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Wendelstein + Schwanstetten - Mai 2021

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PARTEIEN Fraktion

PARTEIEN Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein ICE Werk im Reichswald? Grüne informieren sich vor Ort über den geplanten Standort des ICE-Werks. v.l.n.r.: Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Johannes Mändl (Grüne Jugend), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Barbara Dorfner (Ortssprecherin) Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun lässt die Bahn prüfen, ob Ihr neues ICE Instandhaltungswerk entweder auf dem ehemaligen Muna-Gelände in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg/Feucht/Wendelstein oder auf dem Gelände südlich davon errichtet werden kann. Beide Standorte liegen im Reichswald. Dass die Bahn einen Standort für das ICE-Werk im Großraum Nürnberg sucht, ist schon länger bekannt. So waren u.a. Grundstücke in Altenfurt und auch in Allersberg als Standorte im Gespräch. Auch hier regt sich Widerstand. Neu hinzugekommen sind Flächen mitten im Bannwald zwischen Wendelstein, Feucht und Nürnberg. Wir Grüne sagen nein zum ICE Werk im Reichswald! Wir lehnen diese Planungen aus mehreren Gründen ab. So ein Werk benötigt mindestens 40 ha Fläche. Damit würde Bannwald von der Fläche von 80 Fußballfeldern den Plänen der Bahn zum Opfer fallen. Dabei ist der Wald hier besonders geschützt und sollte eigentlich für jede Bebauung tabu sein! Das gilt insbesondere für ein ICE Werk, für das prinzipiell Alternativ-Standorte ohne Waldeingriff in Frage kommen! Der Eingriff würde den Wald und damit Natur und Artenvielfalt an dieser Stelle vernichten. Der Wald zwischen Wendelstein und Nürnberg ist für Mensch und Natur unverzichtbar. Als Naherholungsgebiet ebenso, wie als EU-Vogelschutzgebiet. Für das Klima erfüllt der Wald eine eminent wichtige Funktion, indem er Wasser speichert, die Luft kühlt und CO2 bindet. Wer heute noch leichtfertig Waldflächen opfert, beweist, dass er den immer weiter fortschreitenden Klimawandel noch immer nicht ernst nimmt. Großflächige Waldrodungen können wir uns in unserem eigenen Interesse nicht mehr erlauben. Immer wieder muss der Reichswald herhalten So lehnten erst vor zwei Jahren die Bürger der Gemeinde Feucht ein neues Gewerbegebiet an der Moserbrücke mit 15 ha ab! Der Umbau des Autobahnkreuzes Nürnberg Südost (A6/A9) war ein großer Eingriff, der innerhalb des Bannwaldes erfolgte. Und jetzt ein ICE Werk. Was soll denn noch alles kommen? Der Wald muss mindestens in seiner jetzigen Ausdehnung erhalten bleiben! Wir sind für den Erhalt des Jägersees als Naherholungsgebiet Ein weiterer Aspekt ist die Nähe zum Naherholungsgebiet Jägersee, das wichtig für die Bürger Wendelsteins und Feuchts ist. Der südliche Standort würde sehr nah an den Jägersee heranreichen und dieses Gebiet in seiner Erholungswirkung nachhaltig beeinträchtigen. Wollen wir uns wirklich mit dem Lärm des Werkes erholen? Das Werk arbeitet rund um die Uhr und vor allem die Funktionsprüfungen der Sicherheitssysteme (Hupe) sorgt immer wieder für starke Lärmbelästigungen. Der Ortsteil Röthenbach b. St. W. wäre richtig nah dran! (Wer Genaueres zur Lärmbelästigung eines ICE Werkes wissen will, braucht nur „ICE Werk Köln Lärmbelästigung“ googlen). Wir sind für den Ausbau des Schienenverkehrs Ja, wir brauchen mehr schienengebundenen Verkehr, wenn die Klimawende gelingen soll. Aber ein ICE Werk ausgerechnet im besonders geschützten Reichswald? Nein, da gibt es geeignetere Standorte. Wir Grünen in Wendelstein werden uns jedenfalls für den Schutz des Reichswaldes einsetzen! Weil wir hier leben! Boris Czerwenka 18 MAI 2021

