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Reichswaldblatt Mai 2020

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PARTEIEN

PARTEIEN Kommunalpolitische Kooperation www.DuRa-Metallbau.de Vormals Metall- und Stahlbau GmbH Feucht - Covid-19 stellt uns alle vor nie dagewesene Herausforderungen. Es gibt keine Routinen, in denen die Gesellschaft Halt und Orientierung finden kann. Alles ist neu. Auch die Kommunalpolitik in Feucht muss und wird sich mit den Auswirkungen von Covid-19 auseinandersetzen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Krise überwunden werden kann, wenn Zusammenarbeit die Kräfte bündelt und alle Parteien entschieden in die gleiche Richtung wirken. Diese Krise sollte nicht dafür genutzt werden, sich persönlich oder als Partei zu profilieren. Sie sollte vielmehr ein neuerlicher Anlass dafür sein, über Parteigrenzen hinweg für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu kooperieren. So wie es selbst in Wahlkampfzeiten am 22. Februar funktioniert hat, als die demokratischen Parteien in Feucht ihre Inhalte und Sachlichkeit gegen Hass und Hetze der AfD gestellt haben. Bündnis 90 / Die Grünen möchten bewusst keinen Antrag aus Einzelinitiative stellen, sondern unser Vorschlag und Angebot an alle Parteien lautet: Lasst uns sobald es möglich ist, in den dafür vorhandenen Gremien, also dem Marktgemeinderat und den Ausschüssen über die entstandenen Auswirkungen für Bürger, Vereine und Verbände und Unternehmer beraten, die Situation betrachten, am besten im direkten Dialog mit den Betroffenen, und zu gemeinsamen, parteiübergreifenden Beschlüssen kommen! So kann den Bürger*innen vermittelt werden, dass die demokratischen Werkzeuge funktionieren, dass sie wirkmächtig sind und dass vermeintliche, selbsternannte „Alternativen für…“ mit ihren hanebüchenen Unwahrheiten und Attacken ins Leere laufen. Gastronomie, Handwerk, Dienstleister, Einzelhandel und auch im Gesundheitsbereich arbeitende Therapeuten müssen derzeit, bei in erheblichem Rahmen weiterlaufenden Fixkosten wie z.B. Personal oder Pacht, empfindliche und akut existenzbedrohende Einnahmeverluste erleiden. Neben den bereits eingeleiteten und sicher noch folgenden Unterstützungsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene können sie davon profitieren, dass der Markt Feucht sehr kurzfristig nach Aufhebung der aktuell gültigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, zusätzliche, besondere Formate schafft, in deren Rahmen Unternehmer*innen die Möglichkeit haben, ihr Angebot an Waren und Dienstleistungen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und zusätzliche Einnahmen und Bekanntschaft zu generieren. Wäre es nicht vorstellbar, dass alle Parteien zusammen mit H. Ankowski in seiner Funktion als Wirtschaftsförderer und der Verwaltung des Markt Feucht, so kurzfristig es die aktuellen Einschränkungen nur irgend erlauben, einen Aktionstag, dessen Betitelung noch gefunden werden sollte, in der Ortsmitte unterstützen und umsetzen? Wir regen an, Ausschreibungen zu formulieren, in denen der Aspekt von möglichst ortsnaher Produktion und Bezug als Produkteigenschaft Verwendung findet. In diesem Zusammenhang ebenso kurzfristig zu prüfen, ob vorhandene Budgets des Markt Feucht kurzfristig in Aufträge umgesetzt werden können. Wir sind offen für alle weiteren Ideen und Vorschläge, welche die Feuchter Unternehmen unterstützen. Wichtig ist uns, dass wir gemeinsam handeln! Nicht minder wichtig wäre es zu prüfen, inwieweit Bürger*innen, welche akute wirtschaftliche Probleme aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erleiden, etwa durch Stundung von Abschlags- und Gebührenzahlungen, Vermeidung oder Aufhebung von existenten und drohenden Stromsperren und ähnlichem, kurzfristig spürbare Entlastung erfahren können. Es darf bei aller begründeter Sorge um die wirtschaftlichen Probleme und Auswirkungen auch nicht aus den Augen verloren werden, dass sich