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Reichswaldblatt März 2019

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PARTEIEN

PARTEIEN Veranstaltungsankündigungen Am Dienstag, den 12. März um 19 Uhr lädt die SPD gemeinsam mit der Initiative Feuchter für den Frieden, Bündnis 90/Die Grünen, Bund Naturschutz und der Agenda 21 Schwarzenbruck in die Galerie im Bernstein zu dem Film „Furusato – wunde Heimat“ ein. Warum leben Menschen in einer Gegend, von der sie wissen, dass von ihr eine unsichtbare tödliche Gefahr ausgeht? “ Wie eine der bedeutendsten Industrienationen der Welt mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima umgeht, bis heute überfordert ist, weiterhin tagtäglich versagt, wie Überlebende ihre Heimat nicht verlassen wollen oder können, mit absehbaren Folgen für die eigene Gesundheit und die nachfolgender Generationen, wie diese Menschen - ob jung, ob alt – vertröstet, belogen, im Stich gelassen werden. Dieser Dokumentarfilm erzählt auf mutige Art und Weise, mit Bildern, die noch lange im Kopf bleiben. Am Samstag 16. März werden wir uns mit den gleichen Organisationen w. v. genannt wieder zur Mahnwache auf dem Sparkassenplatz um 10 bis 10:30 Uhr treffen mit der Forderung –„Mehr Tempo beim Atomausstieg“. Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zu beiden Veranstaltungen 20 Ortsverband der Freien Wähler in Feucht und Moosbach Feucht – Der Ortsverband der Freien Wähler in Feucht und Moosbach diskutierte in seiner Monatsversammlung Februar die Themen Grundsteuer-Reform, das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“, den Einsatz der FFW Feucht und Moosbach im Katastrophenschutzeinsatz in Berchtesgaden, den Haushaltsplan des Marktes Feucht, Digitales Dorf sowie geplante Ortsbegehungen. Die Freien Wähler in Feucht und Moosbach folgen dem Bund der Steuerzahler in dessen Bemühungen, die geplante Grundsteuer-Reform nicht zu einer verkappten Vermögensbesteuerung werden zu lassen. „Wenn diese Reform so wie jetzt geplant kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer“ so der BdST-Präsident Reiner Holznagel zitiert. Das würde die Sachbearbeiter im Steueramt der Marktgemeinde Feucht vermehrt belasten und für die Bürgerinnen und Bürger hieße diese Reform eindeutig mehr Bürokratie und weniger Transparenz. Kostenmehrung und vermehrte Klagen wären ein weiterer negativer Aspekt. Die zuständigen Gerichte müssten sich abermals auf viele Streitigkeiten einstellen. Treffen würde diese Reform nicht nur die Mitarbeiter bei Städten und Gemeinden, sowie die Hausbeisitzer, sondern auch die Mieter, da die Grundsteuer umlagefähig ist und somit Mieterhöhungen anstehen würden. All das bei den heutigen Mietpreisen sowie den ständig steigenden Nebenkosten. Erfreulich war es für die Freien Wähler des Ortsverbandes, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren „Artenvielfalt“ beteiligt haben. Selbstverständlich müssen dabei auch die Landwirte mit ins Boot geholt werden. Der Bauernverband zeigte bereits Kompromissbereitschaft. Es kann da nur ein gemeinsames Handeln der „Bienenschützer“ mit den Landwirten geben. Nur so kann das Ansinnen vieler Bürgerinnen und Bürger auch in die Tat umgesetzt werden, um die Artenvielfalt zu erhalten, was auch die Freien Wähler als unbedingt zukunftsweisend und nicht aufschiebbar halten. Wenn ein früherer Landtagspräsident Alois Glück von einer „Riesenchance für ein anderes Naturverständnis“ spricht, muss ihm entgegengehalten werden, dass das reelle Naturverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern längst angekommen und selbstverständlich ist, oftmals aber nicht bei verantwortlichen Politikern, die einem nicht mit dem Naturverständnis vereinbaren Lobbyismus huldigen. Den „schwarzen Peter“ nur der Landwirtschaft zuzuschieben, hieße es sich die Sache zu einfach zu machen. Randsteifen an Wegen und Straßen, die eigentlich im Besitz von Kommunen sind, könnten von diesen als Blühstreifen reaktiviert werden und Bienen würden auch dort Nahrung finden. Auch das wäre für die Freien Wähler schon ein weiterer Fortschritt. Sofern eine Geodaten- Infrastruktur vorhanden ist, könnte diese hierzu entsprechend ausgewertet werden. Wie jetzt das Umweltinstitut München