PARTEIEN Bündnis 90 /
PARTEIEN Bündnis 90 / Die Grünen Feucht schlagen die Ausarbeitung eines Fahrradverkehrskonzeptes für den gesamten Markt Feucht vor Wir alle erkennen inzwischen Veränderungen bei den klimatischen und auch gesellschaftlichen Verhältnissen, die Gesellschaft nimmt erfreulicherweise wieder öfter und intensiver wichtige Werte in den Blick und verändert sich. Beispielsweise hin zu einem bewussteren Umgang mit Ressourcen, möglichst klimafreundliche Lebensweisen und auch ein neues Gesundheitsbewusstsein wird spürbar. All das wirkt sich bereits dauerhaft auf das Mobilitätsverhalten aus. Das Fahrrad ist für sehr viele Menschen die Antwort auf diese Fragen. Gerade auf kurzen, innerörtlichen Strecken kann es das schnellste, kostengünstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel sein. Die Mitglieder von B90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Markt Feucht Maßnahmen realisiert, welche es ermöglichen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel und als bessere Alternative zum motorisierten Fahrzeug nutzen können. So kann dieses Ziel erreicht werden: Das Gesamtkonzept soll durch einen Arbeitskreis aus den Reihen des Marktgemeinderates und den Fachleuten unseres Bauamts erarbeitet werden. Sehr wichtig ist uns, dass verschiedene Möglichkeiten zur Beteiligung von interessierten und fachkompetenten Bürger:innen geschaffen werden, beispielsweise durch (hoffentlich realisierbare) öffentliche „Orts-Befahrungen“ ab dem Frühjahr. Kein ICE-Ausbesserungswerk im Nürnberger Reichswald Neben der Bürgerbeteiligung an diesem Projekt sollten unbedingt folgende Punkte berücksichtigt werden: • Das in 2014 ausgearbeitete Verkehrskonzept, dessen Ergebnisse hinsichtlich des Radverkehrs sollen entsprechend weiterentwickelt werden. • Das im Juli 2019 verabschiedete Radverkehrskonzept des Landkreises Nürnberger Land, welches bereits konkrete Maßnahmen für Feucht ausweist. • Die Entwicklungsziele des „ISEK“, also dem Stadtentwicklungskonzept, speziell die Ergebnisse des Workshop-Tages „Zukunftskonferenz“. • Die spezifischen Ergebnisse für den Markt Feucht, welche aus dem „Fahrradklima Test“ des ADFC aus dem Jahr 2020 ausgewertet und im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden. Das Fahrradverkehrskonzept soll vor allem an relevanten Fahrradrouten aus den Wohngebieten hin in die Ortsmitte, zu den Haltestellen des ÖPNV, den KiTa`s und Schulen, den Sportstätten, Freizeiteinrichtungen etc. ausgerichtet werden. Auch die Frage von erforderlichen Abstellflächen mit Sicherungsmöglichkeiten soll berücksichtigt werden. Der Antrag liegt dem Markt Feucht zur Prüfung von Fördermitteln vor und wird voraussichtlich in der Marktgemeinderatssitzung am 24. März diskutiert. Unser Antrag regt an zu prüfen, ob die Finanzierung solcher Maßnahmen über Förderprogramme zu realisieren sind, speziell das aktuell durch das Bundesverkehrsministerium gestartete und mit Rekordmitteln von knapp 1,5 Milliarden Euro ausgestattete Programm „Stadt und Land“ scheint eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten zu bieten. Andreas Sperling Mit Erstaunen und Verärgerung reagierten die Feuchter Grünen auf die Nachricht, dass das Gelände der ehemaligen Muna und eine Fläche südlich davon in die Standortuntersuchungen für das geplante ICE- Instandhaltungswerk aufgenommen werden. Und das offensichtlich auf Druck von Nürnberger Politikern, die damit die berechtigten Proteste gegen den von der Bahn favorisierten Standort Fischbach/Altenfurt beruhigen wollten. Beide Flächen liegen zu 100% im Nürnberg Reichswald und sind