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Reichswaldblatt - März 2021

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PARTEIEN

PARTEIEN Schaufensterantrag Die Feuchter Grünen beantragten im Februar, dass alle Klassenräume sowie Lehrerzimmer der Grund- und Mittelschule mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden sollen. Des Weiteren wurde die Verwaltung des Marktes Feucht aufgefordert, dass sie hierfür die Fördermittel beantragen solle. Bereits am 19. Januar hat die Verwaltung die Fraktionsvorsitzenden in einer Besprechung darüber informiert, dass die Verwaltung bereits alle Vorbereitungen getroffen hat, Angebote eingeholt sind und nur noch abgewartet werden muss, bis die entsprechenden Fördermittel zugänglich sind. Selbst über etwaige Kosten wurde bereits gesprochen. Auch waren anhand alter Antragsformulare sämtliche Kosten bereits vorbereitet, so dass ein unmittelbares Herangehen nach Veröffentlichung der aktuellen Antragsvorgaben bereits skizziert war. Für die CSU Feucht ist es daher unverständlich, weshalb trotz dieser Kenntnis ein derartiger Schaufensterantrag gestellt werden muss. Die Grünen versuchen sich mit „fremden Federn“ zu schmücken. Dies lässt die seriöse Politik in den Hintergrund geraten. Die CSU Feucht lehnt ein solches Verhalten ab. Harald Danzl Danke, Ernst Klier Unser langjähriges Fraktionsmitglied Ernst Klier legt zum Ende des Monats sein Amt als Gemeinderat aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nieder. Nach mehr als 13 Jahren im Feuchter Gemeinderat und nach Vollendung seines 70. Lebensjahres möchte Ernst Klier sich nun privaten Aufgaben widmen und die Jüngeren ranlassen. Ernst Klier war nicht nur langjähriger Vorsitzender des Umweltbeirats und Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss, er engagiert sich neben der SPD und der Kommunalpolitik auch in sehr vielen anderen Bereichen: So war er beispielsweise Initiator des Helferkreises für Flüchtlinge und Asylsuchende, er arbeitet beim DAV in Feucht mit und vor allem die Belange des Themenkunstvereins sind sein ganz großes Herzensthema. Auch bei der Nachbarschaftshilfe, der evangelischen Kirchengemeinde und an vielen anderen Stellen in Feucht kam und kommt man an Ernst Klier quasi nicht vorbei. Unser Ernst Klier war und ist in all seinem Wirken immer ein großer Kämpfer für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Mitmenschlichkeit und Umweltbewusstsein. Wir sind sehr dankbar, dass er sich in den letzten Jahren an unserer Seite für die Sozialdemokratie in Feucht eingesetzt hat und wir hoffen, dass er das trotz der Niederlegung seines Amtes auch weiterhin im Hintergrund tun wird. Sein Wunsch, dass sich beim Bereich Kultur, vor allem in Corona-Zeiten, die öffentliche Verantwortung nicht nur auf eine Vermittlerposition zurückziehen darf, werden wir auch weiterhin beherzigen und bestmöglich umsetzen, versprochen! „Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Richard von Weizsäcker). Für seinen weiteren Lebensweg wünscht der gesamte Ortsverein und die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat nur das Beste, viel Gesundheit und immer viel Freude an allen Dingen, für die es sich zu engagieren lohnt. Auf Ernst Klier wird Lisa Huber mit ihrer Vereidigung am 10. März offiziell als Marktgemeinderätin nachrücken. Sie will sich insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziales sowie dem Umweltschutz und der Verkehrspolitik einbringen. Ines Stelzer 12 MÄRZ 2021

PARTEIEN Der Februar im Gemeinderat Haushalt gegen zwei Stimmen beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für 2021 geschlossen zugestimmt. Er wurde in drei Ausschusssitzungen gründlich beraten. Dank der Unterstützung durch Bund und Land haben sich die durch Corona bedingten Ausfälle bei den Steuern in Grenzen gehalten. Das ermöglicht auch in diesem Jahr wichtige Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und in den Schulen. Dafür hat die SPD-Fraktion auch der Schaffung zweier Stellen im IT-Bereich zugestimmt. Beibehalten wurden auch die freiwilligen Leistungen für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen. Im Vollzug des Haushalts muss die Notwendigkeit jeder Maßnahme und Ausgabe kritisch geprüft werden, damit die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf Dauer erhalten bleibt. Bemerkenswert war das Verhalten der zwei FWG-Gemeinderatsmitglieder. Sie lehnten den Haushalt ab, obwohl sie keinen einzigen Kürzungsvorschlag eingebracht hatten und in derselben Sitzung vorgeschlagen haben, die Schulgebäude baulich mit einem aufwändigen Be- und Entlüftungssystem nachzurüsten. Der Widerspruch liegt auf der Hand. Neue Kita in der Altdorfer Straße Damit die neue Kita in der Altdorfer Straße mit 175 Plätzen in Krippe, Kindergarten und Hort gebaut werden kann, hat der Gemeinderat den erforderlichen Bebauungsplan beschlossen. Die SPD-Fraktion ist darüber erleichtert und hat geschlossen zugestimmt. Hoher Bedarf an Hortplätzen Im kommenden Schuljahr ist die Nachfrage nach Hortplätzen unerwartet gestiegen. Das Rathaus hat sich mit viel Einsatz darum gekümmert, dass der Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die SPD hat den Vorschlägen geschlossen zugestimmt und ist froh darüber, dass die Evangelische Kirchengemeinde, die Katholische Kirchengemeinde und der Evangelische Gemeindeverein als Träger verschiedener Kindertagesstätten flexible Lösungen ermöglichen. Hortplätze suchenden Eltern kann somit geholfen werden, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Erweiterung des Verwaltungsgebäudes der Werke Die Feuchter Gemeindewerke haben unbestritten einen erheblichen Platzbedarf. Ein einstimmiger Beschluss Kfz.-Meisterbetrieb des Aufsichtsrates hat deshalb im vergangenen Jahr der Geschäftsführung der Werke fraktionsübergreifend grünes Licht für entsprechende Schritte gegeben. Diesem Vorgehen hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat geschlossen zugestimmt. Bei den Überlegungen, die sich jetzt anschließen, muss darauf geachtet werden, ob der Raumbedarf der Rathausverwaltung mit berücksichtigt werden kann. Außerdem darf durch die Planung eine möglicherweise in der Zukunft wünschenswerte Zusammenführung der verschiedenen Dienststellen der Gemeindeverwaltung im Rathaus und im Pfinzingschloss nicht verbaut wird. Coronaschutzmaßnahmen in den Schulen Geschlossen hat die SPD-Fraktion der Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für die Klassenräume in der Grund- und Mittelschule zugestimmt. Die Verwaltung hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und nach der Freigabe der staatlichen Förderung postwendend den Zuschussantrag gestellt, so dass die Anschaffung der Geräte Kfz.-Meisterbetrieb zu 50 % vom Freistaat gefördert wird. Kfz.-Meisterbetrieb Hannes Schönfelder Wartung BOXENSTOPP von A bis Z Wir haben für Sie geöffnet und sichern Ihre Hilfsmittelversorgung! Frühjahrskollektion von Finn Comfort ist eingetroffen! 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