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Wendelstein + Schwanstetten - April 2021

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PARTEIEN SPD Wendelstein „Impfdrängler“ SPD Wendelstein fordert unabhängige Untersuchung und eine lückenlose Aufklärung Im Schwabacher Tagblatt wurde vor einigen Tagen über eine „Impf- Korruption in Wendelstein“ berichtet. Es ging darum, dass der 2. Bürgermeister der Marktgemeinde (MG) Wendelstein, Willibald Milde (CSU), und der Kämmerer der MG Wendelstein, Stefan Zeltner, sich unter Nutzung ihrer Tätigkeiten bei der WIPS (Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH) außerhalb der üblichen Impfreihenfolge nach der Coronavirus-Impfverordnung haben impfen lassen. Angeblich wären sie wegen ihrer Tätigkeit für die WIPS in der Prioritätsklasse 1 (Schutzimpfung mit höchster Priorität nach § 2 der Coronavirus-Impfverordnung) der Impfreihenfolge eingeordnet gewesen. Herr Zeltner hat dann noch seine Eltern von Pyrbaum bringen lassen, weil noch Impfstoff übrig gewesen sei. Nun hat Bgm. Langhans in einer weiteren Zeitungsmeldung ausgeführt, dass zwar das „Vordrängeln“ beim Impfen nicht gerade schön sei und er Herrn Zeltner bereits gerügt und seine Entschuldigung angenommen habe, aber die Herren Milde und Zeltner würden der Prioritätsgruppe 1 angehören, so dass rechtlich kein Vergehen zu erkennen sei. Diese Argumentation von Bgm. Langhans ist rechtlich falsch. Die Personen der Priorität 1 sind nach der Impfverordnung des Bundes, die für alle Länder und Kommunen in Deutschland gilt, ganz klar umrissen. Wie sich aus § 2 der Impfverordnung ergibt, haben die Herren Milde und Zeltner unter keinen Umständen ein vorrangigen Impfanspruch. Sie gehören der Geschäftsführung einer Immobiliengesellschaft an, die im Betreuten Wohnen lediglich Vermieter der dortigen Wohneinheiten ist. Es müsste einem ehemaligen Polizeibeamten und einem Kämmerer klar sein, Personen, die eigentlich für Recht und Ordnung in der Gemeinde garantieren sollen, dass diese Aktionen extrem verwerflich und moralisch nicht entschuldbar sind. Auch hätte Herr Milde als 2. Bürgermeister das Fehlverhalten des Kämmerers sofort unterbinden müssen und nicht auch noch selbst sich rechtswidrig impfen lassen dürfen. Daraus ergeben sich nachstehende Folgerungen und Forderungen: 1. Die Impfung der Personen Milde und Zeltner war rechtswidrig im Sinne der Coronavirus - Impfverordnung. 2. Soweit Bgm. Langhans und Geschäftsleiter Herr Segmüller ebenfalls die oben angesprochene Meinung teilen, verschleiern sie die wahre Rechtslage. 3. Bei Herrn Milde als Beamter (Polizei) im Ruhestand und aktiver kommunaler Wahlbeamter ergeben sich noch schwerwiegendere Folgen, weil er aus seiner beruflichen Vergangenheit hätte wissen müssen, dass sein Verhalten rechtswidrig war. 4. Schluss mit der Salamitaktik, es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch. Die Wendelsteiner SPD verlangt eine unabhängige Untersuchung und lückenlose Aufklärung. Der gesamte Sachverhalt muss transparent dargelegt werden. 5. Auch die inzwischen kursierenden Gerüchte, die den Impfskandal noch größer als bekannt vermuten lassen, müssen Teil der Aufklärung werden. 6. Mit diesem Hintergrund sind arbeitsrechtliche und disziplinarische Maßnahmen zu prüfen. Dr. Kurt Berlinger SPD – Ortsvereinsvorsitzender Wendelstein 30 SPD Ortsverein Wendelstein Neuer Schwung für Wendelsteiner Corona-Krisenstab Maximal 160 Nanometer groß werden Coronaviren. Das entspricht unvorstellbar kleinen 0,00016 Millimetern, reicht aber, um die Welt im Würgegriff zu halten. Auch die Marktgemeinde Wendelstein kämpft seit über einem Jahr gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2. Ein Kampf, den der Corona Krisenstab der Marktgemeinde ambitionierter angehen muss, findet Maximilian Lindner. Im Zuge der Corona-Pandemie hat Bürgermeister Werner Langhaus (CSU) einen Krisenstab in der Wendelsteiner Verwaltung etabliert. „Eine gute Entscheidung“, meint Lindner. Wichtig ist es, dass der Krisenstab die aktuellen APRIL 2021 Maßnahmen und Abläufe gut im Blick hat und analysiert, wo die Kommune proaktiv unterstützen kann. „Das