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Wendelstein + Schwanstetten April 2019

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PARTEIEN

PARTEIEN FDP-Kreisverband Roth v.l.n.r.: Stefan Stromberger (3. Stv. Vorsitzender), Katja Hessel MdB, Christine Wießmeier (Schatzmeisterin), Max Netter (2. Stv. Vorsitzender), Dr. Walburga Kumar (1. Stv. Vorsitzende), Harald Mutzke (Beisitzer), Marina Schuster (Kreisvorsitzende), Frank Rupprecht (Beisitzer), Gert Sorgatz (Schriftführer). Mischung aus jungen und erfahrenen Mitgliedern führt den Verband – Jahresmitgliederversammlung stellt die Weichen für Wahljahre 2019 und 2020 Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag (7.03.19) in Greding haben die Liberalen im Kreis turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die mittelfränkische Bundestagsabgeordnete, Katja Hessel, leitete die Veranstaltung souverän. Neue und bisherige Kreisvorsitzende bleibt die Gredinger Kreisrätin Marina Schuster (43), die einstimmig wieder gewählt wurde. Zu ihren Stellvertretern bestimmten die Mitglieder -wie bisher- die Rother Stadträtin Dr. Walburga Kumar (79) und Kreisrat und Bauunternehmer Max Netter (69) aus Obermässing. Neu in den Vorstand rückte der Wendelsteiner Projektleiter Stefan Stromberger (30) auf. Er war der Landtagskandidat und führt nun auch den Wendelsteiner Ortsverband. Neue Schatzmeisterin wurde die geprüfte Bilanzbuchhalterin Christine Wießmeier (36) aus Laffenau, nachdem der Berufssoldat und Diplom-Kaufmann Oliver Toberer-Bartels (40) nicht mehr kandidierte. Zum Schriftführer bestimmten die Liberalen den Gredinger Stadtund Kreisrat Gert Sorgatz (68). Komplettiert wird das Vorstandsteam aus den Beisitzern Frank Rupprecht aus Hilpoltstein und Harald Mutzke aus Nürnberg. Vor Eintritt in die Tagesordnung legten die Liberalen eine Schweigeminute für das verstorbene Mitglied Gerda Ulmer aus Wendelstein ein, die viele Jahrzehnte mit ihrer herzensguten Art den Kreisverband stützte. Auf den Landes- und Bezirksparteitagen der FDP haben je drei Mitglieder die Aufgabe, den Kreisverband Roth zu vertreten. Dies sind Marina Schuster, Stefan Stromberger und Frank Rupprecht für den Landesparteitag und die Delegierten Gert Sorgatz, Christine Wießmeier und Marina Schuster für den Bezirksparteitag. Kassenprüfer wurden Brunhild Welling und Udo Mahn. Bei allen Wahlgängen zeigte sich eine große Einigkeit: alle wurde einstimmig oder mit deutlichen Mehrheit gewählt. Das führte bei den Delegiertenwahlen auch zu Losentscheidungen, da hier laut Satzung eine klare Reihung vorliegen muss. In ihrem Rechenschaftsbericht machte die Kreisvorsitzende Marina Schuster deutlich, dass es zwei erfolgreiche Jahre für die Liberalen waren: „Die Rückkehr in den Bundestag, in den bayerischen Landtag, die Wieder-Gründung des Ortsverbands Wendelsteins und die Aufnahme von Neumitgliedern – alles gute Nachrichten.“ Besonders freute sie sich, dass der Rother Bezirkstagskandidat Daniel Zimmermann mittelfrankenweit gleich bei seiner ersten Kandidatur das zweitbeste Zweitstimmenergebnis erreichte. Auch Stefan Stromberger konnte das Landtagswahlergebnis bei den Erststimmen um 1,67 Prozent im Vergleich zu 2013 steigern. Anpacken wolle man auch wieder bei den Kommunalwahlen. „Wir werden gezielt Nicht-Mitglieder ansprechen, die als Parteifreie mit auf den FDP-Listen kandidieren“, so Max Netter. Dazu werde man im Mai drei Kennenlern-Treffen stattfinden, wo sich Interessenten und