BÜRGERINITIATIVE
BÜRGERINITIATIVE Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW) Verkehr und Kommunalwahl sind 2019/2020 IBgW-Schwerpunkte Die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW) will sich 2019 und 2020 vorrangig mit den Verkehrsproblemen in der Marktgemeinde auseinandersetzen. Auch bei den Stromtrassenplanungen des Netzbetreibers Tennet sieht sich die parteiunabhängige Ortsinitiative künftig stärker gefordert. Werden im Herbst erste Planungen des Netzbetreibers vorliegen, wird es eine gemeindliche Informationsveranstaltung geben. Gegen Jahresende werde außerdem die im Frühjahr 2020 anstehende Kommunalwahl in den Blickpunkt der IBgW rücken müssen, kündigte die Ortsinitiative bei ihrem jüngsten Monatstreffen an. Bürgerinitiative Sperberslohe Sicherer Schulweg? Fehlanzeige Dies sind die Sichtverhältnisse in den Sommermonaten an der Haltestelle bei Tempo 100 Km/h. 28 Die Bürgerinitiative setzt sich inzwischen seit drei Jahren für eine behutsame Ortsentwicklung, mehr Lebensqualität und mehr Bürgerdemokratie in Wendelstein ein. Bei der Veranstaltung zog sie zugleich eine Bilanz ihrer Arbeit. Vertreten wird die Initiative künftig von Kristin Seelmann. Sie gehört zu den Gründern der IBgW und war bereits engagiertes Mitglied im Sprecherkreis. Sie tritt die Nachfolge von Reinhold Selz an, der das Amt aus privaten und gesundheitlichen Gründen aufgibt. Er gehöre aber weiterhin dem IBgW-Sprecherkreis an. Was die Verkehrsprobleme in Wendelstein angehe, so seien diese bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Thema bei IBgW-Veranstaltungen gewesen. Das jüngste Marktgemeinderatsvotum, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzepts zu beauftragen, rücke das Thema aber noch einmal stärker in den Fokus, erläuterte Seelmann. Der Ortsinitiative sei dabei – wie schon beim Flächennutzungsplan – wichtig, bei der Suche nach Lösungen das Know-how der Bürger von Anfang an zu nutzen. Zum Auftakt der Debatte hat die IBgW für den 3. April einen renommierten Verkehrsplaner zu einer öffentlichen Veranstaltung in das Sportheim des SC Großschwarzenlohe eingeladen. Er will erläutern, in welcher Weise Bürger bei Verkehrsplanungen frühzeitig bei der Erstellung von Verkehrskonzepten eingebunden werden können. Wie dies in der Praxis funktioniert, will der Verkehrsexperte an konkreten Beispielen aufzeigen. Zur Kommunalwahl im März 2020 will die Ortsinitiative unter anderem die Kommunalprogramme der antretenden Parteien auf den Prüfstand stellen. Angestrebt werde auch eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten aller Parteien, die sich um Sitz und Stimme im Marktgemeinderat bewerben, kündigte die IBgW an. Der Ortsinitiative sei wichtig, Bürgern eine fundierte Entscheidung an der Wahlurne zu ermöglichen, betonte IBgW-Sprecher Klaus Tscharnke in seinem Ausblick. Die IBgW selbst werde nicht zur Kommunalwahl antreten. Auch werde kein einziges Mitglied des Sprecherkreises auf einer der Parteienlisten kandidieren, betonte die IBgW. Die Ortsinitiative sehe ihre Stärke in ihrer parteilichen Unabhängigkeit und in ihrer Rolle als Bürgerplattform; beides wolle sie weiter bewahren, betonte Tscharnke. Auch wolle man frei von institutionellen Zwängen die Zukunft Wendelsteins gestalten. Allerdings strebe man eine stärkere Zusammenarbeit mit Gemeinde und Gemeinderat an. Man hoffe, dass bei der neuen Gemeinderatsmehrheit ein Geist herrsche, der in engagierten Bürgern nicht unbequeme Nörgler, sondern Impulsgeber und kreative Ideenlieferanten sehe. Die neue IBgW-Sprecherin Seelmann ließ in einer Präsentation drei Jahre IBgW-Arbeit Revue passieren. So sei die Initiative gleich vom Start weg mit der fragwürdigen Reihenhaus-Siedlung auf dem ehemaligen Hörnleingelände konfrontiert gewesen. