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Reichswaldblatt - September 2020

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PARTEIEN Grünes Licht

PARTEIEN Grünes Licht für Kita in der Altdorfer Straße Die Zahl der Kinder in Feucht, für die Eltern einen Platz in der Krippe, im Kindergarten oder im Hort suchen, nimmt erfreulicherweise ständig zu. Daher wurden schon während der Bauzeit der vom ASB betriebenen Kita in der Sternstraße mit den Planungen für eine neue Kita begonnen. Der Evangelische Gemeindeverein war bereit, dafür sein Grundstück in der Altdorfer Straße zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde, die über keine geeigneten Grundstücke verfügt, war über dieses Angebot erleichtert. Denn verpflichtet, Plätze für die Kinderbetreuung bereit zu halten, ist der Markt und niemand anderes. Außerdem haben der Evangelische Gemeindeverein und der Markt schon beim Ernestine-Melzer-Haus in hervorragender Kooperation zum Vorteil beider Seiten eine Kita erstellt. Im Dezember letzten Jahres war schon alles klar. Die von den Architekten Lemke aus Schwabach vorgestellte Planung mit einem ovalen Kopfbau wurde im Gemeinderat mit 19 gegen 4 Stimmen angenommen. Im Haushaltsplan für 2020 und in der Finanzplanung für die Folgejahre wurden die Finanzmittel in Höhe von 5,8 Mio € eingestellt. Allerdings stellte sich bis zur endgültigen Beschlussfassung des Haushalts in diesem April heraus, dass die Kita nicht wie noch im Januar 2019 angenommen wurde, für 123 Kinder Platz bieten müsse, sondern für 166 und inzwischen für 175. Inge Jabs beantragte daher damals, die angesetzten 5,8 € Mio € um 2 Mio € zu erhöhen. Die CSU und er damalige Bürgermeister Konrad Rupprecht (CSU) verschlossen davor die Augen und lehnten den Antrag ab. CSU beantragt Verzögerung Die CSU sah sich auch in der Sitzung am 29. Juli nicht in der Lage, den Bau- und Finanzierungsvertrag sowie den Vertrag über die Betriebsträgerschaft mit dem Evangelischen Gemeindeverein und der Evangelischen Kirchengemeinde zu schließen. Obwohl die vorgelegten Verträge bewährten Vorlagen entsprachen. Um keine Förderungsanträge zu versäumen setzte der Bürgermeister auf Antrag von Inge Jabs im August eine Sondersitzung des Hauptausschusses und des Marktgemeinderates an. Erstaunlicherweise kam der Hauptausschuss nach nicht einmal einstündiger Beratung zu einer klaren Empfehlung an den Gemeinderat die Verträge abzuschließen. Diese wurden dann am 25. August sogar einstimmig beschlossen. Weshalb wohl? Die Frage stellt sich, was die eigentlichen Gründe für die Vertagung der Entscheidung um einen Monat sind. Denn schließlich ließ sich in der Sondersitzung des Hauptausschusses der Sprecher der CSU dazu hinreißen, die Planung der Architekten als Geniestreich zu loben. Das kann von der Verzögerung der Beschlussfassung nicht gesagt werden. Denn in dem