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Nürnberg-Eibach/Röthenbach/Reichelsdorf - Juni 2018

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CSU OV

CSU OV Reichelsdorf-Mühlhof Optimiertes Verkehrskonzept für Konzertsaal und Meistersingerhalle Bis zum Baubeginn des neuen Konzertsaal im Jahr 2021will die CSU- Stadtratsfratkion auch die Verkehrserschließung des künftigen Kulturareals Konzertsaal/Meistersingerhalle geplant wissen. Die derzeitige Anbindung lässt bereits heute deutliche Defizite erkennen – sowohl für Autofahrer als auch für ÖPNV-Nutzer. Wenn die neue Nutzungskombination dort an den Start geht, wird das nicht besser. Der Verkehr rund um das Areal wird zunehmen und das muß im Vorfeld berücksichtigt werden. Der Antrag sieht ein integriertes Verkehrskonzept für das Quartier vor, das die Bedarfe aller Zielgruppen berücksichtigt. So wird neben einer neuen Erschließung für Autofahrer und der Optimierung der Wege für Fußgänger auch der Weiterbau der U-Bahn erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht zuletzt muß die Stellplatzkapazität auf dem künftigen Areal erweitert werden. Aus der Arbeit des Nürnberger CSU Stadtrates Sicherheitsbericht 2017 In der Stadtratssitzung vom 11.04. wurde durch Polizeipräsident Johann Rast und Polizeidirektor Hermann Guth der Sicherheitsbericht für 2017 vorgestellt. Zusammenfassend gibt es einiges erfreuliches zu berichten. Die Vorsorge vieler Hausbesitzer kann wohl die Hälfte aller Wohnungseinbrüche verhindern. Die 990 Veranstaltungen in Nürnberg (so viel wie in München) verliefen alle ohne große Vorkommnisse, was auch dem neuen Konzept der Polizei geschuldet ist. Eine signifikante Verbesserung der Situation in der Königstorpassage konnte festgestellt werden. Dies wird unter anderem der Präsenz der Polizei und der Videoüberwachung angerechnet. Leider haben sich die Rohheitsdelikte von 2016 auf 2017 verdoppelt. Ein gesellschaftliches Problem! Den ausführlichen Bericht können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Nürnberg einsehen. Geschwindigkeitsbeschränkung vor sozialen Einrichtungen Aufgrund der neuen Regelungsmöglichkeiten der Straßenverkehrsordnung an Straßen mit sozialen Einrichtungen werden wir vor Ort die Reichelsdorfer Hauptstraße nochmals angehen. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes: Datenschutz, Bürgerrechte und Sicherheit stärken Hier eine Zusammenfassung, da doch leider zu diesem Thema viele Falschaussagen kursieren. Wissentlich oder unwissentlich! Was ist das Polizeiaufgabengesetz und warum braucht es Anpassungen? Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist der rechtliche Werkzeugkasten für über 40.000 Polizistinnen und Polizisten in Bayern. Es regelt ihre Befugnisse, um Gefahren abzuwehren. Seine Neuordnung ist notwendig, um die europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit der Novellierung bauen wir diese bundesweite Spitzenposition weiter aus und tun alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger – andere zeigen hier grobe Mängel. So bescheinigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seiner SPD, dass sie im Schlüsselbereich Sicherheit „unübersehbare Kompetenzdefizite“ habe. In Bayern könnten Attentäter wie Anis Amri rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. Die Neuordnung des PAG gibt unseren Polizisten das Werkzeug an die Hand, das sie zur Erfüllung ihres Schutzauftrags im 21. Jahrhundert brauchen. Die Änderungen werden unseren hohen rechts- staatlichen Anforderungen gerecht: So dürfen z.B. Daten aus Online-Untersuchungen nur für Ermittlungen verwendet werden, die nicht den Kernbereich der Privatsphäre betreffen – dafür sorgt eine zentrale Datenprüfstelle. Noch nie gab es ein PAG mit so umfassenden rechts- staatlichen Garantien. Bayern setzt bundesweit Maßstäbe im Kampf gegen Kriminalität und schafft gleichzeitig mehr Datenschutz. Klar ist: Wir handeln nicht erst dann, wenn es zu spät ist, sondern bekämpfen aktiv die Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung. Was sind wichtige Neuerungen des Gesetzes? Befugnis zur Sicherstellung von virtuellem Material: Sicherstellung sogenannter nichtkörperlicher Dinge wie der Internet-Währung Bitcoins oder Daten in der Cloud. Konkret: Die Polizei darf die Daten über die Drohbriefe eines Stalkers sicherstellen, gleichgültig ob er sie lokal auf seinem Laptop, Smartphone oder in der Cloud speichert. DNA-Untersuchung besser für die Gefahrenabwehr nutzen: Befugnis zur Entnahme von DNA bei erkennungsdienstlicher Behandlung sowie die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung bei Spuren