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Wendelstein + Schwanstetten - April 2021

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PARTEIEN SPD Fraktion

PARTEIEN SPD Fraktion Wendelstein Ein Haushalt mit Luft nach oben Der kommunale Haushalt ist mehr als nur Zahlen. Er ist vielmehr ein Wegweiser für die nächsten Jahre und bestimmt somit maßgeblich, was sich vor der eigenen Türe verändern wird. Intensive Gespräche und Diskussionen finden bereits vor der eigentlichen Abstimmung statt. Auch wenn die SPD Gemeinderatsfraktion erneut in diesem Haushaltsjahr geschlossen für den Haushalt gestimmt hat, müssen sich einige Punkte verbessern, damit dies auch zukünftig so bleibt. Planerische Weitsicht, die Einbindung moderner Arbeitsmaßnahmen und die Bürgernähe sind nur ein Teil der Themenfelder mit deutlichem Verbesserungspotenzial. VIER MILLIONEN EURO AUS DEM „NICHTS“ Obwohl der Zuzug nach Großschwarzenlohe und die damit wachsende Anzahl an Grundschülern schon länger absehbar ist und von verschiedenen Fraktionen immer wieder angemahnt wurde, spielt das rund 4 Millionen Euro teure Projekt der Schulerneuerung erst jetzt eine Rolle im Haushaltsentwurf. In Großschwarzenlohe wurde seit diesem Schuljahr ein Projekt des Kooperativen ganztags gestartet. Nun muss in diesem Jahr plötzlich schnell gehandelt werden, da die Raumkapazitäten nicht ausreichen. In den letzten Haushalten waren diesbezüglich noch nicht mal Planungsansätze für die nächsten Jahre veranschlagt. Wahrscheinlich kann sich nur Wendelstein eine so spontane Schulerweiterung von dieser Höhe leisten. Zusammenhängende Planung und nutzen von Synergien Bleiben wir in Großschwarzenlohe: Hier startet die Gemeinde in diesem Jahr mit der Ausschreibung für das öffentliche Kultur und Sport Zentrum am Mittelweg. Zudem waren auch Überlegungen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Der SPD Fraktion ist weiterhin unklar, warum sich der Bürgermeister so sträubt, für diese maßgeblichen Veränderungen (die über/ per Luftlinie keine 300 m voneinander entfernt sind) eine übergreifende Planung zu beauftragen. Die SPD Fraktion bedauert, dass jetzt Einzelplanungen beauftragt werden, obwohl die Infrastruktur wie Verkehrsentwicklung, Parkplätze, Heizung und Ortsbild maßgeblich ineinandergreifen. DRAMATISCHE RÜCKLAGEN- ENTWICKLUNG UND STEIGENDE SCHULDEN Noch ist Wendelstein weitgehend schuldenfrei und es konnte dank der Finanzkraft und der vorhandenen Rücklagen auch kostenintensive Projekte problemlos stemmen. In den nächsten Jahren schlägt der auch von uns immer wieder geforderte Ausbau von günstigem Wohnraum zu Buche. Seit dem 01.01.2019 wurden rund 50 % der gesamten Rücklagen des Markt Wendelsteins aufgebraucht, sodass die aktuellen Rücklagen auf 6.400.000,- € (01.01.2021) zusammengeschmolzen sind. Für das Jahr 2021 ist ebenfalls eine hohe Entnahme vorgesehen. Wird diese realisiert, wird der Markt Wendelstein innerhalb von 3 Jahren schlappe 75 % seiner Rücklagen ausgegeben haben. In diesem Jahr ist zusätzlich die Neuaufnahme eines Kredits in Höhe von einer Million einkalkuliert und im Finanzplan bis 2024 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von über 7 Mio. Euro veranschlagt. Auf Grund dieser angespannten Entwicklung fanden angedachte Vorhaben des Bürgermeisters, wie der Ausbau des Neuen Rathauses zum Dienstleistungszentrum (einschließlich Intensive Haushaltsvorbereitung mit den Unterlagen der letzten Jahre bis heute. Empfangsaal), auch bei der SPD Fraktion keine Zustimmung. Ein wesentlich wichtigeres Projekt wird die Sanierung bzw. der Neubau des Wendelsteiner Feuerwehrhauses sein, welches mittelfristig zur Realisierung ansteht. 21. JAHRHUNDERT – DEN STAND DER TECHNIK NUTZEN Was die Einbindung moderner Arbeitsverfahren angeht, so sind wir fest der Meinung, dass unsere Verwaltung moderner und transparenter werden muss. Die Pandemie hat sich zwar auch in Wendelstein als Motor für die Digitalisierung gezeigt, allerdings besteht hier noch viel Nachholbedarf: Erweiterungen des E-Government- Angebots, zeitgemäßes Angebote zum Homeoffice in der Verwaltung, bis hin zu der Video-Übertragung von Gemeinderatssitzungen. WEITSICHTIGER, VERBINDLICHER UND NÄHER AM BÜRGER Die SPD Fraktion mahnt, dass die Planungen weitsichtiger, verbindlicher und näher am Bürger geschehen müssen! Die Finanzkraft ist zwar in Wendelstein bisher auch in der Corona-Pandemie noch erfreulich, allerdings warten noch viele Aufgaben auf die Gemeinde und diese können nur – und auch das hat die Pandemie gezeigt – gemeinsam und mit großer Transparenz gestemmt werden. Unser Dank geht daher an alle, die sich für das Wohl unseres Heimatortes einbringen und zu unserem hohen Lebensstandard und Wohlfühlfaktor in Wendelstein beitragen. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Maximilian Lindner, Fraktionsvorsitzender Dr. Anja Tobermann, stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Benjamin Waldmann, stellv. Fraktionsvorsitzender 28 APRIL 2021

PARTEIEN Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN – Im Marktgemeinderat Wendelstein Wir berichten wie gewohnt in Auszügen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat. Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tätigkeit in Wendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der Markt Wendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht. Im Weiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wendelsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüchtigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen. Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wünschen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeitpunkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interessierte mit ihren Fragen abzubügeln. Neue Waldhalle Für den Tagesordnungspunkt Sport- und Kulturzentrum Großschwarzenlohe, auch neue Waldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt positioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Großschwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt. Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorangegangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit einbezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argumente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttelweg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht aufnehmen kann. Am 4.03.2021 tagte der Bauausschuss. Themen waren Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer konstruktiver Diskussion gelang es dem Gremium, hier zu einstimmigen Beschlussfassungen zu kommen. Haushalt 2021 der Gemeinde Wendelstein Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, um über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir den Wunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gremiums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen. Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereitgestellt. Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der von Links die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein und - hinter der Kamera - Carolin Töllner Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tagblatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finanzieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. Zum Glück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen. Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zugestimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar. Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an geplanten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt. Weil wir hier leben. Martin Mändl Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein www.DuRa-Metallbau.de Vormals Ein guter Brauch: Wo repariert wird kauft man auch! Metall- und Stahlbau GmbH Ein guter Brauch: Wo repariert wird kauft man auch! APRIL 2021 29

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