PARTEIEN 8 Haushalt vom
PARTEIEN 8 Haushalt vom Landratsamt genehmigt Allen war klar, dass der Anfang April beschlossene Haushalt 2020 nur ein vorläufiger sein kann und angesichts der Corona-Krise Nachträge erforderlich sein werden. Der Markt Feucht musste jedoch seine Handlungsfähigkeit unabhängig von der aktuellen Pandemie für das laufende Kalenderjahr sicherstellen. Daher waren die gefassten Beschlüsse trotz aller Unsicherheiten notwendig und richtig. Dennoch musste das Werk zur Genehmigung der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle vorgelegt werden, und deren Stellungnahme liegt nun vor. Die Aufnahme von 2,35 Mio € als Kredit – welcher bereits im letzten Jahr beschlossen, aber nicht abgerufen war – wird wie der Haushalt selbst genehmigt. Aber es gibt mehr als warnende Worte: „Die Planzahlen … zeigen deutlich, dass bereits in Normalzeiten die Steuereinnahmen sprudeln müssen, um die unverändert hohe Ausgabebelastung schultern zu können ….“ Nur ca. 20% der Kosten für Investitionen könnten aber aus Eigenmitteln finanziert werden, daher müssten unbedingt „alle vorrangigen Einnahmemöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft werden“ und bereits für 2020 sind „alle Maßnahmen auf ihre Umsetzungsnotwendigkeit zu prüfen“. JUNI 2020 Letzteres ist ja seit langem Maxime der CSU, und bei den Einnahmemöglichkeiten wurde von der Rechnungsprüfungsstelle jahrelang die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze angemahnt. Die Finanzierung freiwilliger Leistungen und öffentlicher Einrichtungen (Jugendzentrum, Büchereien, Sporthallen, Reichswaldhalle …) erfordert nach wie vor enorme Haushaltsmittel, so das Landratsamt. Nun, das war und ist politischer Wille der CSU und des gesamten Marktgemeinderates, und kommt allen in Feucht und Moosbach zugute. Einsparungen sind hier ohne weiteres nicht so einfach möglich. Allerdings verhindern sowohl die finanzielle Lage als auch die rechtsaufsichtliche Stellungnahme eine weitere Ausweitung der bislang gewährten großzügigen freiwilligen Leistungen bzw. die Aufnahme weiterer, neuer Leistungen als „nice to have“, auch wenn diese im Einzelfall vermeintlich überschaubare Aufwendungen nach sich ziehen würden. Das sollte jedem im Marktgemeinderat klar sein. Denn auf einen „absehbaren konjunkturellen Abschwung ist der Markt Feucht nicht vorbereitet“. Daher ist bei der Aufgabenerfüllung der „Vorrang der Pflichtaufgaben zu beachten“, so der deutliche Hinweis der Rechnungsprüfungsstelle. Oliver Siegl Große Übereinstimmung bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Marktgemeinderates Neben erforderlichen Beschlüssen zu Satzung und Geschäftsordnung stand die Wahl des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters auf der Tagesordnung des neugewählten Marktgemeinderates. Beide sind aus der Mitte des Gremiums zu wählen, und es war erfreulich, dass auf Vorschlag der CSU – der mit Abstand stärksten Fraktion – in geheimer Wahl Oliver Siegl als Zweiter Bürgermeisters nahezu einhellige Zustimmung (23:2 Stimmen) erhielt. Mit deutlicher Mehrheit wurde Rita Bogner (Grüne) zur Dritten Bürgermeisterin gewählt, die sich dabei mit 18:7 Stimmen gegen Birgit Ruder (FW) durchsetzte. Es bleibt zu hoffen, dass diese Atmosphäre der Zusammenarbeit sich in den weiteren Sitzungen fortsetzt. Mehrheitlich wurde vom Marktgemeinderat der Mittwoch statt des bisherigen Donnerstags als regelmäßiger Sitzungstag festgelegt. Bestimmt wurden auch Größe und Besetzung der Ausschüsse. Es gibt zukünftig in allen drei wichtigen Ausschüssen acht Sitze. Drei davon stehen der CSU zu, zwei der SPD und je einer den Grünen, den Freien Wählern und der Ausschussgemeinschaft aus Franken, UCS und FDP. Im Hauptausschuss wird die CSU von Oliver Siegl, Felix Schoderer und Till Bohnekamp vertreten, im Bauausschuss von Horst Käppner, Harald Danzl und Michael Reiwe und im Sozial- und Kulturausschuss von Herbert Bauer, Katharina von Kleinsorgen, und Julia Schmidt. Vertreter der CSU im Rechnungsprüfungsausschuss sind Till Bohnekamp und Felix Schoderer, der zudem vom Marktgemeinderat einstimmig zu dessen Vorsitzendenden gewählt wurde. Vertreter der CSU in den Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein ist Horst Käppner bzw. der VHS Schwarzachtal Herbert Bauer, und in der Mitgliederversammlung des Vereins Naherholungsgebiet Lorenzer Reichswald und Umgebung Harald