die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch soziologisch sehr intensiv auswirken. Auch hier sollten wir die Kräfte bündeln, mit den Kirchen, Verbänden und Vereinen, Kulturschaffenden in Kontakt treten um zu ermitteln, wo Bedarfe welcher Art vorhanden sind, vorhandene Angebote durch Bekanntmachung hervorheben und zusätzliche und neue Initiativen starten. So könnten wir Kulturveranstaltungen wie Lesungen, Konzerte, Theater organisieren und unterstützen, es kann sich aber auch um Beratungs- und Gesprächsangebote handeln. Wir hoffen und wünschen uns, dass wir in gemeinsamer Anstrengung der eingangs beschriebenen und nie dagewesenen Herausforderung auch eine bisher nie dagewesene Kooperation entgegenstellen können. Bleiben Sie alle gesund! Andreas Sperling Absage der Frühjahrs-Pflanzentauschbörse Ein guter Brauch: Wo repariert wird kauft man auch! Ein guter Brauch: Wo repariert wird kauft man auch! Die beliebte Frühjahrs-Pflanzentauschbörse in Feucht muss wegen der aktuellen Coronakrise abgesagt werden. Die Unabhängigen UCS e.V. organisieren immer zum Beginn der Gartensaison ihre Frühlingspflanzentauschbörse. Im Herbst, zwischen September und Oktober findet auf alle Fälle wieder eine Tauschbörse statt. Der Termin wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Bis dahin heben Sie bitte alle Zier- und Zimmerpflanzen sowie Nutzpflanzen und Sträucher aus dem Garten zum Tauschen auf. Auch Hobbygärtner und Blumenliebhaber, die keine Pflanzen abgeben, sind herzlich eingeladen. Sie können sich bei dieser Börse informieren und Pflanzen und Ableger mitnehmen. Johannes Schmidt 10 MAI 2020

PARTEIEN So war das nicht geplant! Sehr enttäuschend verlief im März die Kommunalwahl für die Unabhängigen in Feucht. Angetreten mit einer Liste mit 24, zum Teil sehr jungen aber gut qualifizierten, Bewerberinnen und Bewerbern wollte man unbedingt einen zweiten Sitz im Marktgemeinderat gewinnen. Der erzielte kleine Zuwachs von 0,37 % war äußerst enttäuschend und reichte bei weitem nicht aus, dieses Ziel zu erreichen. Damit gelang es der UCS e.V. auch beim fünften Versuch nicht, mehr Feuchter von ihren politischen Zielen und Vorstellungen zu überzeugen. Auch der angestrebte Generationswechsel erfolgte nicht wie geplant. Eigentlich sollten die jungen Bewerber in den kommenden 6 Jahren auf die Übernahme der Verantwortung in der UCS vorbereitet werden. Die engagierte Arbeit des Vorsitzenden der Unabhängigen e.V. Gerd Steuer, gleichzeitig 3. Bürgermeister und Vorsitzender der Ausschussgemeinschaft DIE KLEINEN wurde nicht belohnt. Im Gegenteil er wurde böse abgestraft und nicht wieder in den Marktgemeinderat gewählt. Wer Steuer mit anonymen Anrufen und einem anonymen Brief in den letzten Wochen vor dem Wahlkampf gemobbt hat, konnte leider bisher noch nicht ermittelt werden. Nach dem Ende der Corona-Krise, wenn wieder Versammlungen möglich sind, werden sich die Unabhängigen neu aufstellen müssen. Vielleicht gelingt es neuen, aktiven unverbrauchten Leuten die UCS aus dem Umfragetief der letzten Jahre herauszuholen. Gerd Steuer Freie Wähler Marktgemeinderat Frank Flachenecker zum Haushalt 2020 Der Marktgemeinderat verabschiedete am 02.04.2020 den Haushalt für 2020, wohl wissend, dass es kein realistischer Haushalt ist und er nur dazu dient, als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben. Es wird also einen Nachtragshaushalt mit erheblichen Kürzungen geben, da nicht nur die Gewerbesteuer zu ca. 50% wegfallen wird, sondern auch erhebliche Einbußen bei Einkommens– und Umsatzsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind. „Es könnten sich dadurch haushaltsrechtliche Risiken ergeben, die im Grunde vermeidbar wären.