Thema Schnelltests sind die Verantwortlichen in Wendelstein leider lange nicht angegangen. Erst Mitte Januar wurde im Rathaus darüber gesprochen“, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat. Er hätte sich gewünscht, dass es in Wendelstein für Besucher von Pflegeheimen längst an zentraler Stelle ein solches Angebot gibt. Je näher das Schnelltestergebnis am Heimbesuch liegt, desto sicherer wird ein dortiger Besuch. Nach nun einem Jahr Pandemie haben sich Bund und Länder auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger geeinigt. Diese Tests dürfen bayrische Apotheken anbieten. Dass es bei der Umsetzung einige Schwierigkeiten zu überwinden gibt wurde in der Tagespresse bereits breit diskutiert. „Hier gilt es nun, dass der Wendelsteiner Krisenstab auf alle ansässigen Apotheken zugeht und bei der Umsetzung unterstützt.“, macht Lindner deutlich. „Hierbei könnte es um die Bereitstellung von Räumlichkeiten oder die Terminorganisation gehen.“ Weiter fordert Lindner die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer der Wendelsteiner Schulen. Zwar hat die Gemeinde einige solcher Filtersysteme gekauft, um eine Grundversorgung sicherzustellen reichen sie aber bei weitem nicht aus. „Das wäre aber nötig. Die Geräte sind eine sinnvolle Ergänzung zu der priorisierten Maßnahme des Lüftens. Sie helfen das Infektionsrisiko zu verringern und somit auch Präsenzunterricht sicherer zu ermöglichen“, argumentiert der 31-jährige. Damit die Zeit der Krisenstäbe, der Lockdowns und des Maskentragens in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehört, gibt es auch in der Maximilian Lindner ist stark in den Kampf gegen das Coronavirus eingebunden. Regelmäßig bekommt er die Infektionen mit ihren schlimmsten Verläufe hautnah mit. Marktgemeinde nur ein Mittel: das Impfen. Die regionale Impfkampagne wird bei uns maßgeblich durch das Landratsamt Roth organisiert. Dort wurde dafür gesorgt, dass es eine dezentrale Versorgung mit den noch knappen Impfstoffen gibt. Wer an der Reihe ist, kann sich also direkt in der Großschwarzenloher Waldhalle impfen lassen und muss nicht etwa in das Impfzentrum nach Roth fahren. Gerade für ältere Menschen ein großer Vorteil. „Der Landkreis hat hier eine sinnvolle Möglichkeit eröffnet“, lobt Lindner. „Mein Dank geht außerdem an die Gemeindeverwaltung, die mit vollem Einsatz die Terminvergabe für die Impfstation Waldhalle organisiert.“ Maximilian Klemm SPD-Marktgemeinderat

PARTEIEN SPD Ortsverein Wendelstein Homeschooling an Wendelsteins Schulen Seit gut einem Jahr ist nichts mehr wie es einmal war. Das gilt aufgrund der Corona-Pandemie zwar für viele Lebensbereiche, doch die Schulen sind ganz besonders von der Ausbreitung des Virus betroffen. Schüler, Lehrer und Eltern mussten sich binnen kurzer Zeit auf völlig neue Lernformen einstellen. Statt im Klassenzimmer fand der Unterricht plötzlich zu Hause vor der Webcam statt und die Lehrerin oder der Lehrer tauchte nur noch auf dem Bildschirm vor den Schülern auf. Nur wenn es die Infektionszahlen zuließen, durften die Schulen ihre Tore öffnen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Für alle Beteiligten ist das eine enorme Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass technische Probleme die ohnehin schwierige Situation nicht noch zusätzlich verschärfen. Leider sei genau das aber häufig der Fall, sagt Maximilian Lindner, Marktgemeinderat in Wendelstein. Er sieht massive Versäumnisse seitens der Bayerischen Staatsregierung und des Kultusministers Michael Piazolo. „Es tut mir Leid, aber den Namen Piazolo kann ich inzwischen nicht mehr hören“, ärgert sich Lindner. „Im Sommer hätte es genug Zeit gegeben, die bayrischen Schulen besser auf eine zweite Infektionswelle vorzubereiten, passiert ist aber nichts.