Danzl. Mitglieder des Marktgemeinderates führen auch zusammen mit dem Ersten Bürgermeister die Aufsichtsratsfunktion in den gemeindlichen Werken aus. Für die CSU ist im Aufsichtsrat der Feuchter Gemeindewerke (fgw) Herbert Bauer tätig, im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Feucht Holding (gwf) Oliver Siegl und im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Schwarzenbruck (gws) Till Bohnekamp. Bei entsprechenden Fragen stehen Ihnen die Mitglieder unserer Fraktion gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie dazu auf csu-feucht.de oder Sie wenden sich direkt per facebook (facebook.com/CSUFEUCHT) oder E-Mail (csu-fraktion@gmx.net) an die CSU-Fraktion. Natürlich werden wir in Nach-Corona-Zeiten auch wieder per Ortsbegehungen und Bürgergesprächen den direkten Kontakt mit Ihnen anbieten. Herbert Bauer
PARTEIEN Klimatisch und Umweltbeirat zusammengeführt Miteinander für Feucht Der Wille, mit einem neuen 1. Bürgermeister und im neuen Marktgemeinderat zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zu kommen, prägte die erste Sitzung des Gemeinderates unter der Leitung des Bürgermeisters Jörg Kotzur. Der Vorschlag der CSU, Oliver Siegl zum 2. Bürgermeister zu wählen, fand die ausdrückliche Zustimmung der SPD, deren Wahlkampfmotto das Miteinander für Feucht war. Deshalb erklärte Lothar Trapp für die SPD, ohne auf die Vorgehensweise in der Vergangenheit zu schauen, die Bereitschaft, den CSU-Kandidaten zu unterstützen, weil die CSU-Fraktion aus den Wahlen als stärkste Fraktion hervorgegangen ist. Zugleich befürwortete Lothar Trapp ein Vorschlagsrecht der Grünen als drittgrößte Fraktion für das Amt des 3. Bürgermeisters. Auch diese Überlegung fand eine klare Mehrheit im Gemeinderat, wie das Ergebnis der Wahl von Rita Bogner zur 3. Bürgermeisterin zeigte. Mit eindeutiger Mehrheit wurde Oliver Siegl von der CSU 2. Bürgermeister. Diese klaren Personalentscheidungen sind ein gutes Vorzeichen für eine an der Sache ausgerichteten Zusammenarbeit im Marktgemeinderat. Hannes Schönfelder 20 % Corona-Rabatt! ... auf alle hellen Halbschuhe! Ausschließlich auf Lagerware. Keine weiteren Abzüge möglich. Im letzten Herbst gab es einige Unstimmigkeiten im Marktgemeinderat zum Thema Klimaschutz. Die Anträge der Grünen und der SPD, die Belange des Klimaschutzes stärker bei den Entscheidungen zu berücksichtigen, wurden durch die Bank wegen angeblich zu hohem Aufwand und zu hoher Kosten abgelehnt. Dann kam der Antrag der CSU, sogar externe Gutachter zu beauftragen. Daraufhin schlug der damalige Bürgermeister Konrad Rupprecht vor, einen „Klimatisch“ zu gründen, der sich des Themas annehmen sollte. Nach der ersten Sitzung im Januar dieses Jahres wurde immer offensichtlicher, dass sich dessen Thematik weitestgehend mit den Themen und der personellen Zusammensetzung des schon existierenden Umweltbeirats überschneiden würde. Überlegungen in der SPD-Fraktion, den Klimatisch und den Umweltbeirat zusammenzuführen, wurden vom neuen Marktgemeinderat jetzt einstimmig beschlossen. Die auf der ersten Sitzung der „Klimatisches“ genannten Themen werden im Umweltbeirat weiterverfolgt werden. Zu den Sitzungen des Umweltbeirats kann auch der Geschäftsführer der Gemeindewerke eingeladen werden, wenn sein Fachwissen gefragt ist. An einer entscheidenden Stelle wurden die Rechte des Umweltbeirats gestärkt. Er wird jetzt bereits in der Konzeptphase einer Bauleitplanung (Aufstellung von Bebauungsplänen und Änderung des Flächennutzungsplans) eingebunden, wenn es um das Ob einer solchen Planung geht, und nicht wie bisher erst als so genannter Träger öffentlicher Belange, wenn praktisch nur noch über das Wie entschieden wird. Lothar Trapp Kfz.-Meisterbetrieb NATURSTEIN AUS MEISTERHAND GRABMALE ALLER ART NATURSTEIN FÜR HAUS & GARTEN RESTAURIERUNG & DENKMALPFLEGE BOXENSTOPP Einfacher nach Herstellervorgaben geht’s mit Jeden dem Dienstag Auto! ■und Sämtliche Donnerstag Verschleißreparaturen € und 100,– Preisvorteil für ADAC Mitglieder Instandsetzungsarbeiten beim Kauf einer PKW-Standheizung Gsteinacher Str. 43 vom Auspuff bis zum mit Fernbedienung. * 90537 Zahnriemen Feucht Vom 15. bis 30.06.2020 gibt’s eine Tel 0 91 28/1 43 Urlaubsdurchsicht mit Richtigstellen 18 ■ HU/AU bei uns im Fax Haus: 0 91 28/1 43 der Flüssigkeiten* 25 für 0.- WIR Jeden SIND Dienstag BEREIT! 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