“ - Und das war bereits 2019 – vor der Corona-Krise !! D.h. Bevor das LRA neue Kredite genehmigt, kann uns auferlegt werden, erstmal die Einnahmenseite mit massiven Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) zu verbessern. Das LRA selbst als übergeordnete Instanz hielt das 2019 noch für vermeidbar. Im Gremium wird darauf überhaupt nicht reagiert. Unser Marktgemeinderat Frank Flachenecker lehnte als einziger Gemeinderat den Haushalt ab und begründete seine Ablehnung mit einer emotional vorgetragenen Rede, die wir hiermit veröffentlichen: 1. Zur Erhöhung der Kassenkredite von 2 Mio € auf 4 Mio €: Positiv aus meiner Sicht ist zu erwähnen, dass der nicht aufgenommene Kreditbetrag von rund 783.000 Euro von 2019 nicht als Haushalteinnahmerest nach 2020 übertragen wurde, sondern im Sinne des Haushaltsgrundsatzes der Wahrheit und Klarheit für das Haushaltsjahr 2020 neu angesetzt wird. Kassenkredite dienen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Sie sollen den verzögerten Eingang von Einnahmen überbrücken und die Zahlungsfähigkeit aufrecht-erhalten, bis die im Haushaltsplan vorgesehenen Deckungsmittel zur Verfügung stehen. In Anbetracht der zu erwartenden wegbrechenden Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommensteuer) ist nach meiner Abschätzung auch die Erhöhung auf 4 Mio € Kassenkredit nicht ausreichend und wird wohl realistischerweise kurz- und mittelfristig auf mindestens ca. 8-10 Mio. € ansteigen müssen. Trotzdem ist es mir wichtig festzustellen, dass Kassenkredite zurückzuzahlen sind, sobald die Zahlungsfähigkeit der Kasse wiederhergestellt ist. Ein ständiger Einsatz neuer Kassenkredite ohne echte Rückzahlungsperspektive stellt dagegen einen Formenmissbrauch dar. 2. Wie bereits gesagt: Nach meiner Einschätzung werden die Einnahmen wegbrechen, was bereits 2019 absehbar war (Rezession – Indikator: Gewerbesteuer sinkend innerhalb 1 Jahres um ca. 1 Mio.€), was durch die aktuelle Corona Krise noch um ein Vielfaches verstärkt wird. Trotzdem verharrt das veranschlagte Gesamtvolumen auf einem sehr hohen Niveau, es setzt gleichbleibende und „sprudelnde“ Steuereinnahmen wie von 2018 und vorher voraus, worauf ich schon in meiner Haushaltsrede 2019 hinwies („Wutrede“ siehe Bote), für die ich 2019 noch stark kritisiert wurde. Stattdessen wurden zu viele Sparpotenziale, welche von unserer Fraktion FW, UCS und Franken vorgeschlagen wurden, in 2019 schlichtweg ignoriert und stets deutlich mit Ratsmehrheit aus CSU, SPD und Grünen entschieden, wie z.B.: der viel zu teure KIGA Altdorfer Str. in Oval -und Rundform, der Dorfladen in L-Form mit viel zu aufwändiger Dachform u.a. 3. Mittlerweile verweisen sowohl der Kämmerer Hr. Friedl als auch die Kommunalaufsicht des LRA regelmäßig mit dem Verweis auf haushaltsrechtliche Risiken und rechtliche Vorgaben bei Neuverschuldung hin. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme des LRA, Kommunalaufsicht des Haushaltes 2019: „Da auch keine Rücklagenmittel mehr zur Verfügung stehen (und das trotz florierender Wirtschaft und konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen) sollte schon über das Ausgabeverhalten nachgedacht werden. Auf einen konjunkturellen Abschwung ist der Markt Feucht derzeit nicht vorbereitet.“ Weiter heißt es schließlich: Mein Fazit: Ein „Augen zu“ und weiter so kann und darf es nicht geben! Wir leben über unsere Verhältnisse, und ich befürchte eine sich immer schneller drehende Abwärtsspirale aus immer weniger Steuereinnahmen und höherer Schuldenneuaufnahme, wenn es uns nicht gelingt, jetzt entschieden entgegen zu wirken. Ich kann und werde aufgrund vorgenannter Gründe diesen HH 2020 nicht zustimmen können! Frank Flachenecker Ihre Holzofenpizzeria in Feucht CORONA VERÄNDERT UNSER LEBEN! Am 01. Mai 2020 — 10 Jahre Holzofenpizzeria Il Pomodore am Marktplatz in Feucht! Wir können nicht feiern! ABER Wir können uns bei unseren treuen, lieben Gästen bedanken! Für eure Treue in guten und in schlechten Zeiten! Jacqueline und Pasquale, sowie das gesamte Il Pomodore Team sagen: Danke! Pasquale & Jacqueline UG (haftungsbeschränkt) Marktplatz 3 – 90537 Feucht | Telefon: +49 (0) 0128/72 93 98 MAI 2020 11

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