich 5 ha pro Tag in Bayern. Derzeit verbraucht Bayern ca. 10 ha pro Tag. Und eigentlich hat auch die Staatsregierung genau diesen Wert in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Mit einem kleinen Unterschied: Der Städtetag und die Grünen fordern das als verbindliches Ziel – während die Staatsregierung weiterhin auf Freiwilligkeit der Kommunen setzt. Aber, so Zwanziger, die Freiwilligkeit funktioniert nicht! Die Gemeinden, welche sich freiwillig an die Vorgabe halten, erleiden durchaus Nachteile, wenn die Nachbargemeinde sich nicht daran gebunden fühlt. Wäre die Regelung verbindlich, würden die einzelnen Gemeinden nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, sondern könnten sogar zusammen gemeindeübergreifende Lösungen suchen. Die Instrumente zum Flächensparen sind vielfältig, seit langem bekannt und in vielen Studien belegt. So zum Beispiel die Förderung der Innenentwicklung, Baulücken schließen, Industriebrachen nutzen, mehrgeschossig Bauen und vieles mehr. Man müsse sie nur konsequent nutzen, so Zwanziger weiter. Dazu müsste man aber auch wissen, welche Flächen noch frei sind oder nicht genutzt würden. Viele Gemeinden wüssten nicht einmal das, erklärte Zwanziger. Glücklicherweise ist Wendelstein da schon einen Schritt weiter, führte dann Carolin Töllner aus, da die Gemeinde inzwischen ein Flächenkataster besitzt. Carolin Töllner und Marin Luff stellten in der Folge die Situation in Wendelstein dar. Im neuen Flächennutzungsplan wurden - dank des Einsatzes der Grünen - viele Flächen als ungeeignet wieder herausgenommen. Trotzdem gibt es noch Flächen, die den Grünen weiterhin ein Dorn im Auge sind: Zum Beispiel das Stück Bannwald in Wendelstein, das zum Gewerbegebiet werden soll, inklusive der Straße zwischen Sperbersloher Str. und Richtweg sowie die geplante Bebauung hinter dem Irrlweg. Ein Beispiel wie derzeit in Wendelstein mit Flächen umgegangen wird, erläuterte Carolin Töllner: Für den geplanten Neubau der Waldhalle südlich des Mittelwegs, müsste der noch druckfrische Flächennutzungsplan schon wieder geändert werden. Und das, obwohl das Gebiet aus guten Gründen im Flächennutzungsplan nicht als Bauland geplant worden war. Wenn man so leichtfertig mit den Flächen umgeht, meinte Zwanziger daraufhin, wird das Ziel 5 ha. nicht erreicht werden können. Aber es fehlt in Wendelstein, wie leider in vielen anderen Gemeinden auch, an einem echten Konzept und der Absprache mit den umliegenden Gemeinden. Zusammenfassend war es ein interessanter Abend, der den aktuellen Stand der Debatte gut widerspiegelte und das ganze Thema an Beispielen in der Gemeinde plastisch darstellte. Zum Schluss dankte Ortsverbandsvorsitzender Boris Czerwenka allen Gästen für Ihr Kommen und versicherte, dass die Grünen sich weiter für flächensparende Konzepte einsetzen werden. Weil wir hier leben! Boris Czerwenka Textilwaren - Heidi Karg Wolle, Wäsche, Kurzwaren Hauptstraße 35, 90530 Wendelstein, Tel. 09129 - 50 14 MÄRZ 2020 23

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