“ In seiner Funktion als Jugendbeauftragter der Marktgemeinde hat sich Lindner in den ersten Wochen des laufenden Jahres daher intensiv mit Vertretern der Mittel- und Grundschulen vor Ort ausgetauscht. Schließlich ist hier die Kommune Sachaufwandsträger und damit maßgeblich mitverantwortlich für Ausstattung und Infrastruktur. Dass man sich seitens der Gemeinde bemüht, die Schulen bestmöglich für den digitalen Unterricht auszurüsten, erkennt der 31-Jährige durchaus an. „Da ist schon einiges passiert“, stellte er bei einem Ortsbesuch an der Mittelschule Wendelstein fest. Die Gemeindeverwaltung beteiligt bereits vor der Anschaffung von neuen Geräten die Lehrerschaft an den Schulen umfänglich. Allerdings sei es bedauerlich, dass weder der Gemeinderat, noch der Kultur-, Sozial- und Inklusionsausschuss oder er als Jugendbeauftragter detaillierter in den Prozess eingebunden waren. Er kritisiert zudem, dass es in der Vergangenheit erhebliche Versäumnisse gegeben habe. „Die Digitalisierung wurde einfach nicht so betrieben, wie es im 21. Jahrhundert zeitgemäß wäre.“ So musste die Mittelschule erst im Sommer 2020 mit Netzwerkleitungen neu verkabelt werden. Inzwischen läuft der Betrieb dort aber weitgehend reibungslos. Wesentlich drastischer stellt sich die Situation derweil an der Grundschule Röthenbach dar. In einem Telefonat mit Rektorin Andrea Schmidt Ende Januar erfuhr Lindner, dass die Schulleiterin noch immer nicht einmal eine Webcam in der Verwaltung zur Verfügung hatte. Zehn Monate war die Pandemie in Deutschland da schon alt. Eltern, deren Kinder die Röthenbacher Grundschule besuchen, berichten zudem über Programmabstürze, blechernen Ton und Probleme beim Anmelden auf der Onlineplattform. Ein klarer Widerspruch zu den Aussagen von Wendelsteins Erstem Bürgermeister Werner Langhans (CSU). Der hatte die Lage an den Schulen der Kommune jüngst als rundum positiv beschrieben. Besser als in Röthenbach läuft es wohl zumindest an den Grundschulen in Klein- und Großschwarzenlohe. Vertreter des Elternbeirats zeigten sich auf die Anfrage Lindners zufrieden mit den Angeboten ihrer Schulen in Zeiten des Homeschoolings. „Insgesamt muss man die Situation an den Wendelsteiner Schulen differenziert bewerten“, macht Lindner deutlich. „Einiges hat sich bereits verbessert, die Gemeinde bemüht sich. Allerdings gibt es, gerade in Röthenbach, auch noch große Probleme.“ Um Lösungen zu erarbeiten, lud der junge Politiker Vertreter der Wendelsteiner Verwaltung zu einer Videokonferenz ein. Vertreten waren der Geschäftsführer Herr Segmüller, das Bildungs- und Kulturreferat mit Andrea Söllner und Andreas Morgenstern sowie die IT Abteilung mit Herrn Grüner. Darin regte er an, das aktuell verwendete Webkonferenzsystem „BigBlueButton“ kritisch für den Einsatz an Grundschulen zu hinterfragen. „Für die Grundschule ist das nicht ideal, weil die Gesichter der Teilnehmer nur auf kleinen Kacheln angezeigt werden. Außerdem läuft es nicht stabil, wenn alle Kinder ihre Kamera angeschaltet haben“, erläuterte Lindner. Um die aktuellen Herausforderungen Der Jugendbeauftragte Maximilian Lindner (oben li) mit Vertretern der Gemeindeverwaltung in Besprechung zur aktuellen Situation an Wendelsteins Schulen. Leiterin des Bildungs- und Kulturreferat Andrea Söllner (oben mittig) mit Ihrem Stellvertreter Andreas Morgenstern (oben re) sowie Geschäftsführer Florian Segmüller (unten li) und Mario Grüner aus der IT-Abteilung (unten mittig). durch die Pandemie besser bewältigen zu können, schlug er außerdem vor, die IT-Abteilung der Gemeinde personell zu verstärken. Die bislang drei Mitarbeiter kämen trotz ihres großen und vorbildlichen Engagements kaum mehr hinterher. Zusätzliches Personal in der IT wäre aus Lindners Sicht auch langfristig gesehen ein starkes Signal: „Digitale Lernmöglichkeiten nehmen in der Schule der Zukunft immer mehr Raum ein, auch in der Zeit nach Corona. Daher gilt es, jetzt zu investieren.“ Maximilian Lindner Jugendbeauftragter der Marktgemeinde Wendelstein UNSERE WERKSTATT IST ZU DEN GEWOHNTEN ÖFFNUNGSZEITEN IMMER FÜR SIE DA! E-Bikes kauf man beim Fachgeschäf in Wendelstein * * * FÜR DEN LADEN GILT FOLGENDES: Inzidenz unter 50 Inzidenz 50-100 Inzidenz über 100 OFFEN mit Hygienekonzept CALL AND MEET Anrufen und Termin vereinbaren CALL AND COLLECT Anrufen und abholen *Es gilt die aktuelle Infektionsschutzverordnung Wir machen ihr Rad fit, damit Sie wieder sicher auf Tour gehen können! APRIL 2021 31

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