Bau- und Finanzierungsvertrag sind die 7,8 Mio € Kosten festgehalten, mit denen schon am 2. April korrekterweise ausgegangen hätte werden müssen. Wir sind erleichtert und froh, dass Bürgermeister Kotzur mit der Sondersitzung und deren Beschlüssen dafür gesorgt hat, dass die Baumaßnahme auf den Weg gebracht werden kann. Hannes Schönfelder Neue Stellplatzsatzung abgemildert Der Markt Feucht hat seine Stellplatzsatzung aktualisiert, um diese an neue Gegebenheiten anzupassen. Unsere Herbstkollektion ist da! Im Bauausschuss wurde dem Marktgemeinderat auf Betreiben der CSU empfohlen, die Stellplatzanforderungen für neu gebaute Wohnungen zu erhöhen: für Wohnungen zwischen 50 und 80 m² von 1,5 auf 2 Stellplätze und für Wohnungen über 80 m² auf 2,5 Stellplätze pro Wohnung. Für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser hätte dies bedeutet, dass pro Wohnung drei Stellplätze angelegt werden müssten, da bei Bruchteilen auf 3 aufgerundet werden sollte. Damit wäre zum Beispiel die geplante Bebauung im Einheimischenmodell an der Liegnitzer Straße mit dieser Regelung so wie aktuell geplant nicht mehr realisierbar gewesen. Auch hätte diese Regelung den Flächenverbrauch und damit die Versiegelung des Bodens und natürlich die Kosten für den Neubau erhöht. Auf Antrag der SPD Fraktion wurden die Anforderungen von 2,5 und damit in Realität auf 3 Stellplätze für die oben genannten Haustypen wieder auf zwei wie bisher reduziert. Bei Mehrfamilienhäusern bleibt es aber bei der Anforderung von 2,5 Stellplätzen, da es bei vielen Wohnungen nicht zu diesem starken Rundungseffekt kommen wird. Ebenfalls auf Antrag der SPD Fraktion wurde eine vorgeschlagene Lösung für den Ortskern (Sanierungsgebiet) gestrichen. Dieser wird nicht anders als der gesamte Ort behandelt. Aber man ist übereingekommen, eine Ablöse von Stellplätzen für Wohnungen dann zu gestatten, wenn keine Möglichkeit besteht, am Ort genügend Stellplätze anzulegen. Das dadurch vereinnahmte Geld wird in eine Rücklage eingestellt und darf nur zur Errichtung von neuen Stellplätzen verwendet werden. Spezielle reduzierte Stellplatzanforderungen für geförderten Wohnungsbau und für die Erweiterung von bestehenden Häusern wurden in die neue Stellplatzsatzung aufgenommen. 20 SEPTEMBER 2020 Obere Kellerstraße 1 | 90537 Feucht Telefon 09128/27 35 | Telefax 09128 /1 43 85 orthopaedie.lampalzer@freenet.de Öffnungszeiten: Mo-Fr 08:30-13:00 &14:30-18:00 | Sa 08:30-12:30 Flachdächer von Garagenanlagen mit mehr als zwei Stellplätzen sind zu begrünen, fordert die neue Stellplatzsatzung. Auch die Errichtung von Fahrradabstellplätzen für Häuser mit mehreren Wohnungen ist jetzt beschlossen mit 1, 2 oder 3 Stellplätzen je nach Wohnungsgröße von 50, 50 bis 80 und über 80m². Bei Ein- und Zweifamilienhäusern wird auf separat ausgewiesene Fahrradabstellplätze verzichtet. Lothar Trapp

