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Mitteilungsblatt Schwarzenbruck - April 2023

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PARTEIEN Unter der Rubrik Parteien steht unseren Parteien jeweils eine Seite zur Veröffentlichung ihrer Berichte zur Verfügung. Für den Inhalt dieser Artikel ist ausschließlich die jeweilige Partei verantwortlich. Bild: Hans Rohmann 20 Schulbusse - wieviel ist uns Sicherheit wert? Seit vielen Jahrzehnten bringen Schulbusse in der Gemeinde Schwarzenbruck Kinder und Enkelkinder sicher zur Schule und wieder zurück nach Hause. Das Busunternehmen steht dabei in Abstimmung mit dem Schulbusträger (der Gemeinde) oder der Schule. Bei Problemen sind für die Bürger die Ansprechpartner vor Ort. Nachdem es 30 Jahre keine Ausschreibung gab und letztes Jahr von Seiten Gemeinderat eine für dieses Jahr gefordert wurde, erfuhren die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zunächst, dass man nun nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption eine neue Ausschreibung machen wollte. Und danach würden die Schulbusse nicht mehr fahren und dies durch den ÖPNV abgedeckt! Die Nachteile einer Eingliederung in den ÖVP liegen auf der Hand. In Schwarzenbruck gab es eine Reihe gemeldeter Vorfälle, wo „Fremde“ Kinder ansprachen. Deshalb, wurde auch ein Zaun um die Schule für viel Geld gebaut und nun will man ohne Not unsere vollgefüllten Schulbusse abschaffen. Wichtigster Punkt aber, mehr Stehals Sitzplätze wären ebenfalls eine Auswirkung gewesen. Erstklässler mit schweren Schulranzen, die im Gang stehen, während der Linienbus über vielbefahrene Straßen fährt, auf denen es ja bekanntlich auch immer wieder zu schweren Unfällen im Gemeindegebiet kommt. Es ist davon auszugehen, dass jeder von uns auch innerorts bei Tempo 30 sich auf seinem Sitzplatz anschnallt. Wenn es um die Beförderung von u.a. 6- oder 7 jährigen kleinen Buben und Mädels geht reibt man sich die Augen, wenn aus den Reihen der SPD die Aussage kamen, man hätte keine Bedenken da der Bus auf der Landstraße ja nur 60 fahren dürfte und was sollte da schon passieren? Ja auch ein Aufprall mit 60 km/h unangeschnallt, stehend im Gang, kann lebensgefährlich sein. Stehplätze APRIL 2023 Bild: Herrmann-Hopf können im freigestellten Schulbusverkehr durch den Schulbusträger im Schulbusvertrag unterbunden oder eingeschränkt werden. Daher beantragten wir in der vorletzten Sitzung ein zurückstellen des Punktes mit der Bitte um eine umfassende Entscheidungsvorlage zur Behandlung und demokratischen Abstimmung im Gemeinderat darüber. In der Zwischenzeit gründete sich eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich auch für die Sicherheit der Kinder und den Erhalt des Schulbusses stark machten und 400 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit sammelten. Wir begrüßen das gesellschaftliche und politische Engagement, den sachlichen Austausch und freuten uns dann auch über eine umfassend erarbeitete Vorlage zur letzten Sitzung aus dem Rathaus. Hier zeigte sich u.a. eine knapp 2/3 "Stehplatz-Quote" für die Grundschüler bei einer Verlagerung und ein Zuschussbetrag der Gemeinde für die gesamte Schulbeförderung (inkl. Gymnasien, Mittelschulen etc. mit den Schulbussen zu Grundschule) im Jahr 2022 von 42.000,-€. So lange sich "die Gemeinde" einen eigenen Bürgerbus für Vereine leistet oder Zuschüsse zur Kegelbahn, die diesen Beitrag übersteigen, bedarf es zumindest aus unserer Sicht keiner weiteren Diskussion. Wir freuen uns, dass nun mehrheitlich mit allen Stimmen der CSU eine langfristige Fortsetzung und Ausschreibung für min. 4 Jahre des bewährten Schulbusses beschlossen wurde. CSU-Redaktionsteam Sorge um gelingende Integration Im Schwarzenbrucker Ortsteil Lindelburg wird eine mit über 50 Plätzen Asylbewerberunterkunft geplant. Als eine der Hauptursachen des großen Flüchtlingsstromes in die Bundesrepublik sieht der CSU Ortsverband die verfehle Asylpolitik der Ampel- Bundesregierung. Vielerorts sind Kommunen bereits jetzt überfordert. Die geplante Größe der Asylbewerberunterkunft problematisch für eine gelungene Integration gesehen, da die Infrastruktur von Lindelburg ungeeignet für eine so große Zahl an Unterbringungen angesehen wird. Die Resolution wurde am Rande der gemeinsamen Bezirksvorstandssitzung der CSU-Mittelfranken und der CSU-Nürnberg-Fürth-Schwabach, an Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration übergeben. Aufgrund der geplanten Unterbringung sind viele Bürgerinnen und Bürger beunruhigt, deshalb will der CSU- Ortsverband nicht sprachlos sein Jürgen Hopf, Schwarzenbrucks CSU- Orts- und Fraktionsvorsitzender übergibt an Staatsminister MdL Joachim Herrmann die Resolution der CSU Schwarzenbruck. und die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Die große Teilnehmerzahl bei der dazu extra einberufenen Bürgerversammlung der Gemeinde Schwarzenbruck hat das Interesse und die großen Sorgen der Menschen bestätigt. CSU-Redaktionsteam Wichtiger Hinweis: Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. Mai um 18:30 Uhr, im Sitzungsaal des Rathauses statt. Fragen und Anliegen an uns richten Sie bitte direkt an unsere Email Adresse info@csu-schwarzenbruck.de. CSU-Redaktionsteam Foto privat)

