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Nürnberg-Eibach/Reichelsdorf/Röthenbach - Februar 2020

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STEUER & RECHT MACHEN

STEUER & RECHT MACHEN SIE IHR Testament! Foto: © VRD – stock.adobe.com Rechtsanwalt Michael Schwarz Pfinzingplatz 1 • 90537 Feucht Tel. (0 91 28) 30 28 • Fax (0 91 28) 1 35 04 E-Mail: RA.Schwarz.Michael@gmx.de Unangenehme Dinge aufzuschieben ist menschlich. Wer will sich denn schon mit seinem eigenem Ableben beschäftigen? Aber: Sie haben etwas gespart, ein Haus gebaut oder gekauft - möchten Sie denn nicht sicher sein, dass einmal alles in die richtigen Hände gelangt? Menschen, die man liebt, will man doch versorgt und abgesichert wissen. Ohne Testament tritt zwangsläufig die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Und diese berücksichtigt keine familiären Besonderheiten oder Ihre eigenen Wünsche. Alleinstehende ohne Kinder möchten vielleicht nicht, dass ihre Geschwister erben, sondern lieber ein guter Freund oder eine gute Freundin. Eheleute mit gemeinsamen Kindern wollen vermeiden, dass beim Versterben des ersten Ehepartners Kinder ihren Erbteil verlangen und dadurch der noch lebende Elternteil in finanzielle Not gerät und gar das Familienheim verkaufen muss. Getrennt lebende Eheleute sind immer noch der gesetzliche Erbe des jeweils anderen - die Trennung alleine reicht also nicht. Selbst nach einer Scheidung kann immer noch der Ex-Partner gesetzlicher Erbe sein, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Paare ohne Trauschein erben nichts vom anderen Partner - egal wie lange sie miteinander gelebt haben. Verheiratete Paare aus sogenannten Patchworkfamilien haben den Wunsch, dass ihr Vermögen einmal an ihre eigenen Kinder fließt und nicht an die Kinder des neuen Ehepartners. In Ihre Überlegungen einbeziehen sollten Sie auch die anfallende Erbschaftssteuer. Gerade bei Immobilienbesitz sind angesichts der enormen Wertsteigerungen in den letzten Jahren die Freibeträge für Ehepartner und Kinder schnell erreicht. In vielen Fällen ist es daher besser Immobilien bereits zu Lebzeiten zu übertragen, also „mit warmer Hand“ zu geben. Die mit der Eigentumsübertragung in Gang gesetzte Zehnjahresfrist ist aber nicht nur aus Steuerersparnisgründen wichtig - die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer können unter Umständen mehrfach ausgeschöpft werden -, sondern auch für die Reduzierung oder den Ausschluss etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche von - mit Absicht - übergangenen Angehörigen. Vorsicht geboten ist bei der Schenkung einer Immobile an eines von mehreren Kindern bei gleichzeitigem Vorbehalt eines Wohnrechts für den Schenker. Hier kommt es auf die genaue vertragliche Gestaltung an, damit die Schenkung die gewünschte Wirkung erreicht - nämlich den Wegfall des Pflichtteilsergänzungsanspruchs und damit die Reduzierung des Erbteils für den oder die übrigen Erben. Das erscheint alles sehr kompliziert. Ein Rechtsanwalt wird sich Ihre familiäre und finanzielle Situation im Detail schildern lassen, Sie über Ihre Möglichkeiten beraten und im Ergebnis Ihren letzten Willen so gestalten, dass Ihr Vermögen wirklich einmal den Menschen zu Gute kommt, die Ihnen am Herzen liegen. Susanne Kaiser - Rechtsanwältin Wendelstein 20 FEBRUAR 2020

DIE gemeinsame Immobilie nichtverheirateter Paare- EIN OFT UNTERSCHÄTZTES PROBLEM ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Martin Weispfenning, Nürnberg § STEUER & RECHT In Deutschland gibt es immer mehr Paare, die ohne Trauschein zusammenleben. Gleichzeitig erwerben sie oftmals gemeinsam eine Immobilie. Für diese Paare gibt es Besonderheiten im Vergleich zu Eheleuten. Bevor die Immobilie gekauft wird, ist die Finanzierung zu klären und damit die Frage, welcher Beitrag von wem zur Finanzierung und zu den allgemeinen Lebenserhaltungskosten geleistet wird. Darüber hinaus ist auch darüber nachzudenken, was im Todesfall eines Partners passieren soll. Wenn für diesen Fall die Weiternutzung der Immobilie durch den anderen Partner gesichert sein soll gegenüber den Erben, kann man ein lebenslanges Wohnrecht regeln oder z.B. die weitere Nutzung der Immobilie vertraglich fixieren. Im Trennungsfall kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen den vormaligen Partnern, wenn für diesen Fall keine Vereinbarung vorliegt. Dem kann entgegengewirkt werden über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder durch vertragliche Regelungen. So kann z.B. in einem Partnerschaftsvertrag geregelt werden, wer wieviel zum Lebensunterhalt beiträgt, wer in welcher Höhe die Raten an die Bank bedient, wie die Möbel aufzuteilen sind und ob es für ggf. höhere finanzielle Beiträge im Vergleich zum Partner einen finanziellen Ausgleich gibt und wie dieser ermittelt wird. Ausgleichszahlungen kommen z.B. bei größeren Investitionen durch einen Partner in Betracht. In Bezug auf den Erwerb der Immobilie über eine GbR gibt es Vorteile, aber auch gravierende Nachteile. Vorteile liegen vor allem in der Möglichkeit fl exibler Beteiligungsverhältnisse nach Aufwendungen sowie einer klaren Vermögenstrennung. Die Nachteile bestehen darin, dass eine aufwändige Buchführung notwendig wird und die GbR in vielen Fällen nicht praktikabel ist. Oft wird auch vergessen, dass rechtliche Ansprüche beim Tod eines nicht verheirateten Ehepartners nach gesetzlicher Erbfolge nicht bestehen. Also ist eine letztwillige Verfügung erforderlich, wenn man den jeweils anderen Partner absichern möchte. Hier kommen Erbvertrag oder Einzeltestamente in Frage. Allerdings ist zu beachten, dass der Lebensgefährte steuerrechtlich viel schlechter gestellt ist als Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Der Lebensgefährte wird nämlich wie ein Fremder behandelt und gehört gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG zu Steuerklasse III und erhält deshalb lediglich den allgemeinen Freibetrag i.H.v. derzeit 20.000 €. Der Steuersatz für den Mehrerwerb beträgt dann mindestens 30 %. Beim Tod eines Partners ist insbesondere zu beachten, dass die Erben des Verstorbenen den anderen Partner dann aus der Immobilie „befördern“ können, wenn dieser rechtlich nicht abgesichert ist, etwa durch Wohnrecht oder aber durch einen Nutzungsvertrag, an den sich auch die Erben halten müssen. Im Vergleich zur Anschaffung einer Immobilie durch Eheleute gibt es also sehr große Unterschiede bei nicht Verheirateten. Es gibt aber genauso viele Möglichkeiten, diese Nachteile durch entsprechende Gestaltungen zu vermeiden. Nur in Bezug auf die Erbschaftsteuer gibt es keine Möglichkeit der Vermeidung außer der Heirat. Vor dem Erwerb einer Immobilie durch ein nichtverheiratetes Paar sollte deshalb auf jeden Fall anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Quelle: Martin Weispfenning, Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Der Autor ist Mitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. Renate Nagel Steuerberaterin Heidecker Strasse 10a 90451 Nürnberg Telefon 0911 / 6 49 45 01 FEBRUAR 2020 21

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