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Wendelstein + Schwanstetten - August 2019

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40 PARTEIEN SPD im Markt

40 PARTEIEN SPD im Markt Wendelstein Informationspolitik in der Marktgemeinde Wendelstein Es tut sich was im Rahmen der Digitalisierung in Wendelstein. Das längst überfällige Bürgerportal der Marktgemeinde ging online und ist auf der Homepage der Markgemeinde unter der Rubrik Bürgerservice verlinkt. Im Bürgerportal haben alle Einwohner nun die Möglichkeit gewisse Dienste bequem von unterwegs oder Zuhause zu nutzen, ohne zum Rathaus gehen zu müssen. Grob umrissen umfasst das Portal Dienste bezüglich Wahlen, des Melde- und Urkundenwesen, wie beispielsweise: Ausstellung einer Meldebescheinigung, Eintragung einer Übermittlungssperre, Beantragung eines Führungszeugnisses, und so weiter. Außerdem bietet das Portal den sogenannten „Sicheren Dialog“. Hier können Sie als Bürger mit den zuständigen Stellen auf sicherem Weg kommunizieren. Der Transport Ihrer Daten erfolgt dabei vollkommen sicher. Beispielsweise können Anträge oder Unterlagen online eingereicht werden. Antwort der Verwaltung erhalten Sie einfach im Postkorb Ihres Bürgerkontos, welches im Bürgerportal zur Nutzung angelegt werden muss. In der Regel ist ein Bürgerkonto mit Ausweis hierfür Voraussetzung. Dieser Kommunikationsdienst erfüllt die Vorgaben des BayEGovG in Art. 2 und 3 zur elektronischen Kommunikation in Schriftform. Online ging das Portal Ende Juni – aber ohne, dass irgendeine Information erfolgte in den letzten Monaten irgendeine Ankündigung oder eine SPD im Markt Wendelstein Informationsabend am 11.07.2019 zum Ersatzneubau der Stromtrasse Knapp 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten die Informationsveranstaltung über den Ersatzneubau der Stromtrasse im AWO Mehrgenerationenhaus in Kleinschwarzenlohe. Auf der von Maximilian Lindner geleiteten Veranstaltung wurde die Mast- und Erdverkabelung, die Vorschläge zum Streckenverlauf und der weitere Fahrplan vorgestellt. Außerdem wurde das Online-Portal erklärt, in dem bis 31.07. die Einwendungen und Hinweise eingegeben werden konnten. Vorab war lediglich eine Registrierung notwendig. Fachliche Unterstützung hatte Lindner durch Rudolf Göllner (FW), Martin Luff (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Kurt Berlinger (SPD). Alle Drei sind Mitglieder des Arbeitskreises der Marktgemeinde, der sich bereits seit 2015 mit der Stromtrasse beschäftigt. Bei der Veranstaltungen sind außerdem noch folgende Fragen offen geblieben. Maximilian Lindner hat sich um die Beantwortung der Fragen von Seiten der TenneT gekümmert, die wir Ihnen hiermit noch nachliefern möchten: Frage 1: Wenn 2022 auch die letzten Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg abgeschaltet werden, muss ja auch zu dieser Zeit bereits der Strom aus dem Norden kommen, egal ob aus Wind- , Wasserkraft oder Braun- und Steinkohlekraftwerken. Zu dieser Zeit wird die neue Stromtrasse ja noch nicht fertig sein und es wird auf den alten Leitungen funktionieren? Wieso brauchen wir dann überhaupt eine so stark vergrößerte Leitung? Antwort der TenneT: Der Ersatzneubau der Juraleitung ist dringend notwendig, um die steigenden Anforderungen an das bayerische Übertragungsnetz durch die Energiewende bewältigen zu können: Nicht nur Windstrom aus dem Norden wird Bayern versorgen, sondern auch Solarstrom aus dem Süden wird an sonnenreichen und verbrauchsarmen Tagen Richtung Norden transportiert z.B. hat das Bayernwerk an Pfingsten 2019 über 3GW Leistung in das Übertragungsnetz geschoben. Die Juraleitung verringert dabei die Zahl der Eingriffe nicht nur auf dieser, sondern auch auf den benachbarten Leitungen und entlastet damit das Stromnetz in Bayern insgesamt. Die Funktion und auch die Technologie der Leitung zwischen Raitersaich und Altheim sind dabei zu unterscheiden von den zwei langen Gleichstrom-Nord- Süd-Verbindungen (SuedLink und SuedOstLink), die zukünftig direkt vom Norden erneuerbaren