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Reichswaldblatt August 2018

PARTEIEN Zukünftig

PARTEIEN Zukünftig keine Standgebühren mehr am Bürgerfest Die CSU-Fraktion hat die Abschaffung der Standgebühren für alle Vereine und Organisationen anlässlich des Bürgerfestes in Feucht beantragt. Wenn möglich sollte dies bereits für das laufende Jahr 2018, ansonsten spätestens ab 2019 praktiziert werden. Denn die von den Vereinen und Organisationen entrichteten Standgebühren belaufen sich in der Summe auf Beträge zwischen 1800 und 2000 €. Das sind lediglich rund 15% der entstandenen (und tatsächlich entrichteten) Kosten des Bürgerfestes - rechnet man die entstandenen Kosten durch Mitarbeiter des Marktes Feucht (innere Verrechnung) mit ein, sinkt dieser Anteil noch deutlich. Bei manchen Ständen zahlt der Markt Feucht sogar an sich selbst Standgebühr (z.B. Fair-Trade-Bude). Zukünftig könnte der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beträge (die ja nach Größe des Standes differieren – und bei einigen gar nicht erhoben werden) und die Überwachung der Bezahlung wegfallen. Beim Weihnachtsmarkt zahlen Vereine und Organisationen am ersten Wochenende ebenfalls keine Standgebühren (Platzmiete), und sogar die gewerblichen Anbieter müssen in der 2. bis 4. Woche des Weihnachtsmarktes und am Zeidlermarkt keine Platzmiete entrichten (sie zahlen lediglich einmalig 25 € für die Gestattung). Wir fordern bei allen Gelegenheiten, die Arbeit im Ehrenamt zu stärken. Beim Bürgerfest engagieren sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in zahllosen Stunden ehrenamtlich und tragen so zum Erfolg des Bürgerfestes bei. Es ist daher nicht sinnvoll, ihre Vereine und Organisationen dafür bezahlen zu lassen, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass die Auflagen (etwa durch die Lebensmittelüberwachung) ständig steigen. Daher ist es mehr als vertretbar und im Sinne der Gleichbehandlung auch begründbar, beim Bürgerfest auf die bislang gängige Praxis der Standgebühren ersatzlos zu verzichten. Herbert Bauer ■ Gemeinsames Mittelzentrum Feucht-Schwarzenbruck-Wendelstein Bürgermeister Konrad Rupprecht bezeichnete es als „Leuchtturmprojekt“: Das nun amtliche gemeinsame Mittelzentrum Feucht- Schwarzenbruck-Wendelstein. „Es erleichtert die gemeinsame zukünftige Arbeit immens, hilft es doch, Einrichtungen zu halten oder neue zu bekommen.“ Daher war die Freude bei ihm und seinen Amtskollegen Bernd Ehrensberger (Schwarzenbruck) und Werner Langhans (Wendelstein) groß, als nahe des Brückkanals bei einem Festakt zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder ein Gedenkstein enthüllt wurde. Dabei mussten die drei Kommunen im Vorfeld viele Widerstände überwinden, war doch ein Mittelzentrum so nahe an der Großstadt Nürnberg im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern nicht selbstverständlich. Ministerpräsident Söder nannte daher seine damalige Entscheidung als Finanz- und Heimatminister ein „Signal für die Zukunft und ein Korridor für die weitere gemeinsame Entwicklung. Es war auch ein bewusstes Zeichen, dass nicht alles in Nürnberg konzentriert sein muss, sondern gezielt die Landkreise mit ihren Gemeinden gestärkt werden sollen.