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Reichswaldblatt März 2019

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PARTEIEN Neujahrsempfang

PARTEIEN Neujahrsempfang der CSU Feucht Generalsekretär Markus Blume kommt in die Marktgemeinde und beschreibt engagiert und optimistisch ein erfolgreiches 2019 für die CSU. Das war so manchen eingefleischten CSU Anhängern nicht immer bewusst. An den Anfang seiner Ausführungen stellte Markus Blume die Feststellung: „Die CSU ist eine Graswurzelbewegung und deshalb sind sie so erfolgreich“! Die Christlichsozialen haben basisdemokratische und konsensorientierte Strukturen, die sich engagierten Artikulationen von Bürgerinteressen verpflichtet fühlen. Offenbar auch ein Wink mit dem Zaunpfahl, sich doch der Mitmachpartei CSU anzuschließen. Bei aller Kritik an manchen Fehlentwicklungen in Europa, z. B. dem Brexit oder der gelben Westen in Frankreich sieht Blume im Jahr 2019 ein Jahr der Zuversicht, vor allem für Menschen, die „in diesem großartigen Freistaat Bayern“ leben. Angesichts mancher wirtschaftlicher Schwierigkeiten einiger EU Länder sei „Deutschland ein Land mit Rekordbeschäftigung und einem seit zehn Jahren andauernden Wirtschaftsaufschwung“. Aber 2019 müsse auch ein „Jahr längst notwendiger Entscheidungen „werden. Statt ständiger Umverteilungen fordert der Generalsekretär, wohl an die Adresse der Unionsfraktion im Bundestag, keinen Gesetzen mehr zuzustimmen, die der Wirtschaft in Deutschland abträglich sind und „selbstzerstörerische“ Maßnahmen gegen die Autoindustrie mit vielen wertschöpfenden Arbeitsplätzen zu verhindern: “Die Abrissbirne gegen die Leitindustrie Auto darf nicht ausgepackt werden“. Vielmehr seien steuerliche Entlastungen für Betriebe und die komplette Abschaffung des Soli das Gebot der Stunde. Die Europawahl am 26. Mai dieses Jahres sieht Blume als Markstein für die Weiterentwicklung der europäischen Idee. „Wer – außer der EU - steht denn noch für die Werte der Liberalität, einer offenen Gesellschaft und der sozialen Markwirtschaft mit freiem Welthandel“? „Europa ist stark, wenn es den Menschen dient“, so Markus Blume und „daher hat die CSU ein vitales Interesse an Europa“. Die Europäischen Volksparteien haben als Spitzenkandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 Manfred Weber, einen Bayern, aufgestellt. Markus Blume warb überzeugend für seinen Parteifreund: „Wenn Manfred Weber Kommissionspräsident wird, haben wir die Chance Brüssel bayerischer zu machen“. Ein sicherlich guter Weg, die Akzeptanz der EU bei den Bürgern zu erhöhen. Und abschließend der Generalsekretär: “2019 muss auch ein Jahr des Zusammenhalts sein. Mit unseren Werten dürfen wir nicht fahrlässig umgehen; denn nur so können wir Menschen, die zu uns kommen, von ihnen überzeugen“. In der Mitte von l.n.r.: Alexander Hommel, Markus Blume und Oliver Siegl MdB Marlene Mortler, Kandidatin für das Europaparlament, beschwor die christlichen Grundlagen der europäischen Kultur und will ein starkes Europa, um so weiterhin seine Identität zu bewahren. Der unlängst nominierte Bürgermeisterkandidat der CSU für die Kommunalwahlen 2020, Oliver Siegl, freute sich in seinem kommunalpolitischen Debüt im Rahmen eines Neujahrsempfangs, über die positive Entwicklung des Marktes Feucht, der „zu einem sehr beliebten Wohnort im Speckgürtel der Stadt Nürnberg“ geworden ist. Er sieht aber darin auch große politische und finanzielle Herausforderungen. So sei die Zahl der zu betreuenden Kinder im Bereich der Krippe, Kindertagesstätte und der Ganztagsschule in den letzten 11 Jahren um 100 % angestiegen. “Der Markt Feucht muss im Haushaltsjahr 2019 rund 3,8 Mill. Euro, also 12. % des Verwaltungshaushalts für diese so erfreuliche demographische Entwicklung aufwenden. Ein wohl notwendiger Hinweis an die anwesenden Landtagsabgeordneten Markus Blume und Norbert Dünkel die Erhöhung der Zuschüsse für Kinderbetreuung nicht aus den Augen zu verlieren. Der Moderator der Veranstaltung, CSU Ortsvorsitzender Alexander Hommel, appellierte mit eindringlichen Worten am 26. Mai zur Wahl zu gehen und mit einer hohen Wahlbeteiligung