unbekannter Herkunft. Konkret: Hebt die Polizei etwa die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aus, kann sie künftig DNA-Spuren sichern, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Einsatz von Drohnen und Bodycams: Unsere Polizisten sind vielfältigen Gefahrensituationen ausgesetzt. Mit dem rechtssicheren Einsatz von Drohnen und Bodycams stärken wir sie in ihrem täglichen Einsatz und schützen effizienter die Opfer von Gewalt. Einsatz von Explosivmitteln in Extremsituationen: Durch die Neuordnung erfolgt keine Ausweitung des Einsatzes von Handgranaten. Dies war bereits bisher möglich, wie etwa auch bei der Bundespolizei und in Baden- Württemberg. Neu ist lediglich, dass Spezialeinheiten auch andere Explosivmittel einsetzen dürfen, etwa wenn sich Terroristen alleine in Gebäuden verschanzen, damit die Polizei in das Gebäude eindringen kann. Möglichkeit zur präventiven Sicherstellung von Post: Damit insbesondere verdeckte Bestellungen über das Darknet, für deren Auslieferung häufig der Postweg benutzt wird, sichergestellt werden können. Der Bezirk Mittelfranken in Kürze FrankenSein ist ein Onlineportal AUS und FÜR Franken. Die Redaktion von FrankenSein zeigt das, was oft übersehen wird: den Liebreiz und die Sympathie der kleinen Dörfer, die versteckten “Stars” in Franken und die Schönheit der fränkischen Landschaft. Das Team setzt sich aus einem Projektteam des Masterstudiengangs Multimediale Information und Kommunikation (MIK) der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach zusammen. Die Leitung liegt bei der Medienprofessorin Renate Hermann. https://frankensein.de Ihre Stadträtin vor Ort Berichte „Aus der Arbeit des Nürnberger Stadtrates“ können Sie regelmäßig im Mitteilungsblatt und auf der Homepage lesen. Ebenso einen Newsletter. Wenn Sie diesen erhalten möchten teilen Sie mir bitte Ihre E-Mail-Adresse mit. Mail: csu@claudia-baelz.de; www.csu.claudia-baelz.de Bürgertelefon:0911-18 09 67 02 www.facebook.com/csuclaudiabaelz/ oder folgen Sie mir auf Instagram Termin Spargelessen • am Dienstag, 05. Juni 2017, 17:30 Uhr im Schützenhaus Katzwang, Katzwanger Hauptstraße 25 !Ehrengast ist die Spargelprinzessin! Der Preis für das Essen 12,50 €/Person –( beinhaltet 2 Bratwürste mit Spargel aus Katzwang und Soße Hollandaise mit Salzkartoffeln) Überweisung = Anmeldung: Bankverbindung: CSU Katzwang; IBAN Nr.: DE87 760 606 18 0003212300 Stammtisch: Mittwoch, 13.06.2018 um 19.30 Uhr, Brandenburger Wirtshaus Claudia Bälz, Stadträtin Vorsitzende CSU OV Reichelsdorf-Mühlhof 8 NÜRNBERGEIBACH | RÖTHENBACH | REICHELSDORF • JUNI 2018

CSU Eibach-Röthenbach-Maiach Wahl der Landtags- und Bezirkstagskandidaten Die Landtags- und Bezirkstagskandidaten für Mittelfranken wurden bei der Wahlkreisdelegiertenversammlung am 21. April in Feucht gewählt. Für den Nürnberger Westen gehen der für den Landtag der Direktkandidat Jochen Kohler und Gabriele Lay aus Röthenbach ins Rennen. Für den Bezirkstag wurden der amtierende Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und Sven Seeger aus Röthenbach nominiert. Damit ist der Ortsverband Eibach-Röthenbach-Maiach ausgezeichnet vertreten. Bei der Veranstaltung in der Reichswaldhalle in Feucht haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann sowie Bezirkstagspräsident Richard Bartsch tolle Reden gehalten, die CSU steht für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung und für eine lebenswertes Bayern. Unter den Delegierten waren der Stadtrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kilian Sendner, der Ortsvorsitzende Georg Sorger und sein Stellvertreter Daniel Pohl. Gewalt nicht tatenlos hinnehmen Die Stadtratsfraktion der CSU fordert ein Konzept für den Umgang mit Gewalt gegen Retter, Helfer und städtischen Mitarbeiter: „Ob Feuerwehr und Sanitäter die gewaltsam am Einsatz gehindert werden, Ärzte die von rabiaten Angehörigen bedroht werden, städtische Mitarbeiter die mit gewaltbereiten ´Kunden´ umgehen müssen bis hin zu Lehrkräften die sich immer häufiger mit Gewalt konfrontiert sehen – das alles kann man nicht mehr tatenlos hinnehmen,“ so Fraktionschef Marcus König. Die Medienberichte, Auswertungen und Statistiken der letzten Wochen und Monate zeigen einen teils dramatischen Anstieg von Übergriffen auf Helferinnen und Helfer sowie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Dabei sind längst nicht nur Polizei und Sanitäter betroffen. Erst im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit im März wurde berichtet, wie eine Nürnberger Lebensmittelkontrolleurin angegriffen und mit dem Tod bedroht wurde. König weiter: „Wir glauben, dass es sinnvoll ist, nicht nur einzelne Bereiche dieses Phänomens herauszugreifen und mit Einzelaktionen ein Loch zu flicken, während an anderer Stelle ein neues aufgeht. Verwaltung und Rat müssen gemeinsam einen Weg finden, solche Tätlichkeiten zu verhindern und ihnen mittels Prävention, Aufklärung oder auch Sicherheitsvorkehrungen in städtischen Einrichtungen effektiv zu begegnen.