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Reichswaldblatt März 2018

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Dirk von Vopelius –

Dirk von Vopelius – Präsident der IHK für Nürnberg und Mittelfranken - sprach auf einer öffentlichen Veranstaltung der CSU Feucht über die Regierungsbildung in Berlin Es ist gute Tradition der Feuchter CSU, ihre alljährliche Veranstaltung zur Fastenzeit nicht als Schlagabtausch mit ihren politischen Konkurrenten zu verstehen, sondern kontrovers diskutierte Probleme in sachlicher Form zu vermitteln und zu erörtern. Nach der pessimistischen Eingangsbemerkung, dass sich die „Politik zur Zeit in einem traurigen Zustand“ befinde, stellte Dirk von Vopelius zunächst das Selbstverständnis der Industrie- und Handelskammer vor: „Wir vertreten die Interessen unserer 145.000 Mitglieder engagiert und abgewogen im Interesse der Gesellschaft, v.a. aber der Mittelständler. Wir sind zwar keine Ethikpolizei, sehen uns aber als Solidar- und Wertegemeinschaft, z.B. auch für 20.000 Auszubildende, für die wir Verantwortung tragen.“ Solidar- und Wertegemeinschaft waren auch die tragenden Begriffe, die sich wie ein roter Faden durch den Abend zogen. Wirtschaften als ethische Aufgabe, „Wohlstand für alle“; die Zuhörer fühlten sich an den Ahnherren einer christlich-liberalen Wirtschaftspolitik, Ludwig Erhard, erinnert. „Disparität bei der Finanzierung der Sozialversicherung war eine Schnapsidee“, „obszön“ hohe Gehälter für Manager und ein Spitzensteuersatz schon für mittlere Einkommen sind für den Präsidenten Ärgernisse, die für Normalverdiener die Eigentumsbildung verhindern. Auch müsse man endlich wieder über Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand nachdenken. „Der Begriff Marktwirtschaft darf nicht durch Kapitalismus ersetzt werden“. Eine Mahnung, die auch eine christlich-soziale Partei als ordnungspolitische Aufforderung verstehen sollte. Für den Mittelständler von Vopelius sind 177 Seiten für einen Koalitionsvertrag Groko zu viel: „Man kann die Probleme dieser Welt nicht mit 177 Seiten auskarteln. Während einer Legislaturperiode muss u.U. auf Situationen schnell reagiert werden, die nicht voraussehbar waren“. Scharf ins Gericht ging der Chef der IHK mit der sinnlosen Länge der Koalitionsverhandlungen: „Die Menschen haben die Nase voll von Scharfmacherei, Draufhauen und Mediatreff GbR Hauptstraße 16 · 90537 Feucht Tel.: 0 91 28 - 400 24 01 kontakt@mediatreff.net www.mediatreff.net Ihr Partner für Mobilfunk und Festnetz: Kabeldeutschland / Vodafone / OTELO Telekom / Congstar / SKY / Google 360 Grad Neuverträge / Vertragsverlängerungen Beratung und Installation von Festnetz und TV V.l.n.r.: Dirk von Vopelius und Alexander Hommel Postenschacherei.“ Was die Menschen vielmehr umtreibe sei „die Sehnsucht nach frischen, neuen Gesichtern und vor allem Erneuerung.“ Der Höhenflug des Martin Schulz mit 100 % und sein schneller Absturz seien wohl ein Indiz dafür. Dirk von Vopelius sieht im kritischen Auftreten junger Leute in der Union und der SPD die Chance, Politik wieder mehr an der Zukunft zu orientieren: „Ein Beispiel: Rente mit 63? Eines Tages müssen die jungen Leute dafür bezahlen.“ Auch das Flüchtlingsproblem stand natürlich im Fokus des Abends. Der Präsident freute sich, dass trotz mancher Kontrollverluste und viel Unmut alle Flüchtlinge in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern geradezu vorbildlich untergebracht wurden. Auch die Wirtschaft habe inzwischen einen guten Beitrag geleistet: „In Bayern haben wir für 50.000 Azubis Ausbildungsplätze geschaffen. Was uns aber bedrückt, ist die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Ausbildungsvertrag heraus.“ Das widerspreche den Bemühungen der Wirtschaft und sei auch keine Werbung für Deutschland. Und in der Diskussion wurde auch eindeutig betont, dass gerade das duale System in der Berufsausbildung vorbildlich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und so auch ein Ansporn für Länder sei, aus denen viele Menschen zu uns kämen. Ortsvorsitzender Alexander Hommel bedankte sich bei Dirk von Vopelius für seine mutigen, zukunftsweisenden, aber auch unbequemen Ausführungen zu Beginn der Fastenzeit. Axel-Wolfgang Schmidt • Reparaturen – alle Marken • Kundendienstwerkstatt • Unfallinstandsetzung Autohaus Fischer 50 Jahre 1965 - 2015 Ostersuppe „Magiritsa“ 3,50 € Zicklein o. Lamm m. Kartoffeln a. d. Backofen u. Salat 11,90 € Lammbraten m. Kloß und Salat 10,90 € Vorbestellung erbeten! 22 Bogenstraße 31, 90537 Feucht, Tel. (0 91 28) 77 50 FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • MÄRZ 2018