Feuchter Grüne positionieren sich weiterhin gegen die geplante Stromtrasse P53 Seit vielen Jahren treten die Mitglieder*innen von Bündnis90/Die Grünen OV Feucht aktiv für den Erhalt des Reichswaldes und aller in und um Feucht liegenden Wälder und Baumbestände ein. Die geplante Stromtrasse wäre der größte Eingriff in den Reichswald. Wälder haben einen großen Einfluss auf unser Klima – sowohl auf globaler, als auch auf lokaler Ebene. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel haben sie als Kohlenstoffsenker eine hohe Bedeutung. Insgesamt speichern deutsche Wälder 127 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Aus diesem Grund lehnen wir Rodungen des Reichswaldes für die geplante Trasse entschieden ab. Es ist den Feuchter Grünen ein hohes Anliegen sich weiterhin gegen die geplante Stromtrasse P53 zu positionieren und unterstützend der neu gegründeten überparteilichen Bürgerinitiative in Feucht Wieder Pflanzentauschbörse der UCS e.V. Die Unabhängigen organisieren wie gewohnt rechtzeitig zu Beginn der herbstlichen Jahreszeit Ihre Pflanzentauschbörse. Nachdem im Frühjahr die Pflanzentauschbörse wegen Corona ausgefallen ist, wollen die Unabhängigen UCS e.V. zu Beginn der herbstlichen Jahreszeit ihre Pflanzentauschbörse wieder durchführen. Die Veranstaltung soll mit den Corona-Regeln Abstand, Mund-Nasen-Schutz und Hygiene stattfinden. Am Eingang zum Kirchweihplatz können Sie am Samstag den 26. September 2020 zwischen 13.°° und 15.°° Uhr Ihre Zier- und Zimmerpflanzen, sowie Nutzpflanzen aus dem Garten z.B. Sträucher, Ableger und Knollen zum Tausch anbieten bzw. frühzeitig an Ort und Stelle bei den Verantwortlichen abgeben. Auch Wasserpflanzen sind immer wieder gefragt, gegen die Stromtrasse beizustehen. Welche Rolle die Stromleitung künftig für unsere Stromversorgung und die europäische Netzarchitektur spielt, wird bisher vom Betreiber nicht ausreichend transparent belegt. Unser Ziel in der Energiepolitik ist der weitere Ausbau einer dezentralen Energieversorgung. Dazu gehört vor allem die widersinnige 10-H Regelung für Windkrafträder abzuschaffen. Diese Regelung behindert die Energiewende in Bayern schwer. Am Samstag, 14.8. folgten die Feuchter Grünen der Einladung der Trassengegner Altdorf nach Ludersheim. Viele Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trasse waren gekommen und demonstrierten eindrücklich den Zusammenhalt, um die Stromtrasse P53 zu verhindern. Rita Bogner, Pia Hoffmann-Heinze außerdem wird regelmäßig biologischer Dünger sowie Informationsmaterial angeboten. Hobbygärtner und Blumenliebhaber, die keine Pflanzen abgeben, sind ebenfalls herzlich willkommen. Gerne können Sie sich auch aus dem reichhaltigen Angebot etwas kostenlos mitnehmen. Vielleicht bringen Sie uns schon nächstes Jahr einen Teil Ihrer Ableger vorbei. Die Pflanzentauschbörse Feucht, die im regelmäßigen Rhythmus im Frühjahr und Herbst stattfindet, ist seit über 30 Jahren ein konstantes Angebot der Unabhängigen. Die Auswahl vergrößert sich jedes Jahr und der Termin wird auch von Interessenten außerhalb der Gemeinde wahrgenommen. Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne Familie Schmidt aus Feucht, Tel.09128/8496. Johann Schmidt Rettet den Reichswald – Stoppt die Stromtrasse! Bereits am 14. Juli habe ich als Ortsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Feucht und Moosbach unseren Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angeschrieben und ihn im Namen der FREIEN WÄHLER Feucht um Unterstützung im „Kampf“ gegen den Ersatzneubau der Juraleitung P53 gebeten. Der Countdown läuft! Wir werden eine dringend notwendige Änderung des Netzausbauplans nur gemeinsam erreichen, wenn wir das geschlossen an die Verantwortlichen adressieren: Bundesregierung und Bundestag, denn eine Vogel-Strauß-Politik und „keine Meinung“ kann sich kein Bundespolitiker erlauben! Wir FREIE WÄHLER in Bayern stehen für eine sinnvolle, dezentrale Energiepolitik, an der Seite unserer Bürger. Als Bürger in Feucht und Moosbach lehnen wir einen Trassenneubau ab, da unser Gebiet einem mehrfachen Schutzstatus hat: Europäisches Vogelschutzgebiet, Bannwald und Natura 2000-Gebiet. Für die Stromtrasse müsste unser Reichswald in einer Breite von mindestens 100 m gerodet werden, damit werden pro km Stromleitung 10 ha Wald vernichtet! In dem Waldgebiet sind PARTEIEN zudem zahlreiche Tiere heimisch, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Dazu gehören z.B. der Feuersalamander und der Eisvogel. Nur mit Druck auf die tatsächlichen Verantwortlichen kann ein solches irrwitziges Projekt wie die geplante Juraleitung verhindert werden! Wirtschaftsminister Aiwanger hat am 14. August geantwortet. Er steht in stetigem Kontakt insbesondere zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur. Bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens dauert es noch mehrere Jahre. Und nur wenn der Bedarf für die Juraleitung auch ausgewiesen wird, darf auch gebaut werden. Er bittet mich und uns alle, die wir vor Ort betroffen sind, vorsorglich unsere Argumente in den Beteiligungsverfahren einzubringen. Die erste förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung steht mit dem Raumordnungsverfahren im Herbst an. Wir haben bereits eine Bürgerinitiative in Feucht gegründet! Macht mit! Protest wirkt! Unser Motto lautet: Verhindern! Nicht verschieben! Kein Plan B! Birgit Ruder

Mitteilungsblatt Wendelstein

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