“ Die CSU setzt auf eine ergebnisoffene Diskussion und ein Projekt, das alle Bereiche der Gewaltproblematik einbezieht und an dessen Ende nicht der Auftrag zu einem weiteren Bericht steht, sondern konkrete Handlungsaufträge zur Umsetzung von Maßnahmen. Georg Sorger, Ortsvorsitzender Daniel Pohl, stv. Ortsvorsitzender SPD Ortsverein Eibach-Röthenbach-Maiach Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Nürnberg stand unter der großen Überschrift „Erneuerung“. Dass sich viele Mitglieder der SPD diese Erneuerung wünschen, zeigte sich unter anderem anhand der mehr als 80 Anträge zu allen politischen und gesellschaftlichen Themen. Diese wurden von den Ortsvereinen und den einzelnen Arbeitsgruppen der SPD-Nürnberg gestellt und auf der Jahreshauptversammlung diskutiert und darüber abgestimmt. Diese Anträge sollten auch das Hauptthema auf unserer Ortsvereinssitzung vom 10.04.2018 sein, bei der wir erfreulicherweise auch wieder ein neues Mitglied begrüßen durften. Viele der Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Besonderes positiv fanden wir dabei die Anträge „Verstärkte kommunale Verkehrsüberwachung“, „Neue Personalbemessung in Krankenhäusern“ und „Bildungsfreistellungsgesetz für Bayern“. Schon oft haben die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Stadtteile ihre Probleme insbesondere mit dem ruhenden Verkehr angesprochen, zuletzt auch wieder auf der Bürgerversammlung vom 20.03.2018 in Eibach. Das Problem sind ordnungswidrig abgestellte PKW auf Radwegen, Verkehrsübergängen und auf Bewohnerparkplätzen zu den geltenden Zeiten. Um nochmal verstärkt auf dieses Problem hinzuweisen, wurde nun ein Antrag auf Durchführung von vermehrten Schwerpunktkontrollen in den betroffenen Stadtteilen an die SPD-Stadtratsfraktion gestellt. Wir hoffen, dass die Stadt Nürnberg diesem Antrag ebenfalls folgt um eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Auch der Antrag „Neue Personalbemessung in Krankenhäuser“ sollte ein interessantes Diskussionsthema auf unserer Ortsvereinssitzung sein. Mit durchschnittlich 1 Pflegekraft für 10 Patienten liegt der Stellenschlüssel für Pflege in Deutschland europaweit auf dem letzten Platz. Immer mehr Menschen, die in der Pflege tätig sind, leiden unter den gesundheitlichen Folgen von zu hoher Belastung im Arbeitsalltag. Um mehr Stellen in der Pflege schaffen zu können, bedarf es auch einer angemessenen Stellenbemessung für Krankenhäuser. Daher begrüßten wir besonders den Antrag an die Parteiführung sich verstärkt für eine Personalbemessung von einer Pflegekraft für maximal sieben Patienten und im Nachtdienst zwei Pflegekräfte für maximal 30 Patienten einzusetzen. Ein weiteres Thema war die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Bayern. Es gibt nur wenige Bundesländer die kein solches Gesetz haben, Bayern gehört aber leider dazu. Weiterbildungen sind für Arbeitnehmer*innen unerlässlich um dem beschleunigten Strukturwandel und der Digitalisierung zukünftig auf dem Arbeitsmarkt gewachsen zu sein. Besonders für Arbeitnehmer*innen mit Kindern ist es schwer Erholungsurlaub für Weiterbildungen zu verwenden, da der Urlaub in der Regel zur Kinderbetreuung während der Schulferien gebraucht wird. Hier wäre eine gesetzlich geregelte Freistellung von der Arbeit zu Weiterbildungszwecken wünschenswert, so wie es sie in den meisten Bundesländern schon gibt. Themen wie diese betreffen alle Bürgerinnen und Bürger eines jeden Stadtteils von Nürnberg und sollten schon deshalb nicht nur am Rand diskutiert werden. Abschließend haben wir auf unserer Ortsvereinssitzung noch zukünftige Termine abgesprochen und einige Aufgaben verteilt. Falls auch Sie Themen bewegen bei denen Sie das Gefühl haben, dass diese zu wenig oder gar nicht angesprochen werden in der Öffentlichkeit, dann können Sie sich jederzeit an uns wenden (E-Mail: spd. ursinus@web.de) oder Sie schauen einfach mal bei unserer nächsten Ortsvereinssitzung am 12.06.2018 im Kulturladen in der Röthenbacher Hauptstraße 74, 90449 Nürnberg vorbei. Wir würden uns auf jeden Fall über Ihre Meinung, Ihr Anliegen oder über ihren Besuch sehr freuen. Matthias Ursinus JUNI 2018 • NÜRNBERGEIBACH | RÖTHENBACH | REICHELSDORF 9

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