Thomas Goppel besucht Seniorenunion im Nürnberger Land Die Behauptung, dass Thomas Goppel einen Platz als Grandseigneur in der bayerischen Politik einnimmt, ist keinesfalls übertrieben. Fast 44 Jahre als Abgeordneter des Bayerischen Landtags, Generalsekretär der CSU, dann Staatsminister und jetzt als Landesvorsitzender der Seniorenunion haben ihn geprägt, und seine politischen Aussagen verbindet er so immer mit markanten Streifzügen durch die bayerische Geschichte. Zum viele Bürger bewegenden Thema der Flüchtlingskriese blickt Goppel optimistisch in die Vergangenheit zurück: „Von den ca. 13 Millionen Einwohner im heutigen Bayern sind rund 60 % in den letzten Jahrzehnten in den Freistaat aus verschiedenen deutschen und europäischen Regionen zugewandert. So sind wir europäischer als der Rest Europas und haben uns in 70 Jahren zu einer bedeutenden Industrieregion in Europa aufgerappelt“. Es sei hervorragend gelungen“, aus vielem eines zu machen.“ Die paradoxe Feststellung des Referenten zur Geschwindigkeit der bayerischen Politik: „Wir fahren langsam, weil wir’s eilig haben“, illustrierte er am Beispiel der erfolgreichen bayerischen Bildungspolitik. Nicht der Glaube an die Gleichheit aller Menschen und damit die Gleichmacherei, sondern die Förderung aller jungen Talente in verschiedenen Schularten sowie eine pädagogisch überlegte Durchlässigkeit im Bildungswesen sei der bessere Weg, um optimale Voraussetzungen für eine praxisorientierte Ausbildung oder ein Hochschulstudium zu gewährleisten. Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern statistisch kaum eine Rolle spielt, ist also kein Wunder. Den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel und die damit verbundenen Probleme hat Bayern in den letzten Jahrzehnten hervorragend gemeistert: „Wir haben alte Industrien, wie z.B. Porzellan und Textil abgeschaltet, uns an der Mittelstandspolitik in Baden-Württemberg orientiert, um eine Monopolisierung von Wertschöpfungen zu verhindern und haben nun in vielen bayerischen Landkreisen Vollbeschäftigung“. In der alten Bundesrepublik mit 11 Bundesländern stand Bayern einst an vorletzter Stelle, heute so Thomas Goppel, „sind wir Nummer Eins in der Reihe von 16“. Den Senioren in Bayern geht es gut. Aber einige Probleme wollte der Landesvorsitzende der Seniorenunion doch ansprechen. „An der Rente muss endlich gedreht werden und es darf nicht sein, dass nach 44 Arbeitsjahren Menschen mit 600 Euro Monatsrente“ abgefunden werden. Ein anderer Punkt. „Wo wollen wir im Alter unter welchen Konditionen, z.B. ständigen Mieterhöhungen leben“? Und schließlich die Probleme von Gesundheit und Pflege bei ständig steigender Lebenserwartung: „Die medizinische Forschung schreitet voran, die Behandlung von Krankheiten wird teurer. Wie soll das finanziert werden“? V.l.n.r. Konrad Rupprecht, Axel-Wolfgang Schmidt, Dr. Thomas Goppel, Marlene Mortler und Kurt Eckstein Thomas Goppel setzt sich für eine Pflegekammer ein, in der die Pflegekräfte an den Entscheidungen ihres Berufsstandes beteiligt werden, denn der Pflegeberuf bedarf dringend der Aufwertung. Eine düstere Prognose: „In einigen Jahren werden keine billigen Pflegekräfte mehr aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern kommen.“ In seiner Begrüßung und Einführung hatte der Kreisvorsitzende Axel-Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, dass die Altersgruppe 60 + mit 36 % die größte Wählergruppe stellt: „Die Politik muss sich auf allen Ebenen um das Wohlergehen der älteren Generation kümmern, denn auch sie hat in den vergangenen Jahrzehnten große Leistungen für unser Land erbracht. Und tut es heute noch. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Älteren wären z.B. viele Sozialprojekte überhaupt nicht möglich.“ Der Erste Bürgermeister Konrad Rupprecht berichtete in einem Grußwort, dass die Senioren schon seit vielen Jahren im Fokus der Kommunalpolitik stünden und zählte exemplarisch Einladungen zur Kirchweih, zu Seniorenprunksitzungen in der Faschingszeit und Weihnachtskonzerten in der kath. Kirche auf. Auch das seit Jahren bestehende Seniorenzentrum in der Altdorfer Straße und die geplante Senioreneinrichtung am neuen Friedhof sowie die altengrechten Wohnungen gehören zu den wichtigen Einrichtungen, die von der Kommunalpolitik angestoßen wurden. Axel-Wolfgang Schmidt Weinfest der CSU in Feucht am 21. Oktober2017 Am Samstag, den 21. Oktober2017, ist es endlich soweit: ab 18.00 Uhr findet wieder das beliebte Weinfest der CSU im Zeidlerschloss statt, zu dem wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen. Auch in diesem Jahr kredenzen wir interessante Weine und bieten Schmankerln als solide Grundlage für den Weingenuss an. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor! Denn Wein verbindet die Menschen und ist oft die Initialzündung für sehr anregende Gespräche. Axel-Wolfgang Schmidt 14 Ihre freundliche SB Auto-Waschanlage für alles! Fahrräder, Motorräder, Wohnmobile, Lkw bis 7,5 t ... „Aktive Wäsche“ Geöffnet von Montag bis Samstag von 6 bis 24 Uhr Wap WaschBär ® -Center · 90537 Feucht · Industriestraße 87 a · Telefon 0172/862 36 22 FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • OKTOBER 2017
