Aufrufe
vor 4 Jahren

Reichswaldblatt Juli 2019

  • Text
  • Feucht
  • Moosbach
  • Altdorf
  • Schwarzenbruck
  • Juli
  • Markt
  • Feuchter
  • Rathaus
  • Gemeinde
  • Menschen

32 SCHWARZENBRUCK

32 SCHWARZENBRUCK Bürgermeister und Gemeinderat entschuldigten sich bei Klaus-Peter Weber Gemeinschaftliche Erklärung der Gemeinde Schwarzenbruck und Peter Weber Am 05.06.2019 hat uns das Büro von Herrn Klaus- Peter Weber informiert, dass das geplante Benefizkonzert mit Jürgen Drews aus gesundheitlichen Gründen von Herrn Weber abgesagt wurde. Die Werbung hierfür veröffentlichten wir in der Maiund Juniausgabe. Nachdem die Juniausgabe bereits in Druck war konnten wir die Veröffentlichung nicht mehr stoppen. Wir arbeiten seit Jahrzehnten mit Herrn Weber zusammen und haben ihn in all den Jahren als fairen, integren und ehrlichen Geschäftspartner und Menschen kennengelernt. So haben wir auch seine Videobotschaften bezüglich seiner politischen Meinung in den sozialen Netzwerken verfolgt. Wir sehen keine Veranlassung uns aufgrund dieser, seiner freien Meinungsäußerungen, von Herrn Weber zu distanzieren. Diese Videobotschaften die seit 2018 zu sehen sind, führten am 04.06.2019 im Schwarzenbrucker Rathaus zu dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, sich von Klaus-Peter Webers Videobotschaften zu distanzieren. In der vorangegangenen Bürgerfragestunde hatten einige Bürger gefordert, dass die Gemeinde nicht mehr mit Herrn Weber zusammenarbeiten solle und seine Videos wurden als rechte Botschaften gewertet. Ebenso wurde die Bereitschaft zur Hilfe, die die Gemeinde Herrn Weber für das Benefizkonzert zugesagt hatte, durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zurückgenommen. Aus dem Konzerterlös sollte ein Betrag in Höhe von 35.000 Euro für hilfsbedürftige Schwarzenbrucker Bürger gespendet werden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Herr Weber im Krankenhaus. Nach Veröffentlichungen in der Tagespresse und in den sozialen Netzwerken erfolgte ein unglaublicher Shitstorm auf den Facebook- und Internetseiten der Beteiligten. Wendung in der Affäre In einer gemeinsamen Erklärung vom 13.06.2019 haben sich Bürgermeister Bernd Ernstberger und die Sprecher der Fraktionen von SPD, CSU, und FWG bei Klaus-Peter Weber entschuldigt. Klaus-Peter Weber, Bürgermeister Bernd Ernstberger und die Fraktionssprecher aller Gemeinderatsparteien trafen sich im Sitzungssaal des Rathauses und gaben bekannt, dass der Grund der Zusammenkunft vorhergehende Gespräche seien, in denen man sich angenähert habe und dass dort Menschen zusammensaßen, die erkannt haben „dass wir nur im Gespräch wieder zueinander finden“ so Klaus-Peter Weber. Grund war auch, so Weber, dass Bürgermeister Ernstberger ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe, welches die Aussagen und den Inhalt der Videobotschaften auf den Verdacht einer Straftat hin überprüfen sollte. Bürgermeister Bernd Ernstberger verlas eine Erklärung, die per Video aufgezeichnet wurde und auf der Website der Gemeinde zu finden ist: (Unserem Verlag liegt das Protokoll vor, welches hier wörtlich zitiert wird.) „Ich bedauere sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019 kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte. Deine Videos im Netz haben zu sehr viel Verunsicherung geführt. Ohne Kenntnis der genauen Rechtslage wurden Vermutungen geäußert und Entscheidungen getroffen. Klärendes Gespräch im Schwarzenbrucker Rathaus. v.l. Klaus-Peter Weber und Bürgermeister Bernd Ernstberger Das vorliegende Gutachten eines Anwalts für Strafrecht bescheinigt, dass deine Videos nicht einmal den Anfangsverdacht einer Straftat erfüllen. (Siehe *) Man muss deine Ansichten nicht teilen! Sie unterliegen aber der freien Meinungsäußerung, einem der wichtigsten Güter unserer Demokratie, die im Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aber auch im Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschrieben sind. Es obliegt jeder Person, aber auch jedem Gemeinderatsmitglied, sich frei zu äußern – auch zu deinen Videos. In der gestrigen Fraktionssprechersitzung mit dir haben wir unser Bedauern darüber bereits ausgedrückt. In Kenntnis der Rechtslage können wir uns nur entschuldigen. Es lag nicht in unserer Absicht, den erfolgreichen Unternehmer oder die Privatperson Klaus-Peter Weber zu beschädigen! Wenn dieser Eindruck entstanden ist, tut es uns sehr leid. Wir wollten Schaden von der Gemeinde abwenden, dass die Gemeinde nicht mit Dingen in Verbindung gebracht wird, die wir ablehnen: • Es gibt weder parteipolitische, noch wirtschaftliche, noch private Verknüpfungen der Gemeinde mit Klaus-Peter Weber! • Keine Aufträge, keine Spenden – nichts. Das wird auch von dir bestätigt. Deshalb sollte die Unterstützung durch den Bauhof für dein geplantes Konzert unterbleiben. • Der Gemeinderat lehnt jeglichen Rechts- oder Linksextremismus ab! Auch in den sozialen Medien. Wir freuen uns, dass wir darin einer Meinung sind und das heute gemeinsam erklären können! Du hast es in der Zeitung und im Netz auch so bekundet! Die Einstufung deiner Videos am 04.06.2019 war in Unkenntnis falsch, wie wir heute wissen. Leider fiel die Entscheidung zu einem Zeitpunkt, als du im Krankenhaus lagst. Davon hatten wir keine Kenntnis! Ein ursächlicher Zusammenhang ist nicht gegeben. Eine persönliche Aussprache war deshalb erst vorgestern (Anm. d. Red.: Di. 11.06.2019) möglich. Wir wollen wieder zu einem normalen Umgang zurückkehren. Das ist unser, aber auch dein Wunsch!

