Monatsblatt Heilsbronn - März 2022

PARTEIEN CSU

PARTEIEN CSU Heilsbronn Wie soll es mit dem Bahnhof weitergehen? Vor knapp 8 Jahren hat die Stadt Heilsbronn das Bahnhofsgebäude erworben. Die Eintragung ins Grundbuch ist jedoch immer noch nicht erfolgt, nicht zuletzt auch wegen der Altlastenproblematik, die mit der Bahn bis heute noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Auch bei diesem Projekt mag man sich fragen, wieso hier seit längerer Zeit augenscheinlich nichts passiert ist. Wir können im Gremium noch so viele Projekte beschließen und beraten, das bringt uns trotzdem nicht schneller voran, wenn die Beschlüsse aus verschiedensten Gründen leider nicht die nächste Stufe erreichen. Das gehört zur Wahrheit eben auch dazu, sei es z.B. unsere Verwaltung, die aufgrund der laufenden und anstehenden Großprojekte immer wieder an ihre personellen Grenzen stößt oder einzelne Vertragspartner, Anwälte oder Ämter, deren Bearbeitungszeiten immer mehr Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund voller Auftragsbücher und einer immer absurder wachsenden Bürokratie des Wahnsinns, die einen manchmal an den Rand der Verzweiflung bringt. Auch wenn man immer öfter viel Geduld aufbringen muss, beschäftigen wir uns selbstverständlich weiterhin kontinuierlich mit unseren Themen und Projekten, um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Weswegen der Stadtrat zusammen mit unserem Sanierungsbeauftragten und der Verwaltung das Bahnhofsgebäude noch einmal besichtigt hat. Es zeichnet sich ab, dass eine Sanierung des Gebäudes mithilfe der Städtebauförderung für die Stadt günstiger sein könnte als ein kompletter Abriss und Neubau. Ebenfalls ist unser aller Gesamtziel, das komplette Bahnhofsgelände mit -gebäude umzugestalten und aufenthaltsfreundlicher aufzuwerten. Die CSU-Fraktion möchte diesem Ziel nicht im Wege stehen, weswegen auch wir dem erforderlichen Gutachten zur Untersuchung der Bausubstanz zugestimmt haben, um auch dieses Projekt weiter voranzubringen. Auch das könnte aufgrund der vollen Auftragsbücher wieder sehr viele Monate in Anspruch nehmen, bis wir weiter machen können. Erst kürzlich haben wir z.B. die Ergebnisse eines Gutachtens eines anderen Projektes erhalten, das der Stadtrat vor über zwei Jahren in Auftrag gegeben hat. Auch hier hieß es also für uns zwei Jahre Stillstand und warten, da ohne dieses Gutachten das Projekt nicht weitergehen kann. Wir begrüßen ebenfalls den Vorschlag des Kollegen Wolfgang Prager eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zu bilden, um gemeinsam eine Nutzung des Bahnhofsgebäudes zu erarbeiten, was wir z.B. auch schon bei der Brauerei vorgeschlagen hatten. Politisches Ringen welche Partei nun die bessere Idee vorträgt bringt uns bei unseren bereits beschlossenen oder in unserem Besitz befindlichen Projekten nicht weiter, das geht nur gemeinsam und mit finanzierbaren Kompromissen. Bastian Böhm 18 SPD Ortsverein Heilsbronn 8. März 2022 Internationaler Frauentag Sozialdemokratische Frauen hatten am 8. März 1911 zum ersten Mal zum Internationalen Frauentag aufgerufen. Seit 1977 ist der 8. März offizieller UNO-Feiertag für Frauenrechte. An diesem Tag setzen sich weltweit Frauen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ein, - mit Veranstaltungen und Demonstrationen. Dafür setzen wir uns als SPD ein. • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Frauenarbeit muss neu bewertet werden Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch fast ein Viertel weniger als Männer. • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sie ist Grundvoraussetzung für gleiche Teilhabechancen. • Mehr Aufstiegschancen für Frauen schaffen - mehr Frauen an die Spitze von Unternehmen Dafür müssen strukturelle Diskriminierungen beseitigt werden. • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Es braucht einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfe für betroffene Frauen. MÄRZ 2022 SPD Fraktion im Gespräch Keine Bude am Weihnachtsmarkt - kein Neujahrsempfang - seit Monaten nur sehr wenige Möglichkeiten sich in unserer Stadt bei Veranstaltungen zu begegnen, ins Gespräch zu kommen, sich über Themen auszutauschen. Damit gibt es aktuell auch wenig Möglichkeiten unsere Stadträte Alois Frank, Uwe Oehler und Petra Hinkl direkt zu sprechen. Das wollen wir ändern: ab sofort stellt sich die SPD Fraktion Ihren Fragen in einer digitalen Bürgersprechstunde und informiert über wesentliche Themen aus dem Stadtrat. Der nächste Termin ist am 22. März 2022 um 20 Uhr. Den Einwahllink zum Zoom-Meeting finden Sie wenige Tage vorher auf unserer Website spd-heilsbronn.de und über unsere facebookseite SPD Heilsbronn. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen! Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg wurde im Jahr 2009 gegründet. Inzwischen sind über 320 Kommunen, Landkreise, zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen dem Netzwerk beigetreten. Dieser überparteiliche Zusammenschluss setzt sich gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ein. „Der Schutz unserer Demokratie hat nur eine Chance, wenn wir mit hoher Verantwortungsbereitschaft und breiter Beteiligung am politischen Dialog teilnehmen und uns für Lösungen einsetzen, die das Fundament unseres Zusammenlebens, Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Unversehrtheit jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellen“ (aus dem Vorwort des Handlungsprogramm der Allianz). Anfang des Jahres ergriffen wir als SPD Ortsverein die Initiative und gingen auf die anderen Gruppierungen des Stadtrats zu mit dem Anliegen über einen Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus zu beraten. Da sich alle Parteien einig waren dieses Anliegen aufzugreifen, wurde der Beitritt in der Stadtratssitzung am 23. Februar 2022 beschlossen. Wir sehen in dieser breiten Zustimmung ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte in unserer Stadt und bedanken uns für das Miteinander in dieser wichtigen Frage! Petra Hinkl