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Reichswaldblatt - November 2020

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PARTEIEN Testphase für

PARTEIEN Testphase für Sicherheitswacht und Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung Mit großer Mehrheit hat der Marktgemeinderat die Einführung einer Sicherheitswacht in Feucht ebenso beschlossen wie die Erweiterung des Aufgabenbereichs der kommunalen Verkehrsüberwachung. Zukünftig haben freiwillige und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger des Marktes Feucht die Möglichkeit, sich bei der Polizeiinspektion Altdorf zu einem Mitglied der Sicherheitswacht ausbilden zu lassen. Bevor der eigentliche Einsatz beginnt, erhalten die ehrenamtlichen Helfer eine 40-stündige Ausbildung durch die Polizei. Insbesondere ist es Ziel der Einbindung verantwortungsbewusster Bürger in das bayerische Sicherheitskonzept, der sich ausbreitenden Kultur des Wegschauens wirkungsvoll entgegen zu treten und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern. Die sichtbare Präsenz soll zudem helfen, Straftaten und Ordnungsstörungen vorzubeugen. Die Idee liegt hier eindeutig in der Prävention und nicht in der Ahndung. Die Polizeiinspektion Altdorf hat die Initiative bei uns in Feucht ausdrücklich begrüßt. Die Bedenken der Abstimmungsgegner, es würde eine Hilfspolizei oder Bürgerwehr geschaffen, sind unzutreffend. Denn die Mitglieder der Sicherheitswacht sollen bei verdächtigen Vorkommnissen die Polizei informieren, welche dann letztendlich einschreitet. Selbst eingreifen sollen die Sicherheitswachtstreifen nur im Ausnahmefall, insbesondere, um in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Wir denken daher, dass die Sicherheitswacht eine Möglichkeit darstellt, um die im Ortsgebiet leider feststellbaren Vandalismusschäden und auch das gelegentlich beobachtbare Ausarten von Zusammenkünften auf Spielplätzen und anderen Treffpunkten mit entsprechenden „Hinterlassenschaften“ zu verhindern. Wir hoffen insbesondere, dass durch die so geschaffene Kommunikationsmöglichkeit ein probates Mittel eingesetzt werden kann, um ohne Sanktionen im direkten Gespräch positiv einwirken zu können. Freiwillige Leistungen: Jugendsozialarbeit und Heilpädagogik Gefährliche Begegnungen von Radlern und Fußgängern auf Gehsteigen Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende in Feucht, dass es zu gefährlichen Begegnungen zwischen den Fußgängern und Fahrradfahrern auf den Bürgersteigen kommt. Gerade der abschüssige Bereich zwischen dem Kreisverkehr an der Nürnberger Straße und der Katholischen Kirche beziehungsweise auf der anderen Seite Richtung Ebl- Markt ist davon wohl besonders stark betroffen. Viele persönliche Berichte legen daher nahe, dass auf die betreffenden Fahrradfahrer zu zugehen ist, um diese zu ermahnen. Maßgabe ist grundsätzlich, dass Kinder bis zum zehnten Lebensjahr auf dem Gehweg fahren dürfen, Erwachsene nur dann, wenn sie solche Kinder bis zum 8. Lebensjahr begleiten. Zudem wollen Radfahrer auch oft bevorrechtigt die Zebrastreifen überqueren, ohne dabei abzusteigen. Dieses Vorrecht - das ja jedem Fußgänger zusteht - besteht jedoch nur dann, wenn das Fahrrad geschoben wird. Intention des Marktgemeinderates im Hinblick auf die Erweiterung des Aufgabenbereichs der kommunalen Verkehrsüberwachung ist daher die Prävention von Unfällen und gefährlichen Begegnungen. Dem Personal der kommunalen Verkehrsüberwachung ist dabei durchaus zuzugestehen, dass es das notwendige Fingerspitzengefühl besitzt, um zunächst hauptsächlich im Gespräch auf die Probleme hinzuweisen, ohne dass es umgehend zu Verwarnungen kommen muss. Die von Gegnern des Vorhabens vielzitierte „Oma“, die wenige Meter auf dem Gehsteig radelt, muss daher weniger sofortige Sanktionen