PARTEIEN Diskriminierung hat eine Wirkung Die Bevölkerung Lindelburgs sorgt sich um den „sozialen Frieden“, den der Staat garantieren müsse. Die Leserbriefe in „Der Bote“ dazu argumentieren widersprüchlich. Vorwurfsvoll wird festgestellt: „Viele kennen wir noch nicht mal…“, anderseits meint man sehr wohl zu wissen, dass es sich um Kriminelle handelt, die deutsche Frauen gefährden. Faktencheck 1: Statistisch belegt sind geflüchtete Männer nicht gewalttätiger als Männer mit deutschem Pass. Und wenn Geflüchtete kriminalistisch erfasst werden, beziehen sich die meisten Tatvorwürfe auf spezielle Aufenthaltsregeln oder entstehen unter den äußerst belastenden Bedingungen ihrer Unterbringung. Dazu gehören auch Vorurteile in der Bevölkerung, deren diskriminierende Ablehnung auf die Ankommenden ja eine Wirkung hat. Wesentlich für den erwünschten sozialen Frieden wäre also, Asylsuchende mit menschlichem Interesse und dem Wissen, dass wir in vielen Bereichen (Pflege, Handwerk etc.) dringend 320.000 Arbeitskräfte brauchen, zu begegnen. Dazu gehört auch ein Interesse für tatsächliche Möglichkeiten, in Deutschland Asyl zu suchen. Denn die „unsägliche Politik der offenen Grenzen“ gibt es tatsächlich nicht – das Mittelmeer ist ein Massengrab, an den östlichen EU-Außengrenzen vegetieren seit Jahren Menschen vor Stacheldrahtzäunen und gewalttätigen Grenzschützern. Damit wird ihnen auch das Recht verwehrt, legal für die Aylsuche unser Land zu erreichen. Und hier bekommen sie das Menschenrecht auf Familiennachzug erst nach Jahren oder gar nicht zugestanden. Faktencheck 2: Sexualisierte Gewalt erleiden Frauen (und Kinder) weltweit nicht durch fremde Männer, sondern in 85% der Fälle in Familie und sozialem Umfeld, 70% in der Wohnung. Angst haben müssen Frauen eher woanders: jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-) Partner mit deutschem Pass umgebracht. Daher also: Vorsicht mit Bedrohungsgefühlen. Gefühle muss man ernstnehmen, darf das gesellschaftliche und politische Handeln aber nicht danach ausrichten. Dieses darf sich nur nach Fakten richten. Und diese sprechen hier eine eindeutige Sprache. [Susanne Pannewick/Petra Winterstein] Kaum zu glauben, aber es geht uns NICHT um Schönheit Alle Bilder aus Schwarzenbruck im März 2023 APRIL 2023 21

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