SCHWARZENBRUCK Ich bitte deshalb darum, dass sich alle außenstehenden Personen und Gruppierungen nicht mehr einmischen! Das auch, um die Gesundheit von Peter Weber nicht zu beeinträchtigen. Akzeptieren sie unsere heutige gemeinsame Erklärung! Bitte unterlassen Sie Kommentare und Stellungnahmen. Nehmen Sie es an, dass sich erwachsene Menschen an einen Tisch gesetzt haben, Differenzen ausgeräumt haben und einen Neuanfang beginnen wollen. Ich bin bereit, dir die Hand zu reichen! „Ich bin es auch“ so Klaus-Peter Weber und bedankte sich für die Worte und pflichtete dem Bürgermeister bei. Er bedankte sich bei Frau Beck von den Grünen, bei Herrn Neugebauer von der SPD, bei Herrn Hopf von der CSU und bei Herrn Haubner von den Freien Wählern. „Ich möchte mit meinen Videobotschaften die freie Meinungsäußerung. Was ich nicht möchte sind linksextremistische, rechtsextremistische Botschaften. Botschaften die nicht gesellschaftsfähig sind und hasserfüllte Religionsbotschaften. Das will ich nicht, das bringe ich klar zum Ausdruck. Dafür stehe ich“ erklärte Weber am Schluss der Videoaufnahme im Schwarzenbrucker Rathaus. Die Schwarzenbrucker GRÜNEN freuen sich über die Einigung bei der Ablehnung extremistischer Botschaften in jeder Art und Weise. In einem Vorabgespräch mit Herrn Weber wurde das gleiche Recht der GRÜNEN auf Meinungsfreiheit betont, das auch Herr Weber in Anspruch nimmt. Daher ist eine Entschuldigung aus ihrer Sicht, beim Recht der freien Meinungsäußerung, nicht notwendig. Lydia Seifert *„Kein einziges von mir gesichtetes Video, welches Herr Peter Weber ins Netz gestellt hat, eröffnet nach meiner Auffassung auch nur den Anfangsverdacht einer Straftat. Man mag die Ansichten des Herrn Weber teilen oder nicht. Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit der von mir gesichteten Veröffentlichungen gibt es nach meinem Dafürhalten nicht.“ Quelle: https://schwarzenbruck.de Wurm Dr. Mitzel R e c h t s a n w ä l t e Fachanwalt für Arbeitsrecht Partnerschaftsgesellschaft Neunkirchen a. S. Brückenstraße 27 Tel: (09153) 92 53 75 Tel: (09128) 911 87 60 Mail: ra@mitzel-wurm.com www.mitzel-wurm.com Zweigstelle Feucht -barrierefrei- Hauptstraße 55 Termine nach Vereinbarung (auch samstags) Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Handelsrecht Insolvenzrecht Miet- & Pachtrecht Strafrecht & Owi Verkehrsrecht 33

Mitteilungsblatt Wendelstein+Schwanstetten

Reichswaldblatt-Feucht

Mitteilungsblatt Nürnberg-Eibach/Röthenbach/Reichelsdorf

Mitteilungsblatt Nürnberg-Katzwang/Worzeldorf/Kornburg

Monatsblatt Heilsbronn