FEUCHT Offener Brief an
FEUCHT Offener Brief an die BImA zum Thema "Kein ICE-Werk im Reichswald" An: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), CEO H. Dr. Christoph Krupp, Ellerstraße 56, 53119 Bonn Von: Herbert Fahrnbauer, Bahnweg 15, Herbert Fahrnbauer, 90537 Feucht Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Krupp, wir haben uns heute dazu entschlossen, Ihnen in Ihrer Gesamtverantwortung als CEO der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen offenen Brief zu einer Ihrer Liegenschaften, dem MUNA-Nord Gelände in Feucht/Bayern, zu schreiben. Das Interesse der Öffentlichkeit am MUNA-Nord Gelände ist äußerst groß, da sich diese Fläche seit ca. 70 Jahren zu einem wertvollen Waldökosystem entwickeln konnte und deshalb auch einen mehrfachen Schutzstatus (Natura 2000, Vogelschutzgebiet, Bannwald) besitzt. Wir werden uns deshalb erlauben diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Deutsche Bahn hat zusammen mit politisch und gewerkschaftlich Verantwortlichen die Bevölkerung davon informiert, auf dem MUNA-Nord Gelände ein ICE-Instandhaltungswerk zu planen, zu bauen und zu betreiben. Für dieses ICE-Instandhaltungswerk wird derzeit eine erforderliche Fläche von ca. 46 ha benötigt, wobei zusätzliche Flächen für weitere Infrastrukturmaßnahmen noch nicht berücksichtigt wurden. Als Gegenleistung wurde der Bevölkerung seitens der Bahn und Politik eine vollständige Räumung dieses Geländes von allen militärischen Altlasten offeriert. Dieses Projekt der Bahn wurde von der Regierung von Mittelfranken hinsichtlich seiner Raumverträglichkeit geprüft und unter Auflagen für geeignet bewertet. Aufgrund der Tatsache, dass für dieses Gelände bereits mehrere Gutachten erstellt wurden und zudem ein kontinuierliches Monitoring gemacht wird, ist aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf erforderlich. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass es bis heute keinerlei bemerkenswerte Vorkommnisse auf dem MUNA-Nord Gelände gegeben hat. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang die „Baufachliche Richtlinien Kampfmittelräumung (BFR KMR)“, dann wird unsere Meinung dazu, dass keinerlei akuter Handlungsbedarf vorliegt bestätigt. „Bewertung und Gefährdungsabschätzung, Kategorisierung von kampfmittelverdächtigen und kampfmittelbelasteten Flächen“ Kategorie 3: Die festgestellte Kampfmittelbelastung stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gefährdung dar. Sie ist zu dokumentieren. Bei Nutzungsänderungen und Infrastrukturmaßnahmen ist eine Neubewertung durchzuführen. Daraus kann sich ein neuer Handlungsbedarf ergeben. Hinzu kommt, dass es nach BImA-Angaben derzeit zu bundesweiten Engpässen bei den verfügbaren Räumkapazitäten und damit zu Verschiebungen der Umsetzung des Kampfmittelräumprogramms kommt. Diese Tatsache schließt auch die vorhandenen Entsorgungskapazitäten der GEKA mit ein. Aufgrund der aktuellen Planungen der Deutschen Bahn ist eine vollständige Räumung des MUNA-Nord Geländes nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wird auf dem Gelände aktuell nur nach einem „Filetstück“ von ca. 46 ha für das ICE-Instandhaltungswerk gesucht. Die Konsequenz daraus ist, dass dadurch auch in Zukunft erhebliche Risikopotenziale für den Bürger und die Umwelt bestehen bleiben, was durch zwei einfache Beispiele leicht nachvollziehbar ist. Auf dem MUNA-Nord Gelände wurde ein Sicherungsbauwerk, der sogenannte Sarkophag, errichtet, der die hochtoxischen Kampfstoffe „Lost“ und „Clark 1“ enthält. Dieser Sarkophag wurde in einem geschlossenen Waldsystem so errichtet, dass er im Wesentlichen nur den Belastungen durch Witterungseinflüsse standhalten muss. Dagegen sind aus unserer Sicht keinerlei zusätzliche Belastungsanforderungen durch unmittelbar angrenzende Räumungsarbeiten, die damit verbundenen erheblichen Erdbewegungen sowie im Betriebsfall des ICE-Werks in nur ca. 40 m Entfernung vorbeifahrende ICE-Züge berücksichtigt. Ein weiteres Beispiel ist die derzeitig hohe Belastung des Grundwassers mit Per – und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Unter Berücksichtigung des PFC- Leitfadens (Baufachliche Richtlinien Boden- und Grundwasserschutz) kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass es auch dafür derzeit keine nachhaltige Problemlösung gibt. Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass die Ziele der BImA, die sich nach eigenen Angaben in einer besonderen Verantwortung sieht um hohe Qualitätsstandards und damit verbesserte Ergebnisse in der Kampfmittelräumung zu erreichen, nicht erreicht werden. Ein weiteres Ziel der BImA, die gefahrlose Nutzung der Liegenschaft nach der Räumung, wird ebenfalls nicht erreicht. Derzeit finden auf dem MUNA-Nord Gelände umfangreiche Grundwasser- und Bodenuntersuchungen statt. Dadurch sollen einerseits die vorhandenen Risiken, verursacht durch militärische Altlasten, besser bewertet werden, andererseits eine verlässliche Kalkulations- und Terminbasis für mögliche Räumungs- und Entsorgungsarbeiten gefunden werden. Die in den „BFR KMR“ empfohlenen Kostenschätzungsmodelle, die Bewertung der Kampfmittelrisiken, sowie die daraus abgeleitete fachtechnisch priorisierte Zeit- und Maßnahmenplanung sind aber auf der Basis der tatsächlichen Planungsaktivitäten der Deutschen Bahn und der bisher durchgeführten Untersuchungen vor Ort nicht aussagekräftig. In der Gesamtbetrachtung ist der Faktor Zeit ein entscheidendes Kriterium für das Erreichen des von der Deutschen Bahn angestrebten Termins 2028. Aus unserer Sicht ist dieser Termin als Termin für einen genehmigten Betrieb des ICE-Instandhaltungswerks nicht erreichbar. Die Begründung dafür liefert der mit einem hohen Risiko bewertete Aufwand für eine gefahrlose Nutzung der Liegenschaft, sowie alle weiteren zusätzlich erforderlichen Planungs- und Baustellenaktivitäten. Analog zum Terminrisiko sehen wir auch ein enorm hohes Kostenrisiko, das auch durch eine baubegleitende Kampfmittelräumung nicht reduziert werden kann. Zusammengefasst sprechen deshalb folgende entscheidenden Argumente gegen die Planung, Errichtung und den Betrieb eines ICE-Instandhaltungswerks auf dem MUNA-Nord-Gelände: • Unvollständige Klärung der Risikopotenziale als zuverlässige Basis für die Bewertung der Kampfmittelräumung; • Das daraus resultierende Termin- und Kostenrisiko bis zum Erreichen der Betriebsbereitschaft 2028; • Erhebliche Zunahme des Gefahrenrisikos für die Bevölkerung und die Umwelt durch den Verbleib des Sarkophags; • Zerstörung eines mehrfach geschützten Waldökosystems (Natura 2000, Vogelschutzgebiet, Bannwald), verbunden mit den dadurch verursachten nachhaltig negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und Natur. Unter Berücksichtigung aller von uns genannten Argumente appellieren wir deshalb an Sie, die Bereitstellung der im Besitz der BImA befindlichen Liegenschaft MUNA-Nord für ein ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn nochmals kritisch zu überdenken. Aus unserer Sicht muss es einen alternativen industriellen Standort im süddeutschen Raum geben, der sich möglicherweise sogar noch im Besitz der BImA befindet. Mit freundlichen Grüßen gez. Herbert Fahrnbauer, Feucht, 07.02.2023 (für das Bündnis „Kein ICE-Werk im Reichswald“ und BI-Reichswald bleibt) 34 MÄRZ 2023
BUND Naturschutz in Bayern e. V. Landesplanerische Beurteilung geplantes ICE-Werk bei Nürnberg: wBUND Naturschutz kündigt harten Widerstand an FEUCHT Mit der landesplanerischen Beurteilung hat die Regierung von Mittelfranken soeben das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Der Standort Muna Feucht wurde als positiv beurteilt. Der BUND Naturschutz lehnt diesen Standort wie alle anderen Standorte im als Bannwald und Europäischem Vogelschutzgebiet geschützten Nürnberger Reichswald ab. Der Verband kündigt harten Widerstand im kommenden Planfeststellungsverfahren und im Landtagswahlkampf an, weil es eine flächensparende und waldschonende Alternative gibt. “Wir werden den riesigen Eingriff in die grüne Lunge und die Klimaanlage der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach nicht kampflos hinnehmen. Dies sind die Städte in Bayern, die neben Bamberg bayernweit am stärksten von der Klimakrise betroffen sein werden. Zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und Verbänden des Bündnisses Rettet den Reichswald werden wir den Widerstand verstärken und auch in den Landtagswahlkampf tragen”, so Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN. “Der Reichswald bei Feucht ist genauso wertvoll und schützenswert wie alle anderen Reichswaldteile. In der ehemaligen Muna hat sich seit 70 Jahren ein Naturwald mit wertvollsten Artenbeständen, darunter