PARTEIEN Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schwanstetten Haushalt 2021 Schwanstetten Ein Jahr voller Überraschungen, Einschränkungen und Unwägbarkeiten haben wir nun hinter uns. Ein weiteres schwieriges ungewisses Jahr steht uns bevor. Halten wir uns an die Hygienemaßnahmen, zeigen wir uns solidarisch mit unseren Mitmenschen! Der Haushalt wurde von unserem Kämmerer Peter Lösch gestrickt, der wie jedes Jahr viele wiederkehrende Positionen und Investitionen enthält. Vielen Dank für die gute Vorbereitung und die harmonischen Diskussionen in den vorangegangenen Sitzungen. Die Haushaltsjahre 2022 / 23 werden mit Sicherheit eine große Herausforderung! Ein paar Themenschwerpunkte des Haushaltes, möchten wir als Grüne jedoch aufgreifen: Unser Haushalt beinhaltet 1.640.000,00 Millionen für Grunderwerb. Diesen Betrag erkennen wir als sehr wichtig an. Gerade in Zeiten des hohen Flächenbedarfs, ist es wichtig, Grundstücke die in unserer Gemeinde zum Verkauf stehen, selbst erwerben zu können. Somit verbleiben diese in unserer Marktgemeinde. Es ist nicht sinnvoll verkaufsbereite Grundstücksbesitzer an den Verein für das „Interkommunale Flächenmanagement“ zu verweisen! Werbung hierfür ist kontraproduktiv! Wir freuen uns über den noch zaghaften Versuch, unsere Marktgemeinde ökologischer aufzustellen. Die im Haushalt eingeplanten Photovoltaikanlagen für das Rathaus und die Kita Sonnenschein können jedoch nur ein Anfang sein. Hier müssen auch im öffentlichen Bereich mehr folgen! Wir bedauern, dass die Anregungen eines Bürgers zur Veränderung des Margarethenhofes im Haushalt noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Gerade in diesen Zeiten wäre es wichtig und sinnvoll, hier für unsere BürgerInnen, einen neuen „Treffpunkt“ zu schaffen! Die Aufwertung des „Kastanienplatzes“ hätte ein Jahr später erfolgen können! Unser „Bauhof“ soll moderner werden! Mit einem ausgefeilten Fahrzeugkonzept unseres Bauhofleiters Herrn Grüttner und dessen Stellvertreter Tobias Hörauf, durften wir uns in den Vorberatungen ebenfalls umfänglich befassen. Einen neuen LKW mit 15 Tonnen Nutzlast, sehen wir als wichtige Neuanschaffung an. Die möglichen jährlichen Einsparungen von rund 15.000.-€ p.a. rechtfertigen die Anschaffungskosten von ca. 150.000.-€. Die Nutzungsdauer von nur 10 Jahren für den LKW, sollte überdacht werden. Wir fordern ein Beschaffungswesen auf ökologische und nachhaltige Kriterien umzustellen! Bitte beachten Sie unseren nachfolgenden Antrag hierzu! Kommunaler Wohnungsbau ist nach wie vor ein ganz wichtiges Thema für Schwanstetten. Wir fordern hier für die zukünftigen Baugebietserschließungen die Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbaus für einkommensschwächere Haushalte, als auch einen Mietwohnungsbau für BürgerInnen aus Schwanstetten, damit diese nicht wegziehen müssen. Als Gemeinde können wir mit Eigentumswohnungen eine Teilrefinanzierung für den Mietwohnungsbau erreichen. Ein weiterer Vorteil: Wir schaffen für unsere Gemeinde auch Werte. Das ginge auch bei einem Bau von Kindertagesstätten. Wie unter der Förderrückführung von 723.000.-€ für die Kindertagesstätte „Glühwürmchen“ erkennbar ist. Für einen „Badeweiher“ sind 20.000.-€ eingestellt. Mal sehen, ob hier tatsächlich der Wille zur Umsetzung nicht nur ein Wunsch bleibt. Wir Grüne bleiben dran! Im weiteren Finanzplan für 2023 und 24 sind 500.000.-€ für die Planungen der gemeinsamen „Feuerwehrzentrale“ eingestellt. Unsere Forderung besteht weiter, die „Feuerwehrzentrale“ noch in dieser Legislaturperiode in Betrieb zu nehmen! Umweltpolitik ist mehr als nur Förderprogramme und Fördertöpfe aufzustellen. Dennoch sind diese ein Beitrag. Mit unserem gemeindlichen Förderprogramm „Fers“, unterstützen wir als Gemeinde umweltgerechte Lösungsumsetzungen durch unsere BürgerInnen. Wir haben für „Luftreinigungsgeräte“, die für unsere Grundschule bestimmt sind, rund 50.000.-€ mit unserer Zustimmung bereitgestellt. Ja, wenn auch nur eine Infektion dadurch verhindert werden kann, ist diese Investition ihr Geld wert. Dennoch ist die Beschulungspolitik unserer Staatsregierung zu kritisieren. Frühzeitig „Covid 19 – Tests“ zur Verfügung zu stellen, hätte hier mehr Sicherheit in die Grundschule bringen können. Nur auf Distanzunterricht und halbherzigen Gruppenunterricht zu setzen ist einfach nicht ausreichend! FFP 2 Masken in ausreichender Zahl für unsere Lehrkräfte wäre ebenfalls eine lohnende Anschaffung gewesen. Das „Impfdesaster“ durch fehlende Impfstoffe der Bundes- und Staatsregierung tut hier ein übriges! Hoffen wir alle gemeinsam auf einen guten Ausgang, ein schnelles Ende von Corona! Vielen Dank an alle im Namen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mario Engelhardt, Fraktionssprecher SANDGRUBENBETRIEB 90530 Sperberslohe • Telefon (0 9129) 82 27 SAND • KIES • SCHOTTER Glaserei Weikersdorfer Innungsfachbetrieb Bau • Innenausbau • Reparaturen MAI 2021 19

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