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Flächennutzungsplans, der Blaupause für Wendelsteins Zukunft, habe die IBgW für eine breite Diskussion in der Bürgerschaft gesorgt – beispielsweise in der auf IBgW-Druck zustande gekommenen gemeindlichen Planungswerkstatt. Bei Ortsbesichtigungen setzte sich die IBgW mit den Problemen einzelner Ortsteile auseinander. Auch die Energiewende auf Ortsebene war Thema bei einer der monatlichen Veranstaltungen. K.T Die Haltestelle befindet sich in einer Kurve. Hier sind 100 km/h zulässig. Die Unversehrtheit und das Wohl der Kinder sollte in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert haben. Hierzu gehören auch zwangsläufig sichere Schulwege. Gesetze allein machen das Leben nicht sicherer. So verhindert das Strafgesetzbuch keine Überfälle, Morde, Raub und Vergewaltigung. Die Straßenverkehrsordnung verhindert auch nicht zu schnelles Fahren, Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss und tödliche Unfälle. Täglich sterben auf den Straßen in Deutschland fast zehn Menschen. Jährlich gibt es fast 400.000 Verletzte, davon über 66.000 Schwerverletzte. Im Jahre 2016 kamen laut Erhebung der DEKRA allein mehr als 4.000 Schüler im Schulbusverkehr zu Schaden. Die wichtigste Regel aller Verkehrsexperten lautet daher: Niemals, niemals vor oder hinter dem stehenden Bus die Straße überqueren. Aber genau das empfiehlt das Landratsamt Roth und die Regierung von Mittelfranken den Kindern. Südlich von Sperberslohe gibt es seit etwa einem Jahr direkt an der vielbefahrenen Staatsstraße 2225 eine neue Schulbushaltestelle. Sie befindet sich in einer Kurve und es gibt dennoch keine Geschwindigkeitsbegrenzung und kein Hinweisschild auf die Schulkinder. Die zuständigen Behörden halten solche Sicherungsmaßnahmen für überflüssig. Sie argumentieren, dass die Kinder allein durch die §§ 20 und 3 der Straßenverkehrsordnung geschützt seien. Zitat: „Geschützt werden also insbesondere Fußgänger, die vor oder hinter dem Bus auf die Fahrbahn treten.“ … „Besonders gefährdete Fußgängergruppen sind darüber hinaus durch § 3 Abs. 2a StVO zusätzlich geschützt, der bestimmt, dass sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten haben, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ Salopp ausgedrückt: Wenn die Kinder also aufpassen und die Autofahrer auch aufpassen, dann kann gar nichts passieren. Egal, ob sie vor oder hinter dem Bus die Straße queren oder ob sie warten, bis der Bus weitergefahren ist. Diese rein juristische Sichtweise wird weder den Kindern, noch der Realität gerecht. Es wäre notwendig, dass sich die Behörden mehr am Wohl der Kinder orientierten. Auf den Schutz eines Paragrafens kann man sich im Zweifel nicht verlassen. Das zeigen die Unfälle. Und das sollte auch das Landratsamt Roth, die Regierung von Mittelfranken und Landrat Eckstein wissen. Hartmut Schröder (Sprecher) WENDELSTEIN | GROSS - & KLEINSCHWARZENLOHE | NEUSES | RAUBERSRIED | RÖTHENBACH St.W. | SORG | SPERBERSLOHE | SCHWAND | LEERSTETTEN • APRIL 2019