Interessentinnen informieren können. „Wir starten zuversichtlich in die kommenden Wahlkämpfe“, so Stromberger. Veranstaltungen zur Europawahl sind genauso geplant wie eine Veranstaltung mit den Jungen Liberalen Mittelfranken. Neben Berichten aus der Kreistags- und Stadtratsarbeit stand auch die inhaltliche Diskussion auf der Tagesordnung. Katja Hessel kritisierte die Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente ohne Bedürfnisprüfung. „Da brauchen wir bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut“, so Hessel. Sie schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Denn nach Heils Konzept bekommt ein Arbeitnehmer, der 34 Jahre Rentenbeiträge bezahlt habe, künftig erheblich weniger Rente als jemand, der geringfügig länger, aber in Summe weniger eingezahlt habe. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, so Hessel. Sie plädierte auch im Sinne der Generationengerechtigkeit für das liberale Modell: flexibler Renteneintritt, Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen und das liberale Bürgergeld. Kreisrat Max Netter führte aus, dass die Investitionen des Bundes in den Digitalpakt zu spät kämen. „Wir haben als Landkreis früh die Weichen im Bereich des Schul- und Bildungswesen gestellt.“ „Das Hin- und Her der bayerischen Staatsregierung – insbesondere der CSU – zum Digitalpakt war schon ein besonderes Schauspiel“, so Hessel weiter, „im Bundestag dafür, im Bundesrat dann plötzlich dagegen“. „Aber das kannten wir so ähnlich leider auch beim Hin und Her von G9 zu G8 und zurück“, erinnerte Netter. Und Stefan Stromberger aus Wendelstein pflichtete bei: „Unsere Kinder und Jugendlichen haben nicht verdient, dass ständig neue Experimente ausprobiert werden.“ Die Rother Stadträtin Dr. Walburga Kumar betonte die Wichtigkeit der entsprechenden Lehrkonzepte und der Medienpädagogik. „Mit dem Digitalpakt alleine ist es nicht getan. Es muss überall heißen: weltbeste Bildung.“ Stefan Stromberger FDP Ortsverband Wendelstein 38 WENDELSTEIN | GROSS - & KLEINSCHWARZENLOHE | NEUSES | RAUBERSRIED | RÖTHENBACH St.W. | SORG | SPERBERSLOHE | SCHWAND | LEERSTETTEN • APRIL 2019

CSU-Fraktion und Freie-Wähler-Fraktion Schwanstetten „Unsere Grundschule muss sich zur Ganztagsschule weiterentwickeln“. Dieses Ziel formulierten die beiden Fraktionssprecher der CSU und der Freien Wähler, Harald Oberfichtner und Peter Weidner nach einer gemeinsamen Unterredung zur Bildungs- und Schulpolitik in Schwanstetten. Jedes Kind, jede Familie soll zukünftig im Grundschulbereich seinen individuellen Weg unter vier Möglichkeiten wählen können: Regelbereich, gebundener Ganztag, offene Ganztagsschule oder Regelbereich plus Hort. In einem ersten Schritt soll aus Sicht der beiden Fraktionen auf dem Weg zur Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2019/2020 die offene Ganztagsschule eingeführt werden. Beide Fraktionen sind sich einig, dass der Hort im Gebäude der Grundschule gut arbeitet. Er soll auch in Zukunft erhalten bleiben. „Der Hort wird von Familien gebraucht, die auf längere Betreuungszeiten angewiesen sind. Der Hort kann zukünftig das Angebot der Ganztagsschule in den Randzeiten und eventuell in den Ferien ergänzen“, fasste Marktgemeinderat Peter Weidner zusammen. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Oktober 2014 die Einführung eines Ganztagszuges beantragt. Leider wurde dies sehr schnell seitens Gemeindeverwaltung, Bürgermeister und mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Die ins Feld geführten Gegenargumente sind aus jetziger Sicht der FW- und der CSU- Fraktion nicht stichhaltig. Bereits vor der Schulsanierung wiesen beide Fraktionen darauf hin, dass im Vorfeld die Möglichkeiten einer Ganztagsschule geprüft und die Voraussetzungen zur Einführung geschaffen werden sollen. Dann hätte man das auch frühzeitig bei der Raumplanung berücksichtigen können. Sowohl die offene als auch die gebundene Ganztagsschule ist nach der langjährigen Erfahrung von Peter Weidner ohne große Probleme machbar, insbesondere wenn man bedenkt, dass die neuen Räume des Jugendtreffs tagsüber mitgenutzt werden könnten. PARTEIEN Kooperationspartner gesucht und die Organisation der warmen Mittagsverpflegung durchdacht werden. Das sind entscheidende Aufgaben der Schulleitung, über die die Schulfamilie informiert werden sollte. Beide Fraktionen hoffen, dass es in der Februarsitzung des Marktgemeinderates eine eindeutige Mehrheit für die offene Ganztagsschule geben wird. Die fehlenden Konzepte müssen dann zügig von der Schule genehmigungsfähig erarbeitet werden. Die Eltern sollten dann noch einmal mit einem Schreiben über das geplante Ganztagskonzept informiert werden. Inhaltlich geht es um Zeit für Hausaufgaben, Sozialerziehung, Individualisierung, Differenzierung und Sprachförderung. All das sind Konzeptforderungen des Kultusministeriums. Eine gute Ganztagsschule bietet Förderung bei Rechtschreib-, Lese- und Rechenschwächen und ermöglicht darüber hinaus Angebote im musischen, künstlerischen und sportlichen Bereich. Es werden noch intensive Einzelberatungsspräche notwendig sein, damit die notwendige Gruppenstärke erreicht wird. Dann muss das administrative Genehmigungsverfahren über Sachaufwandsträger, Schulamt und Regierung von Mittelfranken erfolgen. CSU und Freie Wähler hoffen, dass die Schulfamilie im Schuljahr 2019/20 viele positive Erfahrungen mit der offenen Ganztagsschule machen wird und es 2020/21 nur noch ein kleiner Schritt zum gebundenen Ganztagszug ist. Harald Oberfichtner (CSU), Peter Weidner (FW) Der Info-Abend in der Gemeindehalle zur offenen Ganztagsschule wird sehr kritisch gesehen. Immerhin, mit einer Verzögerung von einigen Jahren fand die Information nun endlich statt. Bürgermeister Pfann moderierte, und die beiden Schulleiter aus Hilpoltstein und Röttenbach informierten über ihre Schulstandorte kompetent. Der Personalsachbearbeiterin des Roten Kreuzes fehlte es offensichtlich nach zwei bis drei Jahren in der Verantwortung noch an der positiven Erfahrung. Die Personalhoheit über die eingesetzten Kräfte eines möglichen Kooperationspartners liegt bei der Schulleitung. Warum erwähnte niemand bei der Infoveranstaltung den kommunalen Zuschuss und damit Kosten für die Gemeinde von 1136,00 € pro Kind für die Schulkindbetreuung beim Hort? Die offene Ganztagschule ist für die Eltern bis auf den Beitrag für das Mittagessen kostenfrei. Die Schulleitung machte keine Aussagen zur Ganztagspädagogik, Organisation, Verantwortung, Zusammenarbeit mit Schulamt und Regierung von Mittelfranken. Es fehlten Informationen über die Einbindung des Kollegiums, des Fördervereins, des Elternbeirates und die Motivierung des ehrenamtlichen Personals der Marktgemeinde. Es muss ein passender, potentieller WENDELSTEIN | GROSS - & KLEINSCHWARZENLOHE | NEUSES | RAUBERSRIED | RÖTHENBACH St.W. | SORG | SPERBERSLOHE | SCHWAND | LEERSTETTEN • APRIL 2019 39

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