Strom nach Bayern liefern werden. Grundsätzlich gilt, dass auch nach dem Abschalten der Kernkraftwerke die Lichter in Bayern nicht ausgehen werden. TenneT als einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland ist für den sicheren Transport und die sichere Versorgung mit Strom Information in den Juli-Ausgaben des Mitteilungsblattes Wendelstein/ Schwanstetten oder in anderen Publikationen erfolgt wäre. Selbst die eigenen Mitarbeiter wurden erst Anfang Juli informiert, nach dem Start des Portals. Weder auf der Facebook-Seite noch auf der Startseite der Webseite der Marktgemeinde Wendelstein ist ein Hinweis auf das neue Bürgerportal zu finden. Ist das die Transparenz mit der immer wieder geworben wurde? Das Bürgerportal ist sicher nicht über Nacht entstanden. Transparenz und Information müssen Kernkompetenzen eines ersten Bürgermeisters sein. Im Falle des Bürgerportals wird die Kommunikation dem Anspruch einer modernen und offenen Gemeinde und erst recht der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Es ist nur der letzte Fall in einer ganzen Reihe, über die in der Vergangenheit viel zu spät oder ungenügend informiert wurde. Nur informierte Mitbürgerinnen und Mitbürger können unsere Marktgemeinde mitgestalten. Nur durch Information und Transparenz kann Akzeptanz für Planungen und Neuerungen geschaffen werden. Deshalb müssen mehr Informationen herausgegeben werden, und das vor allem Frühzeitig. Dass das sogar bei so positiven Neuerungen wie dem Bürgerportal unterbleibt, ist symptomatisch für das teilweise sprunghafte Vorgehen des aktuellen Bürgermeisters. Max Lindner verantwortlich. Allerdings sind dafür bis zur Fertigstellung der zahlreichen gesetzlich bestätigten und dringend notwendigen Projekte – seien es Ersatzneubauten wie die Juraleitung oder Neubauprojekte wie SuedOstLink - erhebliche Eingriffe in die Netz- und Systemführung nötig (so genannte Redispatchmaßnahmen, bei denen Kraftwerke und hoch- und runtergeregelt werden, um das Netz zu entlasten). Diese Maßnahmen verursachen jedoch hohe Kosten und führen auch zu verstärkter Abregelung erneuerbarer Energien im Norden. Es zeigt sich in den Szenarien des aktuellen Netzentwicklungsplans, dass Bayern auch bei fortschreitendem Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 weiterhin erheblichen Importbedarf aufweist. Frage 2: Gibt es Studien, die die Gesundheitsschädlichkeit der elektromagnetischen Strahlung untersucht haben und wie sind die Ergebnisse? Antwort der TenneT: In Deutschland werden die Grenzwerte für elektromagnetische Felder für den Bereich Öffentlichkeit in der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV) geregelt. Sie basieren auf internationalen Empfehlungen (z.B. der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Internationalen Kommission zum Schutz vor Nichtionisierender Strahlung ICNIRP und der Europäischen Union) und schützen vor nachgewiesenen Gefahren. Die Grenzwerte dienen dem Schutz und der Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen und begrenzen elektromagnetische Einwirkungen in Bereichen für den dauernden Aufenthalt der allgemeinen Bevölkerung für Freileitungen auf: eine elektrische Feldstärke von 5 Kilovolt pro Meter (kV/m) und eine magnetische Flussdichte von 100 Mikrotesla (µT). Die maximalen bodennahen magnetischen Flussdichten unmittelbar unter einer Freileitung unterschreiten den Grenzwert wesentlich. Frage 3: Warum wurde der Suchradius einer möglichen Trassenführung nur im Bereich der alten Leitung unternommen und nicht erweitert? Antwort der TenneT: Es handelt sich bei der Maßnahme um einen Ersatzneubau. Das heißt, dass nach Fertigstellung der neuen 380-kV Leitung, der Rückbau der bestehenden 220-kV Leitung erfolgt. In der Regel beträgt der Suchraum für Trassenvarianten deswegen 2km um die Bestandstrasse. Allerdings zeigt sich bereits jetzt an einigen Stellen (z.B. zwischen Nürnberg und Schwabach), dass es in diesem Suchraum schwierig ist, >