mitteilte, wurde nun ein Insektizid mit den Wirkstoff Flupyradifuron zugelassen, was auch in Haus- und Kleingärten eingesetzt werden darf. Dieses ist jedoch gefährlich für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge. Die dramatische Entwicklung des Insektensterbens ist scheinbar noch immer kein Grund, für die Bundesregierung, um tätig zu werden. Die Freien Wähler im Ortsverband lobten besonders den vorbildlichen Einsatz der Feuerwehrkameraden der FFW Feucht sowie der FFW Moosbach beim Katstrophenschutzeinsatz im Januar 2019 im Raum Berchtesgaden. Ihre Hilfe beim Freiräumen von Dächern und Hauszugängen wurde von der dortigen Bevölkerung mit großem Dank honoriert. Dieser Dank gilt auch in Feucht und Moosbach allen Feuerwehrkameraden, die Rund um die Uhr ihre Freizeit für ihre Mitmenschen in diesem Ehrenamt opfern. MGR Frank Flachenecker nahm nochmals zum Haushaltsplan des Marktes Feucht Stellung. Am 31.01.2019 wurde der Haushaltsplan 2019 des Marktes Feucht final in der Marktgemeinderatsitzung diskutiert und mit 22 (dafür):3 (dagegen) Stimmen beschlossen. Wir Freien Wähler Feucht haben mit der Fraktion „Die Kleinen“ aus folgenden Gründen gegen den diesen gestimmt: Zur Finanzierung des laufenden Haushalts bis Ende 2020 sind ca. 5,5 Mio Euro Neuverschuldung eingeplant, was einer Verdoppelung der Schulden Stand Ende 2018 gleichkommt bei gleichzeitiger kompletter Auflösung der Rücklagen. Dessen nicht genug wird mit Gewerbesteuereinnahmen auf gleichem hohem Niveau wie der letzten Jahre kalkuliert, was nach hohen Investitionen im letzten Jahr mancher steuerkräftigen Gewerbe in Feucht und zusätzlicher Abkühlung der Konjunktur als höchst Unwahrscheinlich gilt. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen werden ebenso sinken, auch weil der Gewerbepark Nürnberg-Feucht (GNF) komplett verkauft ist. Als Zeichen der Unsicherheit bei den Gemeindefinanzen werten wir ebenso die Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf 2 Mio. Euro. Es gäbe aus unserer Sicht genügend weitere Möglichkeiten, einer so hohen Kreditaufnahme entgegenzuwirken. Von kostengünstigerer Bauweise von Gebäuden und Planungen bis hin zur Streckung von Projekten auf einen längeren Zeitraum. Auch wir, so MGR Flachenecker von der FWG, möchten selbstverständlich eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Dazu gehört unserer Auffassung nach aber auch, den nachkommenden Generationen, sowie den nächsten Gemeinderat mit neuem Bürgermeister ab Anfang 2020 einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum und keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Im FW-Ortsverband stieß man auf eine interessante Internetseite. Unter https://digitales-dorf.bayern/ . Die Pilotregionen liegen zwar allesamt im Grenzgebiet zu Tschechien oder Österreich. Dennoch sollte man sich einer Digitalisierung auch in unseren Regionen nicht verschließen, dies für den Markt Feucht speziell auf das Ortsteil Moosbach bezogen, sicher aber für die gesamte Marktgemeinde in naher Zukunft von Interesse. Im Rahmen seiner Ortsbegehungen möchte sich der Ortsverband der Freien Wähler über laufende und geplante Bauvorhaben informieren. Dazu gehören nach wie vor das Sailer-Areal sowie die Reichswaldhalle. Baufortschritte sind aber auch bei der neuen Senioreneinrichtung an der Schwabacher Straße von Interesse, wobei der Platz einer Senioreneinrichtung direkt neben dem Friedhof für die Freien Wähler immer noch einen sehr faden Beigeschmack hat. Bezüglich der anstehenden Europawahl wird der endgültige Fahrplan dazu in der nächsten Vorstandssitzung festgelegt. Dabei wird auch die Anfrage der Initiative Feuchter für den Frieden zur sogenannten „Seenotbrücke“ behandelt werden, wobei sich der OV Feucht hierzu an die Vorgaben des Landesverbandes Bayern halten dürfte. Heinz Fleischmann berichtete zum Abschluss noch von einem von ihm besuchten Seminar des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern, welches sich auf die Neugestaltung des Internetauftrittes der FW- Verbände, somit auch den des FW-Ortsverbandes Feucht und Moosbach bezog. Heinz Fleischmann FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • MÄRZ 2019

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