PARTEIEN Bündnis 90 / Die Grünen Schwanstetten Bericht aus dem Marktgemeinderat Schwanstetten im Februar 2019 In der Marktgemeindesitzung im Februar 2019 wurde unter anderen Themen die Offene Ganztagsschule (OGTS) behandelt. Bereits im Haupt- und Kulturausschuss wurde dieses Thema intensiv diskutiert. Der nachfolgende Text enthält Auszüge aus dem Protokoll zur Sitzung, welches durch die Marktgemeinde erstellt wurde. Zum Beschluss stand an, dass die Verwaltung und die Schulleitung beauftragt werden soll, die notwendigen nächsten Schritte für die Einführung einer Offenen Ganztagsklasse an der Grundschule Schwanstetten zu veranlassen und – unter der Voraussetzung, dass ausreichend schriftliche Anmeldungen vorliegen – auch den Antrag an die Regierung von Mittelfranken zu stellen sowie im Anschluss alles weiter Notwendige zu veranlassen. Diese Abstimmung wurde mit den Stimmen der CSU, Freien Wähler und der SPD positiv beschieden. Lediglich die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN entschied sich klar gegen den Beschluss. In einer vorab an die betroffenen Eltern der Kitas und der 1 – 3 Klassen der Grundschule erfolgten Befragung mittels Fragebogen durch die Marktgemeinde, ergab sich für die Kurzgruppe (bis 14 Uhr) ein Interesse von 7 Zählkindern und für die Langform (bis 16 Uhr) 10,75 Zählkinder. Für eine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken, werden jedoch für die Langgruppe mindestens 14 Zählkinder benötigt. In der Stellungnahme der Schulleitung durch Jutta Schneider als Rektorin, wurde sehr deutlich, dass massive Einschränkungen in den normalen Regelbetrieb der Grundschule die Folge sein können, wenn das „Raumkonzept“ Räume des Regelschulbetriebs beinhaltet. Doppelnutzung von Klassenräumen, hier haben die Schüler unter den Tischen Hefte und Bücher zwischengelagert oder das Musikzimmer, das im Falle der OGTS ab 11.15 Uhr nicht mehr für die GS nutzbar wäre. Weiter verwies Sie auf den Koalitionsvertrag der CSU und Freien Wähler, der besagt, der zum Thema der „erstklassigen Bildung“ folgende Ziele enthält: „Zusammen mit dem Bund setzen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter um. Wir schaffen 10.000 Hortplätze, vernetzen die Systeme und richten unseren Fokus vor allem auf den Ausbau der Randund Ferienzeiten. Auch kleinere Standorte wollen wir durch individuelle, passgenaue und am Bedarf vor Ort orientierte Lösungen sichern.“ Dies bedeutet nicht notwendigerweise die Einführung einer Ganztagsschule. So weiter von Jutta Schneider. Der Elternbeiratsvorsitzende Till Paulus der Grundschule Schwanstetten nahm ebenfalls Stellung zu diesem Thema. Er stellte fest, dass der Elternbeirat als Organ der Schule die Belange der Eltern vertritt und wirkt bei allen Angelegenheiten, die für die Schule von Bedeutung sind, beratend mit. Dies wurde beim Thema OGTS weder eingehalten noch umgesetzt. Till Paulus stellte weiter fest, dass bei Gesprächen mit Eltern deutlich wurde, dass diese den von der Gemeinde vorgegebenen Fragebogen nicht verstanden haben, sondern als Anmeldung zum Hort verstanden. Bei einer eigenen Umfrage des EB an die Eltern der Grundschule konnte tatsächlich nur für 4 Familien ein Interesse an der OGTS festgestellt werden. Bei einem durch den EB organisierten Runden Tisch mit allen Vertretern der Elternbeiräte der drei Horte in Schwanstetten, des EB und der Schulleitung, wurde zum Thema Bedarf festgestellt, dass im Schuljahr 2018 / 19 alle