Das Bayerische Integrationsgesetz – ein solides Fundament zur Integration von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen Selbst die Integration von Zuwanderern, die jetzt schon bei uns leben, ist eine Aufgabe von Generationen. Der Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten wird die deutsche Gesellschaft nachhaltig verändern und das nicht nur zu ihrem Vorteil. Es sei denn, man wolle Multikulti zur Staatsdoktrin erheben. Die CSU Feucht hatte Josef Zellmeier, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der CSU, gebeten, über das unlängst beschlossene „Bayerische Integrationsgesetz“ zu referieren. Nach Zellmeier sind im Gesetz klare Vorgaben zur Integration von Zuwanderern formuliert worden, die den Integrationsprozess erleichtern und „auch große Chancen eröffnen“. Der Abgeordnete: „Wer zu uns kommt, findet offene Türen, wenn er respektiert, wie wir leben wollen“, und „die Menschen wollen, dass Bayern Bayern bleibt“. Eine klare Ansage für die Wahrung der Identität der Bayern und Deutschen. Ein wesentlicher Streitpunkt bei der Verabschiedung des Bayerischen Integrationsgesetzes im Bayerischen Landtag war wieder einmal der Begriff „Leitkultur“. Die linken Parteien verweigern sich nach wie vor, über den Begriff der Leitkultur positiv zu diskutieren. Ihnen genügt der sehr akademische und für Zuwanderer unverständliche Begriff des „Verfassungspatriotismus“, dessen Wirkung auf die Integration bisher doch recht dürftig ist. So lehnten SPD und Grüne eine Diskussion über die praxisorientierten Vorschläge der CSU ab. „Leitkultur“, so Zellmeier“, ist für uns etwas ständig Gelebtes in unserer Werte- und Rechtsordnung, unserer Kultur, unseren Sitten und Traditionen“. Danach hätten sich auch Zuwanderer zu richten. Übrigens: Nach einer Meinungsumfrage sehen 85 % der Bevölkerung Bayern den Begriff „Leitkultur“ positiv. Das Integrationsgesetz speist sich aus den jahrzehntelangen Erfahrungen in verschiedenen europäischen Ländern. Der Abgeordnete: „Die Integration von fünf Millionen Nordafrikanern in Frankreich ist weitaus schwieriger, als die der Türken in Deutschland.“ Die neuen Herausforderungen, der Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten könnten uns schnell überfordern. Die Muslime, so Zellmeier, hätten ein anderes Staatsverständnis. Er spielte dabei offenbar auf die Aussagen des Korans, der Scharia usw. an, die mit einem freiheitlichen Rechtstaat unvereinbar sind. Die Integration von strenggläubigen Muslimen kann sich daher nach wie vor als ein fast unlösbares Problem erweisen. So wird sich die Integration auch weiterhin zwischen Versuch und Irrtum bewegen. Das Bayerische Integrationsgesetz ist aber eine Chance, das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern in einem Rahmen des „Forderns und Förderns“ so zu gestalten, dass sich die Einheimischen nicht eines Tages fremd in ihrem eigenen Land fühlen. Die Eckpunkte des Bayerischen Integrationsgesetzes machen den Zuwanderern Angebote, die sie auch unbedingt nützen sollten. Bildungsangebote, die allgemeine und berufliche Bildung fördern, um die Integration in den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftsleben beschleunigen. Möglichkeiten der Kinderbetreuung, um die richtigen Weichen für ein Leben in einer toleranten und rechtsstaatlichen Gesellschaft rechtzeitig zu stellen. Wichtig sind auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sowie die Ermunterung, sich ehrenamtlich zu engagieren und damit einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Das ist wichtig für Kontakte zwischen Zuwanderern und Einheimischen und fördert die Integration. Das Fazit: Nicht weiter so und alles dem Zufall überlassen, sondern eine gemeinsame Zukunft nach Regeln gestalten. Bayern ist weltoffen und vielfältig, aber nicht multikulturell. Und das auch im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Axel-Wolfgang Schmidt