Europa zu stärken. Hommel: „Die CSU steht uneingeschränkt zur europäischen Idee, aber wir wollen auch, dass Europa besser wird“. Damit die Akzeptanz für Europa größer wird forderte Hommel: „Die Einheit Europas in Vielfalt stärken“! Also keinen europäischen Zentralstaat, sondern ein Europa der Vaterländer. Axel-Wolfgang Schmidt Süßes Dankeschön für Schulweghelfer Kurz vor den Faschingsferien gab es für die Schulweghelfer in Feucht ein kleines Dankeschön: CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Siegl besuchte am Donnerstag früh die Aktiven an den Übergängen in Feucht und dankte passend zum Weiberfasching an diesem Tag mit Krapfen für deren Einsatz: „Vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement. Sie haben dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren an diesen Übergängen keine Schulwegunfälle mit Schulkindern passiert sind.“ Till Bohnekamp (Danke an Vater und Sohn am Fußgängerüberweg in der Regensburger Straße) Seit Jahren sorgen Eltern, Omas, Opas und weitere Freiwillige dafür, dass die Schulkinder an den kritischen Verkehrspunkten auf ihrem Schulweg sicher die Straße überqueren können. So ist beispielsweise Peter Ammon bereits 15 Jahre am Kreisverkehr an der Raiffeisenbank im Einsatz. Weitere Schulweghelfer sind immer willkommen. Dabei wird am jeweiligen Übergang mit anderen Helfern turnusmäßig gewechselt. Die Einweisung der Verkehrshelfer erfolgt durch die Polizeiinspektion Altdorf. be the queen of Fashion 35 Jahre Mode Gerstner 09. März - 13. April 2019 14 Anmeldungen nehmen Beate Mühlhause (Beauftragte des Elternbeirates), Tel. 09218/7769, Katja Nößler, Markt Feucht, 09128/9167-12, oder Jessica Graf, Markt Feucht, 09128/9167-14, entgegen. H. Bauer FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • MÄRZ 2019

PARTEIEN Auszug aus der Haushaltsrede 2019 Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der Haushaltssatzung sowie dem Stellenplan zu. Ganz besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen, die bei den Haushaltsberatungen beteiligt waren. Die Haushaltsberatungen waren für mich geprägt von einer Harmonie und Sachlichkeit, wie wir uns dies generell für sämtliche Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse wünschen würden. Es war in vielen Fällen feststellbar, dass sich aus den Fraktionen heraus ähnliche, wenn nicht gleiche Fragen und Anmerkungen zu einzelnen Haushaltsstellen ergeben haben, so dass zu diesen Punkten keinerlei Diskussionen aufkamen. Wenn dann doch bei einzelnen Punkten unterschiedliche Meinungen zu Tage traten, so wurde sachlich argumentiert und eine gemeinsame und für alle Beteiligten vertretbare Lösung gefunden. Nach den Haushaltsberatungen bin ich daher davon ausgegangen, dass es sich um einen Haushalt handelt, der das einhellige Werk alle Fraktionen widerspiegelt. Umso erstaunter war ich in der letzten Woche, als in der Sitzung des Hauptausschusses der Sprecher der Fraktion „Der Kleinen“ mitgeteilt hat, am heutigen Tage den Haushalt nicht mit beschließen zu wollen. Dies ist umso erstaunlicher, als in den Haushaltsberatungen wesentliche Abweichungen oder aber auch unterschiedliche Auffassungen zum Haushalt nicht hervortraten. Auch wenn in der Vergangenheit bereits mit Weitblick gehandelt wurde und eine solide Haushaltspolitik praktiziert worden ist, kann ein ausgeglichener Haushalt heute nur durch die Aufnahme von Schulden ermöglicht werden. In der Zukunft muss das Augenmerk darauf gelegt werden, verantwortungsvoll mit den Einnahmen umzugehen und wieder Rücklagen für die Zukunft zu bilden. An den bislang praktizierten freiwilligen Leistungen sowie den vielfältigen Unterstützungen im sozialen Bereich sollte der Markt Feucht nach Möglichkeit dennoch weiterhin festhalten, auch wenn heute noch nicht absehbar ist, wie sich die nächsten Haushaltsjahre insgesamt darstellen. Meisterwerkstatt mit Markenqualität Reparatur und Inspektion für PKW aller Marken Klimaservice – HU/AU – Reifenservice – Hol- und Bringservice – Karosserie und Lack – 24 h Annahmeservice Bald ist Frühlingsanfang! Jetzt schon den an den Urlaub denken. Ist Ihr Fahrzeug fit ? • Sommerreifen