PARTEIEN > konfliktarme Varianten zu finden. Um zu ermöglichen auch in diesen Bereichen die Abstände zur Wohnbebauung zu optimieren, haben wir den Suchraum in diesen Bereichen erweitert, um zu prüfen, ob es südlich von Schwabach Alternativen gibt, die weniger Konflikte aufweisen. Allerdings handelt es sich dabei um erste Vorschläge für Varianten. Eine Festlegung für einen Vorschlagskorridor ist damit noch nicht verbunden, alle Varianten werden gleichberechtigt geprüft und verglichen. Frage 4: Welche Möglichkeiten gibt es den Suchradius noch zu erweitern und wie wahrscheinlich ist es, dass dies noch passiert? Antwort der TenneT: Wie in Frage 3 beschrieben, ist dies in einzelnen Bereichen (z.B. Südumgehung Schwabach) bereits passiert. Aktuell haben die Bürger bis 31.07. noch die Möglichkeit Varianten einzubringen und Hinweise zu geben. Diese Hinweise werden von unseren Fachplanern geprüft. Grundsätzlich orientiert sich der Suchraum aber an der Bestandstrasse. Durch die Diskussionen wurde auch an diesem Abend deutlich, dass es insbesondere in dem sehr dicht besiedelten Gebiet unmittelbar um Nürnberg sehr schwierig ist überhaupt ein Durchkommen unter Einhaltung der 400 Meter zur Wohnbebauung zu finden. Somit stellt sich berechtigterweise die Frage, ob der Suchradius nicht noch mehr erweitert werden sollte. Auf eine konsequente Einhaltung der 400 Meter werden wir drängen. Verdeutlicht wurde außerdem, dass die Erdverkabelung bei weitem kein „Allheilmittel“ darstellt, so wie sie von einigen Seiten bereits angepriesen wurde. SPD, Markt Wendelstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Schwanstetten Bericht aus dem Marktgemeinderat Schwanstetten Die Marktgemeinderatssitzung im Juni 2019 hatte ein sehr bewegendes Thema auf der Tagesordnung, welches bereits seit 2012 sehr kontrovers diskutiert wird. Es betrifft das Wochenendgebiet im Ortsteil Schwand der Marktgemeinde Schwanstetten. Hier wurde durch die Planung der Marktgemeindeverwaltung und des Marktgemeinderates ein umwidmen des Gebietes in ein allgemeines Wohngebiet vorangetrieben. Während des Planungsverlaufs stellte sich durch das Wasserwirtschaftsamt heraus, dass für das Gebiet ein Oberflächenwasserkonzept erstellt und umgesetzt werden muss. Durch diese zu bauende Oberflächenentwässerung entstehen unter anderem den derzeit dort lebenden Bürgerinnen und Bürger, nicht unerhebliche Kosten. In der Diskussion in der MGR-Sitzung wurde sehr deutlich, dass es viele Bauten im Wochenendgebiet gibt, die nicht dem dort geltenden Bebauungsplan oder genehmigten Abweichungen vom Bebauungsplan entsprechen, also Schwarzbauten. Durch die Bürgerinnen und Bürger wurde ebenfalls eine Gefahr für das einzigartige und absolut schützenswerte Biotop der Seerosenweiher in die Diskussion eingebracht. Dieser schützenswerte Bereich wurde von allen Fraktionen ohne Diskussion bestätigt. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren eine sehr umfangreiche und qualitativ hochwertige Oberflächenwassermessung durchgeführt. Das Planungs- und Ingenieurbüro Wolfrum aus Wendelstein, durch Herrn Wolfrum persönlich in der Sitzung vertreten, präsentierte die Ergebnisse sehr verständlich und nachhaltig. Eine befürchtete drohende Gefahr für die Seerosenweiheranlage des Bürgers Herrn Dörner bestünde somit nicht. Der Wasserzufluss für die Seerosenweiher erfolgt aus nordöstlicher Richtung. Ein bereits seit langer Zeit bestehender, jedoch offensichtlich still gelegter Zufluss für den am unteren Ende liegenden Ursprungsweiher könnte im Zuge der angedachten Baumaßnahmen wieder in Funktion gebracht werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung zu diesem Thema wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung durch den 2. Bürgermeister Wolfgang Scharpff dahingehend gestellt, dass ein Bürger des Wochenendgebietes sich „gutachterlich“ zum Thema äußern darf. Dies hat den Vorteil, dass diese Äußerungen im Sitzungsprotokoll mit aufgenommen werden. Bei einer Sitzungsunterbrechung würde das Gesagte nicht im Protokoll erscheinen. Bürgermeister Robert Pfann unterstützte diesen „sehr ungewöhnlichen“ Antrag und ergänzte diesen mit der Möglichkeit, dass sich zwei Sprecher*innen äußern können. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Letztendlich wurde bei der Abstimmung durch die Freien Wähler und die CSU eine ablehnende Haltung zum vorgestellten Oberflächenwasserkonzept erklärt. Wir als Fraktion der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben ebenfalls eine Ablehnung des Konzeptes erklärt. Durch Wolfgang Scharpff wurde entgegen den Vorschlägen der FW und CSU jedoch ein Antrag eingereicht, der eine zukunftsorientierte Vorgehensweise zu diesem Thema vorsieht. Durch Schaffen eines Status Quo soll das Wochenendgebiet als solches erhalten und fortgeführt werden. In einem noch festzulegenden Zeitraum soll ein dauerhaftes Wohnen sowie eine Vermietung der Häuser beendet werden und Grundstücke in den ursprünglichen Wochenendgebietscharakter zurückgeführt werden. Hierbei ist es uns Grünen wichtig, dass erst bei Veränderungen wie z.B. Verkäufe, Vererbungen, Übertragungen und oder Aufgabe der bestehenden Mietverhältnisse die alten Bestimmungen wieder in Kraft gesetzt werden. Voraussetzung hierbei ist natürlich dann ein Überprüfen der Strukturen durch die Marktgemeinde und oder des Landkreises. Denn nur durch aktives nicht hinsehen in der Vergangenheit konnte sich die derzeitige Situation entwickeln. Für die Zukunft würde somit für neue Baubewerbungen eine klare Regelung gelten, die einem Wochenendgebiet entspricht. Klarheit und Schutz vor sozialen Härten wäre gewährleistet und unseres Erachtens die „Gerechtigkeit“ wiederhergestellt. Unter Anfragen der Ratsmitglieder wurden durch die Fraktion der GRÜNEN weitere Anträge gestellt. Erster Antrag: Der Marktgemeinderat der Marktgemeinde Schwanstetten, beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung des Marktes Schwanstetten, mit der Gründung einer kommunalen Wohnungs (bau) – und Immobilien(verwaltungs) Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit dieser Gründung verfolgen wir das Ziel, zukunftsbetrachtend einen eigenen sozialen Wohnungsbau sowie einen Vermietungswohnungsbau unter der Regie der Marktgemeinde zu realisieren. Ein Bau von Eigentumswohnungen zur Kompensation der Baukosten wäre ebenfalls nicht ausgeschlossen. Der Vorteil hierbei, die Verwaltung wäre entlastet, der gemeindliche Haushalt wäre nicht unmittelbar betroffen und Bürgerinnen und Bürger müssten die Gemeinde nicht Mangels Wohnraum verlassen. Zudem bestünde auch für Menschen außerhalb unserer Gemeinde die Möglichkeit, sich bei uns anzusiedeln. Als weiteren Antrag stellten wir die Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Schwanstetten fest. Mit diesem Antrag möchten wir festhalten, dass die Klimaziele in Deutschland aus dem Klimaschutzabkommens aus 2015 in Paris nicht eingehalten werden können. Wir möchten die Erderwärmung bis 2050 um nicht mehr als 1,5 Grad ansteigen lassen. Durch Beschluss des Antrages würden alle Fraktionen im Marktgemeinderat dieses Ziel anerkennen und mit umsetzen helfen. Im Einzelnen bedeutet dies konkret, dass die Marktgemeinde alle zukünftigen Maßnahmen und Entscheidungen bevorzugt, die den konsequenten Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und somit helfen, den Klimawandel und dessen Folgen abzuschwächen. Ein bereits bestehendes „Integriertes Klimakonzept“ des Landkreises Roth aus 2013 soll einbezogen und die für den Markt Schwanstetten bestehenden Handlungsempfehlungen und Zielfestlegungen zur Umsetzung der Maßnahmen auf die neuen technologischen Möglichkeiten überprüft und ergänzt werden. Wir als Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind hier sehr zuversichtlich, dass dieser Antrag beschlossen und umgesetzt wird. Denn in den vergangenen Wahlkämpfen hatten nahezu alle Parteien den Klima- und Umweltschutz sowie den Artenschutz in Bayern mit als wichtigstes Ziel auf ihren Agenden und Programmen bekundet. Jetzt besteht die Möglichkeit des Handelns und des Tun`s! Mario Engelhardt 41

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