“ Bisher gab es in unserem Landkreis nur Altdorf, Hersbruck und Lauf als Mittelzentren, im Nachbarlandkreis – zu dem Wendelstein gehört – waren dies Roth und Hilpoltstein. Mit der nun erhaltenen Aufwertung fällt es den drei Gemeinden nun leichter, in Zukunft auf Augenhöhe mit diesen Kommunen zu agieren. Mittelzentren haben etwa bei der Nahversorgung und Fachmärkten, der Versorgung mit Ärzten/Fachärzten, Kliniken und weiterführenden Schulen oder Behördeneinrichtungen Standortvorteile. So wären bei einem bereits bestehenden Mittelzentrum die Chancen größer gewesen, den Fahrkartenverkauf am Feuchter Bahnhof zu erhalten. Herbert Bauer ■ 18 Marienkäfer, Schildkröten, Ufos und die Deutschlandflagge Kinder lieben Steine. Man kann sie einfach in die Tasche stecken und mitnehmen. Sie haben tolle Formen, man kann eine Menge mit ihnen anstellen, und manchmal verwandeln sie sich in hervorragendes Bastelmaterial. Zum Bürgerfest konnten die Kinder beim „Steine bemalen“ der SPD Feucht ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Das Ergebnis waren Marienkäfer, Schildkröten mit Wackelaugen, Ufos, Flaggen und allerlei persönliche Objekte. Einigen Kindern hat es so viel Spaß gemacht, dass sie gleich mehrere Kunstwerke bemalt haben. Und nicht immer waren es nur die „Kleinen“, die sich fürs Steine bemalen interessiert haben. Auch Teenager fanden sich durchaus angesprochen und haben sich mit Pinsel und Farben beschäftigt. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, und die Kunstobjekte wurden, sorgsam verpackt, teils gleich mitgenommen und teils später abgeholt. Sie eignen sich prima als kleine Geschenke, Briefbeschwerer oder Türstopper. v.l.: Ernst Klier, Die beiden Landtagskandidatinnen Andrea Lipka (Nbg-Land) und Kerstin Gardill (Nbg-Ost), Petra Klein, Gerald Schickendanz Den Betreuern des SPD-Standes hat es ebenso viel Spaß gemacht wie den Kindern selbst. Nächstes Jahr gerne wieder. Petra Klein ■ FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • AUGUST 2018

PARTEIEN Flächennutzungsplan stellt Weichen Der neu zu erstellende Flächennutzungsplan (FNP) wird zurzeit in Feucht heftig diskutiert. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, die die Neuausweisung von Wohnbauland praktisch vollständig verhindern will. Für die Feuchter Bürgerinnen und Bürger kann dies keine sinnvolle Lösung sein. Die Diskussion über den Vorentwurf des Flächennutzungsplans wäre vermutlich erheblich sachlicher verlaufen, wenn die erste Information über die Aufstellung eines neuen FNP die Motivation, die Hintergründe und das Verfahren aufgezeigt hätte, wie dies erst auf der Veranstaltung am 16. Juli in der Reichswaldhalle geschehen ist. Dadurch, dass schon bei der ersten Präsentation in der Öffentlichkeit im letzten Herbst über ganz konkrete Vorschläge für die Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten diskutiert wurde, wurde eine teils sehr emotionale und auch Interessen geleitete Gegnerschaft hervorgerufen. Feucht ist ein attraktiver Standort zum Wohnen: Komplett vorhandene und ausgebaute Kinderbetreuung, ein saniertes Ortszentrum, ein attraktiver Einzelhandel, sehr gute Verkehrsanbindung und ein wunderschönes Freibad in einem kompakten Ort, umgeben von Wald. Die Bevölkerungsprognosen, die diese Attraktivität und auch die demographische Entwicklung berücksichtigen, sehen ein zusätzliches Bevölkerungspotenzial von etwa 1000 neuen Einwohnern. Diese Neubürger bräuchten Wohnraum. Von 120.000 bis 135.000 qm Wohnfläche je nach Prognose bedeutet rechnerisch einen Netto-Baulandbedarf von bis zu 41 ha. Dies würde aber nur gelten, wenn Feucht und Moosbach quasi unbegrenzt auch in der Fläche wachsen könnten - dem ist aber nicht so. Dieser Bedarf kann aber in keiner Weise gedeckt werden, weil Feucht und Moosbach in der Fläche nicht unbegrenzt wachsen können. Feucht ist umgeben von Bannwald und das ist gut so - wir wollen Markt im Grünen bleiben. Im Hauptort sind die Grenzen nach außen weitestgehend erreicht. Flächen für eine neue Wohnbebauung sind im Hauptort nur am Joseph-Schlosser-Weg, an der Altdorfer Straße und beim Freibad denkbar, sinnvoll