Jahresempfang der Feuchter CSU mit Staatssekretär Füracker Eigentlich hatte der designierte Ministerpräsident Markus Söder zum Jahresempfang der Feuchter CSU zugesagt. Nachdem er jedoch kurzfristig zur entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen nach Berlin musste, wurde er von seinem Staatssekretär Albert Füracker aus dem Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat vertreten. Da verwunderte es nicht, dass Albert Füracker zunächst auf die Ereignisse in Berlin einging: „Wenn die Bürger Politiker erleben, die bewusst nicht regieren wollen, dann fragen sie sich zurecht, ob jene noch richtig ticken.“ Deutschland habe eine prosperierende Wirtschaft, eine geringe Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen - aber viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine funktionierende Regierung. Nach der Verweigerungshaltung der SPD musste die Union mit „Jamaika“ ein Projekt starten, das eigentlich niemand wollte. Dennoch konnte in wochenlangen Verhandlungen für bürgerliche Interessen vieles durchgesetzt werden, doch „dann läuft der weg, den wir eigentlich als natürlichen Kooperationspartner sahen. Wer wie die FPD die Politiker und die Menschen an der Nase herumführt und dann doch nicht regieren will, der braucht den Menschen im bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu erzählen, er wolle in Bayern mitregieren“, so der CSU-Bezirksvorsitzende aus der Oberpfalz. Grotesk finde er es auch, dass Leute in der SPD neue Mitglieder werben, um dann gegen die Verantwortungsübernahme in einer Bundesregierung zu stimmen. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit der SPD stehe die Union für Freiheit und Verantwortung, während es der SPD vor allem um Regulierung gehe. So war es nicht verwunderlich, dass er als Ziel für die anstehende Landtagswahl formulierte: „Am schönsten und effektivsten regiert man ohne Koalitionspartner“. Am Anfang der Sozialpolitik steht die Finanzpolitik Sein Chef Markus Söder erntete dann ein Sonderlob: „Ich habe noch nie einen so überzeugten und engagierten Menschen für die bayerische Heimat gesehen wie Markus Söder“. Während dessen Amtszeit als bayerischer Finanzminister wurden 5,6 Milliarden Euro alte Schulden getilgt und seit 13 Jahren macht der Freistaat Bayern keine neuen Schulden mehr. Die EU stelle 8 % der Weltbevölkerung, erwirtschafte aber 25 % des Sozialproduktes und schütte 50 % der Weltsozialleistungen aus. „Am Anfang von Sozialpolitik steht aber die Finanzpolitik - und wir wollen auch weiterhin auf Ihr Geld aufpassen“, so Füracker weiter. Breit war das weitere Themenspektrum, und unter anderem über Rente, Pflege, Förderung schnellen Internets, Sicherheit, Zuwanderung und Asyl gab es detaillierte Aussagen. Seit 2014 habe die CSU in Bayern die jährlichen Mittel für die Integration von 300.000 € auf 4,5 Milliarden € gesteigert, und der Staatssekretär dankte hier ausdrücklich auch den Kommunen, Kirchen, Verbänden und vielen Ehrenamtlichen. Alle Neuankömmlinge müssten jedoch bereit sein, sich integrieren zu lassen - und nannte dabei unter anderem die Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und des Existenzrechts Israels, die Bereitschaft, sein Gesicht zu zeigen und unsere Moralvorstellungen und Leitkultur zu akzeptieren. „Es gibt ja keine Pflicht, bei uns zu leben“, formulierte er an die Adresse jener, die dazu nicht bereit sind. nach Nürnberg einpendeln mussten, um überhaupt Arbeit zu finden. In den letzten 25 Jahren seien (ohne Flüchtlinge und Migranten der letzten Jahre) zwei Millionen Menschen u.a. aus anderen Bundesländern nach Bayern zugezogen, die ja „irgendwo leben und arbeiten müssen und Infrastruktur brauchen“. Während deutschlandweit13,7 % der Fläche bebaut seien (und dazu zählten beispielsweise auch Parks, Spielplätze, Gärten, Friedhöfe oder Fußballplätze), seien es in Bayern lediglich 11,9 %. Wirklich bebaut, asphaltiert oder betoniert seien gerade mal 6,1 % der Fläche Bayerns, und die Waldfläche wachse täglich. Hier wie die Grünen von „Flächenfraß“ und „Betonflut“ zu sprechen, sei angesichts dieser Zahlen mehr als absurd. Und keiner der 2.056 Bürgermeister in Bayern wolle seine Kommune zubetonieren, so Füracker, der dazu formulierte: „Stillstand ist Rückschritt“. In seinem Grußwort hatte Bürgermeister Konrad Rupprecht die hohen Zuschüsse für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen gelobt, aber auch staatliche Hilfen für die laufenden Ausgaben angemahnt. So seien innerhalb von fünf Jahren die Ausgaben dafür in Feucht um 100 % auf 6,5 Millionen Euro jährlich angestiegen. „Ohne staatliche Hilfe ist das nicht mehr zu schaffen.“ Eine konkrete Zusage gab es dazu leider nicht - allerdings die Hoffnung, dass der Freistaat und die Bundesregierung dieses Problem wahrnehmen und angesichts der guten Finanzlage den berechtigten Wünschen gegenüber aufgeschlossen sind. Begrüßt war Füracker wie die vielen Gäste vom CSU-Ortsvorsitzenden Alexander Hommel worden. Er dankte dem Staatssekretär für seine engagierten Worte mit einem Geschenkkorb Feuchter Spezialitäten und einem Buch zur Weltraumfahrt. Da der kleine Albert als Berufswunsch „Astronaut“ hatte, war es selbstverständlich, dass Hommel für den Neumarkter Stimmkreisabgeordneten auch eine Sonderführung im Feuchter Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum arrangierte. Herbert Bauer Menschen müssen in allen Regionen arbeiten und leben können Der gelernte Landwirt ging dann auch explizit auf den Vorwurf des „Flächenfraßes“ in Bayern ein. „Wir müssen als Politiker die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in allen Regionen leben und arbeiten können“ und er erinnerte an die Zeiten, als z.B. Menschen aus großen Entfernungen täglich MÄRZ 2018 • FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. 23

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