fürchten - eher der Radler, der ohne Rücksicht auf Fußgänger dort mit großen Tempo unterwegs ist. Beide Vorhaben sollen zunächst im Rahmen einer so genannten Probephase getestet werden. Der Marktgemeinderat erhält jeweils ein Jahr nach Einführung der Sicherheitswacht bzw. der Erweiterung des Aufgabenbereichs der kommunalen Verkehrsüberwachung einen Erfahrungsbericht, um über die weitere Fortführung dann nochmals zu entscheiden. Oliver Siegl Grundsätzlich ist der Markt Feucht als Sachaufwandsträger nicht für die personelle Ausstattung der Grund- und Mittelschule zuständig. Dennoch leistet er hier bereits seit Jahren vieles freiwillig: Jugendsozialarbeit an Grundschule und Mittelschule, Freiwilliges Soziales Jahr an Grund- und Mittelschule, Heilpädagogenstelle an der Grundschule. Dafür gibt es zwar unterschiedliche Zuschüsse, dennoch trägt der Markt Feucht einen merklichen Teil der Kosten. Nun hatte die Grundschule Feucht beantragt, die jeweils halbe Stelle für Jugendsozialarbeit und Heilpädagogik auf je eine ganze Stelle zu erhöhen. Die finanziellen Belastungen, die in nächster Zeit auf den Markt Feucht als Sachaufwandsträger zukommen, sind erheblich: Zum einen ist da die anstehende Digitalisierung, zum anderen ein mit Sicherheit entstehender zusätzlicher Raumbedarf der stetig wachsenden Grundschule - von dem wir heute noch nicht genau wissen, wie dieser zu meistern ist – und schließlich alle Unwägbarkeiten in Coronazeiten (evtl. Einbau von Raumluftfiltern etc.). Daher waren wir der Ansicht, angesichts der generell unsicheren finanziellen Lage des Marktes Feucht dauerhaften Erhöhungen freiwilliger Leistungen nicht zustimmen zu können. Es sollte eben nicht „gespart“ oder „gekürzt“ werden - wie einige immer wieder argumentierten - sondern nur nicht ausgeweitet, da insbesondere ein zusätzlicher Fördertopf ausgeschöpft ist und der Markt Feucht hier bei einer Stellenausweitung nicht berücksichtigt werden kann. Im Zuge der Diskussion im Marktgemeinderat und angesichts der kurz vorher beschlossenen Kürzung der Leistungen beim Internetcafe konnten wir dann einen Kompromissvorschlag mittragen, dass die Stellenerhöhungen geschaffen werden, aber nach ca. 2 Jahren ein Resümee hinsichtlich der Erforderlichkeit gezogen wird. Freiwillige Leistung: Internetcafe Der Zuspruch und die Auslastung des Internetcafes sind nicht gerade riesengroß: Im Durchschnitt gerade einmal knapp 8 Personen pro Öffnungstag. Die Gesamtkosten dafür betragen jährlich 28.000 €, und bereits im Sozial- und Kulturausschuss war beschlossen werden, hier eine Reduzierung herbeiführen zu wollen. Im Marktgemeinderat haben wir uns dann gegen einen Antrag des SPD- Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen, der eine komplette Schließung des Internetcafes zum Ziel hatte und der mit 7 zu 17 Stimmen deutlich abgelehnt wurde. Wir beantragten eine zukünftige Halbierung der Öffnungszeiten bzw. der Personalkosten, was mit 19:5 Stimmen dann auch beschlossen wurde. 8 NOVEMBER 2020 Denn einerseits sollten wir die Einrichtung Internetcafe nicht völlig aufgeben, auch wenn es in Coronazeiten seit dem Lockdown immer noch geschlossen ist. Andererseits gibt eine Reduzierung die Chance, durch Intensivierung und Konzentration der Öffnungszeiten die Nutzerzahlen wieder zu steigern – wenn denn auf Dauer auch wirklich die notwendige Nachfrage besteht. Zudem würde das Internetcafe damit für weitere Nutzungen frei werden, etwa für die von den Streetworkern gewünschten Räumlichkeiten für Einzelfallhilfe bzw. -besprechungen. Als Nebeneffekt dieser sinnvollen Anpassung entstand ein finanzielles Polster, das uns die Zustimmung zu der Erweiterung der freiwilligen Leistungen für die Schule leichter machte. Herbert Bauer

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