die Gelbbauchunke, entwickelt. Die Muna kann auch saniert werden, ohne sie zum Industriegebiet zu machen”, so Mergner. Der BUND Naturschutz unterstützt die Verkehrswende und das Vorhaben der DB, die Fahrgastzahlen im Fernverkehr zu verdoppeln. Der Verband setzt weiterhin auf die Platzierung des Werkes im Nürnberger Hafen. Dieser Standort wurde vom Projektleiter der DB für das ICE-Werk, Carsten Burmeister, nach Gesprächen zwischen DB, Hafen GmbH, Stadt Nürnberg und BUND Naturschutz als “planerisch und technisch machbar” bewertet. Die DB-Spitze verwarf den Hafen aber, weil man keinen Zugriff auf die Grundstücke habe. Diese müssten von den Hafengesellschaftern, insbesondere Stadt Nürnberg und dem Grundstückseigner Freistaat Bayern, zur Verfügzung gestellt werden. Zwischenzeitlich hat der BN die mögliche Ansiedlung des ICE- Werkes im Hafens weiter untersucht. Demnach wären neben dem ungenutzten zweiten Hafenbecken nur elf ältere Gebäude vom neuen Werk betroffen, die umgesiedelt werden müssten. “Die Staatsregierung und die Stadt müssen sich entscheiden: Wenn sie das Werk hier haben wollen, geht es nur im Hafen. Ansonsten wird es am Widerstand scheitern und an einem anderen Standort errichtet, wahrscheinlich in Karlsruhe, dort hat die DB die dafür benötigten Flächen bereits zurückerworben.”, so Klaus-Peter-Murawski, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt. Tom Konopka Regionalreferent für Mittelfranken Bündnis „Kein ICE-Werk im Reichswald“ und BI-Reichswald bleibt 450 hochqualifizierte Arbeitsplätze? Es wird „höchste Eisenbahn“, dass mit dem Märchen der Deutschen Bahn, im geplanten ICE-Instandhaltungswerk auf dem Muna-Gelände würden hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, aufgeräumt wird. Die Arbeiten, die in diesem Werk ausgeführt werden sollen, werden sich im Wesentlichen auf Reinigungsarbeiten an den ICE-Fernverkehrszügen und einfachere Wartungs- oder Servicearbeiten beschränken. Neben den hauptsächlich durchgeführten Innen- und Außenreinigungsarbeiten werden die Wassertanks der Züge nachgefüllt, das Bordbistro mit Lebensmitteln ergänzt und aktuell notwendige kleinere Servicearbeiten wie beispielsweise Abfallentsorgung durchgeführt. Für diese Arbeiten sind dabei insbesondere die Nachtstunden (Nachtstilllagen) vorgesehen. Für umfangreichere Reparaturarbeiten fehlt damit einfach die Zeit, da die ICE-Fernverkehrszüge entsprechend der Fahrpläne wieder baldmöglichst auf die Schiene zurückmüssen. Darüber hinaus ist auch nicht geplant, einzelne Waggons abzukoppeln, um daran längere Reparaturarbeiten durchzuführen. Dies bestätigt auch das Festhalten der Deutschen Bahn an der geplanten Länge des erforderlichen Betriebsgeländes. Damit wird dieses ICE-Instandhaltungswerk in einem „reinen Durchlaufbetrieb“ gefahren. Welcher hochqualifizierte Ingenieur, Mechatroniker oder Elektroniker wird sich bei dieser Aufgabenbeschreibung im ICE-Instandhaltungswerk die „Nächte um die Ohren schlagen“? Aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels bietet der Arbeitsmarkt doch sicher interessantere und auch besser bezahlte Arbeitsplätze an. Ein Blick auf die einzelnen Werks- Standorte der Deutschen Bahn in Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass diese Werke sehr ungleichmäßig verteilt sind. So gibt es im Rahmen des Werkeverbundes in Bayern die Werksstandorte München und Nürnberg sowie eine Integrationswerkstatt in Ingolstadt. Dagegen ist in Baden- Württemberg derzeit kein einziger Werksstandort zu finden. Deshalb stellt sich abschließend die Frage, warum der im süddeutschen Raum gesuchte Standort nicht in Ingolstadt (innerhalb des geforderten 100 km Bereichs) oder in Baden-Württemberg liegen könnte? Dies hätte doch den Vorteil, dass die von der Deutschen Bahn, sowie ihren politischen und insbesondere gewerkschaftlichen Unterstützern so hochbewerteten Arbeitsplätze auch dort entstehen könnten. Andererseits wäre es sicherlich wesentlich einfacher das ICE- Instandhaltungswerk auf einem Industriegelände zu errichten. Der durch europäisches Recht streng geschützte Nürnberger Reichswald könnte damit auch weiterhin ungestört all seine wichtigen Funktionen für die Bürger und seine Umwelt erfüllen. Herbert Fahrnbauer Lust auf Farbe? mit und ohne Termin. Wir freuen uns auf Ihren Besuch Geöffnet von Montag bis Samstag MÄRZ 2023 35