genutzt für sozialen Wohnungsbau. Durch Umwidmung eines Teils des Gewerbegebiets südlich der B8 an der Gsteinacher Straße könnten weitere Wohnbauflächen gewonnen werden. Nachverdichtung, d.h. die zusätzliche Bebauung bisher nur teilweise bebauter größerer Grundstücke, ist ein Potenzial, das genutzt werden kann, aber vorsichtig angegangen werden muss. Ungezügelte Nachverdichtung würde den Charakter der betroffenen Wohngebiete verändern. Deshalb hat die SPD Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen darauf gedrungen, dass im Haushaltsplan Mittel für Bebauungspläne im Hauptort bereitgestellt werden, damit in den Bereichen, die dafür in Frage kommen, eine Nachverdichtung durch Bebauungspläne verträglich gesteuert werden kann und nicht dem Zufall überlassen bleibt. Das wurde zugesagt, die SPD Fraktion, wird dies weiter einfordern. Flächenmäßig liegt das Potenzial für neue Wohnflächen in Feucht selbst bei etwa 3,4 ha und das Nachverdichtungspotenzial in Feucht bei etwa 5,3 ha nach der Begründung zum FNP-Vorentwurf. Die Neuausweisung von Wohnbauland im neuen Flächennutzungsplan konzentriert sich auf Moosbach. Am Kappenzipfel, das sind die Wiesen nördlich der Winkelhaider Straße und östlich der Bergstraße bis zum Waldrand, und am Birnthoner Weg sind es zusammen 4,3 Hektar. Ungenutztes Baurecht, unbebaute Flächen aus dem bestehenden Flächennutzungsplan sowie etwas Potenzial zur Nachverdichtung gibt es auch in Moosbach. Die damit gegebenen Möglichkeiten zur Bebauung sollten zunächst genutzt werden, bevor mit neuen Bebauungsplänen Baurecht auf bisherigen Wiesen begründet wird. Wann Flächen in Moosbach erschlossen werden, hängt einerseits von den Grundstückseigentümern ab, andererseits, ob der Markt Feucht einen Bebauungsplan für diese Gebiete erstellt und somit erst Baurecht schafft. Moosbach ist - abgesehen von den Mehrfamilienhäusern in der Moosbacher Hauptstraße - geprägt durch Einfamilien- und Doppelhäuser. Keiner will den Charakter von Moosbach verändern. Der Vergleich des in der Begründung zum Flächennutzungsplan prognostizierten Bevölkerungspotenzials und dem sich daraus ergebenden Flächenbedarf von bis zu 41 ha mit den neu vorgesehenen und sonst noch vorhandenen Flächen, weist eine sehr große Lücke auf, weil einfach nicht genügend Platz da ist. Deshalb ist es entscheidend, wie neue Wohnflächen erschlossen und verteilt werden. Vorrang müssen Feuchter Bürgerinnen und Bürger haben, die im Ort bleiben und hier neu bauen wollen. Einheimischenmodelle sind dazu das Mittel der Wahl. Einheimischenmodelle setzen aber in der Praxis voraus, dass der Markt Feucht Eigentümer der Grundstücke wird, die im Rahmen eines solchen Einheimischenmodells den Feuchter Bürgerinnen und Bürger angeboten werden können. Die SPD Fraktion hat deshalb beantragt, dass sich die Verwaltung und der Marktgemeinderat mit einem Baulandmodell befassen sollen, dass in Konsequenz nur dann neues Baurecht schafft, wenn der Markt Feucht Grundstückseigentümer wird. Die Vor- und Nachteile eines solchen Baulandmodells müssen gründlich diskutiert werden. Lothar Trapp ■ Dr. Mitzel R e c h t s a n w ä l t e Wurm Fachanwalt für Arbeitsrecht Partnerschaftsgesellschaft Neunkirchen a. S. Brückenstraße 27 Tel: (09153) 92 53 75 Tel: (09128) 911 87 60 Mail: ra@mitzel-wurm.com www.mitzel-wurm.com Zweigstelle Feucht -barrierefrei- Hauptstraße 55 Termine nach Vereinbarung (auch samstags) Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Handelsrecht Insolvenzrecht Miet- & Pachtrecht Strafrecht & Owi Verkehrsrecht AUGUST 2018 • FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. 19

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