Kinder mit Bedarf einen Hortplatz erhalten haben. In einem Zeitungsartikel vom 21.02.2019 im Schwabacher Tagblatt, wurde sehr deutlich wo die Richtung nach Meinung der CSU und Freien Wähler hingehen soll. Sie wollen die Einführung der OGTS bereits zum kommenden Schuljahr und danach die Einführung der Gebundenen Ganztagsschule (GGTS). Weiter wird in dem Artikel der Schulleitung unterstellt, dass in der Info – Veranstaltung der Marktgemeinde zu diesem Thema, die Schulleitung nicht ausreichend informiert hat. Als Fraktion im Marktgemeinderat Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wiesen wir auf viele ungeklärte Fragen und Antworten hin. Ein umfangreicher Fragebogen in Form eines Antrages, hätte viele Aufschlüsse geben können. Dieser Antrag wurde durch die Fraktionen der CSU, Freien Wähler und der SPD abgelehnt. Die Verwaltung verwies darauf, dass dieser Fragebogen nicht in der kurzen und notwendigen Zeit erarbeitet hätte werden könne. Hier stellen sich die Grünen die Frage, warum über ein nicht bis zu Ende gedachtes Thema, abgestimmt werden muss? Fest steht, dass die Ganztagsschule (GTS) dann ihre Berechtigung hat, wenn nicht ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind. Diese sind in Schwanstetten ausreichend vorhanden. Die Nachteile der GTS gegenüber dem Hortangebot sind umfangreich. Ein geringerer Personalschlüssel als beim Hort. Fachpersonal muss nicht immer vor Ort sein. Die Buchungszeiten müssen eingehalten werden, da Schulpflicht zu diesen Zeiten besteht. Somit sind Freizeitangebote oder Termine mit den Eltern nicht ohne weiteres möglich. Hier müssen Befreiungsanträge gestellt werden. Die sogenannte Kostenfreiheit der GTS bezieht sich nur auf die Buchungszeiten. Darüber hinaus müsste bei einem Hort mit zusätzlichen Zeiten zu bezahlende Zeiten gebucht werden. Auch eine Ferienbetreuung ist bei der GTS nicht vorhanden. Familien die sich bereits heute die Kosten für den Hort nicht leisten könnten, haben die Möglichkeit beim Jugendamt einen Antrag auf Übernahme bzw. Unterstützung stellen. Fazit: Sollte die OGTS tatsächlich in Schwanstetten aufgrund derzeit nicht vorhersehbarem Interesses und Bedarfes eingeführt werden, heißt dies nicht, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Sollte in den darauffolgenden Jahren die OGTS nicht mehr in ausreichender Form angefragt werden, ist es fraglich, ob es dann noch ausreichend Hortplätze in Schwanstetten gibt. Denn auch die Betreiber der Horte müssen Ihren Personalstand der Situation anpassen. CSU, Freie Wähler wollen hier politische Akzente setzen um für die kommende Kommunalwahl gerüstet zu sein. Anders ist dieser Einsatz im Marktgemeinderat und darüber hinaus nicht erklärbar. Die „freie Entscheidung“ über ein so verbreitertes Betreuungsangebot, ist für die Familien in Schwanstetten nicht wirklich eine Verbesserung, sondern eher ein vorgaukeln besonderer Zuneigung und Aufmerksamkeit. Sollten Sie als geneigter Leser*in mehr Informationen, bzw. den ausführlichen Hergang der Sitzung erfahren wollen, so suchen Sie unter ( http://buergerinfo-schwanstetten.de/infobi.php ) im Gemeinderatsinformationssystem für Bürger des Markt Schwanstetten. Mario Engelhardt Fraktionssprecher und Marktgemeinderat Schwanstetten Bündnis 90 / DIE GRÜNEN WENDELSTEIN | GROSS - & KLEINSCHWARZENLOHE | NEUSES | RAUBERSRIED | RÖTHENBACH St.W. | SORG | SPERBERSLOHE | SCHWAND | LEERSTETTEN • APRIL 2019 29