führender Hersteller im Angebot • Räder umstecken für PKW ab 19,90 € • Frühjahrscheck ab 14,90 € • Jahresinspektion ab 69,00 € laut Herstellerangaben (o. Material und Zusatzarbeiten) • Zahnriemenwechsel fällig? Erneut solider Haushalt Wir sind der Meinung, dass wir trotz aller Widrigkeiten erneut einen soliden Haushalt aufstellen konnten. Wie bereits in den Haushaltsberatungen zum Ausdruck gebracht ist jedoch zu konstatieren, dass die fetten Jahre vorüber sind und man sich für die zukünftigen Haushaltsplanung mehr denn je fragen muss, welche Projekte notwendig, sinnvoll und vor allem finanzierbar sind. Dabei muss dann gegebenenfalls, auch wenn es unpopulär ist, das eine oder andere Projekt zeitlich verschoben werden. Über den kommenden Haushaltsjahren schwebt das Damoklesschwert der notwendigen Fremdfinanzierung. Dabei muss das Augenmerk vor allem darauf liegen, dass auch bei niedrigen Zinssätzen die Verschuldung im Rahmen gehalten wird und trotz niedriger Zinsen der über Kredite finanzierte Anteil der Haushaltsausgaben überschaubar bleibt. In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr jeweils erhöht. Auch in diesem Jahr ist im Vergleich zum vorausgegangenen Haushaltsjahr eine Erhöhung von 465.624 € zu erwarten. Im Hinblick auf fast vollständig aufgebrauchte Rücklagen sowie enge finanzielle Grundgegebenheiten ist für die zukünftigen Jahre hier Augenmaß anzulegen und sicherzustellen, dass dieser Entwicklung entgegengewirkt wird. Wie bereits in den Vorjahren festgestellt, steigen die Ausgaben für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen stetig an und werden auch im Jahr 2019 neue Rekordwerte erreichen. Dies betrifft sowohl den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt. Die Gemeinde stemmt auch im Jahr 2019 wieder einiges an notwendigen Investitionen. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere auch die Renaturierung des Gauchsbachtals zwischen der Talstraße und der Friedrich-Ebert-Straße. Die Arbeiten selbst beginnen zwar erst im Jahr 2020, doch sind hier im Jahr 2019 bereits Planungskosten vorgesehen. 50.000 € werden für das städtebauliche Entwicklungskonzept, 225.000 € für die Sanierung des alten Friedhofs und 210.000 € unter anderem für Ersatzbeschaffungen einer Kehrmaschine vorgesehen. Eine enorme finanzielle Belastung stellt die Sanierung der altengerechten Wohnungen mit rund 4 Millionen € in den nächsten Jahren dar. Ebenso sind mit 2,245 Millionen € Ausgaben für die Erstellung des Gebäudes des Dorfladen Moosbach mit zusätzlich fünf beziehungsweise sechs Wohnungen zu erwähnen. Diese Kosten sind aber gerade durch die sinnvolle Kombination von Dorfladen mit Schaffen neuen Wohnraums gerechtfertigt. Auch die Förderung der Vereine genießt aus unserer Sicht auch weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Insgesamt sind hier circa 100.000 € an Zuschüssen an Vereine und Organisationen vorgesehen, zu denen nochmals mehr als 50.000 € als zinsloses Darlehen hinzukommen. Aktueller Nachtrag Wie nun aktuell bekannt wurde, profitiert der Landkreis Nürnberger Land und damit auch der Markt Feucht von den erhöhten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern im Jahr 2019. So werden nunmehr insgesamt 51 Millionen € in den Landkreis fließen. Der Markt Feucht erhält nun 1.560.952 € - im Vergleich zu 642.424 € im letzten Jahr - aus diesem Topf. Dank dieser erhöhten Schlüsselzuweisungen und der kürzlich durch den Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage, die sich zusätzlich noch positiv auf die Finanzen des Marktes Feucht auswirkt, wird sich wohl die im Haushalt für das Jahr 2019 voraussichtliche Kreditaufnahme von 2 Millionen € auf 1 Million € vermindern. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass selbst diese Kreditaufnahme nicht in vollem Umfang zur Finanzierung des Haushaltes benötigt wird. Oliver Siegl Immer mittwochs: TÜV im Haus – Andere Tage nach Vereinbarung möglich – Kompetenz & Zuverlässigkeit zum günstigen Preis! Kfz.-Meisterbetrieb, Inh. Harald Leichmann, Industriestr. 89 b, 90537 Feucht Tel. 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