schon allein aus diesem Grund nicht akzeptabel. Der Wald zwischen Feucht und Nürnberg ist Bannwald und für Mensch und Natur unverzichtbar. Als Naherholungsgebiet ebenso wie als EU-Vogelschutzgebiet. Und für das Klima erfüllt der Wald eine eminent wichtige Funktion, indem er Wasser speichert, kühlt und CO2 bindet. Wer heute noch leichtfertig Waldflächen opfert, beweist, dass er den bereits begonnenen Klimawandel immer noch nicht ernst nimmt. Großflächige Waldrodungen können wir uns in unserem eigenen Interesse nicht mehr leisten. Damit stimmen übrigens die Feuchter Grünen mit den Nürnberger Grünen überein. Als besonders perfide gilt das Argument, dass mit einem ICE-Werk auf dem Muna-Gelände endlich der kontaminierte Boden saniert werden könnte. Als könnte das nur gemacht werden, wenn hinterher eine industrielle Nutzung stattfindet. Die Feuchter Grünen sehen den Bund in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass von dem Gelände keine Gefahren mehr ausgehen. Dies muss in einer Weise geschehen, welche die Natur erhält und nicht vernichtet! „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt unseres Waldes kämpfen“, so Rita Bogner, Sprecherin der Fraktion der Grünen im Marktgemeinderat Feucht, „und wir haben Erfahrung damit. Wir haben schon einmal zusammen mit einem breiten Aktionsbündnis die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Reichswald verhindert“. Der Nürnberger Reichwald kommt auch an anderer Stelle nicht zur Ruhe. Nach den großflächigen Rodungen für den Ausbau des Autobahnkreuzes Nürnberg-Ost droht als Nächstes eine Schneise durch den Wald für die geplante Stromleitungstrasse P53. „Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen, wenn wir weiter so mit der Natur umgehen“ meint dazu Helmut Schleif, der Vorsitzende des Ortsverbandes Feucht von Bündnis 90 / Die Grünen. Hermann Weichselbaum Täglich von 12 bis 14 Uhr und 17 bis 20.30 Uhr alle Gerichte zum Mitnehmen. Nicht vergessen! Karpfen oder Karpfenfilet für Karfreitag bitte vorbestellen! 16 MÄRZ 2021
PARTEIEN Allmächd, das Jahr nach der Wahl – Ein Rückblick der UCS Sonntag der 15.03.2020, der Tag auf den alle gewartet hatten und den sich vermutlich jedes Feuchter Parteimitglied etwas anders vorgestellt hatte. Die Räume für die Wahlpartys waren gemietet, es war alles vorbereitet, man hatte einen aufregenden Wahlkampf hinter sich, die Stimmen wurden ausgezählt und dann, ja und dann fiel alles etwas ins Wasser. Dank Corona hatte kaum jemand etwas zu feiern und am Ende rückte das Geschehen um die Wahl herum fast schon etwas in den Hintergrund. Wir blicken trotzdem positiv zurück und beglückwünschten am Ende dieses Tages, Johannes Schmidt, zum neuen Sitz im Marktgemeinderat. Die Vereidigung hierfür stand dann im Mai an. Parteiintern arbeiteten wir während des Frühjahrslockdowns fieberhaft an unserer Neustrukturierung und Neuaufstellung des Vorstands. Regelkonform trafen wir uns dafür natürlich ausschließlich virtuell und beratschlagten via Voicechat und E-Mail. Am 27.07. war es dann soweit und wir hielten unsere Neuwahlen ab. Mit Annkathrin Schneele, Gary Gant, Johann Schmidt und Andrea Crain bekam die UCS einen neuen, motivierten und engagierten Vorstand ganz nach dem Motto: „Erfahrung trifft Fortschritt“ Auf unserer traditionellen Pflanzentauschbörse konnten wir uns dann im Herbst, dank großartiger Organisation und Hygienekonzept, auch nochmal unters Feuchter Gärtnervolk mischen und bei netten Gesprächen und Ideenaustausch, den Sommer ausklingen lassen. Der darauf folgende zweite Lockdown erschwerte uns nun erneut unsere Parteiarbeit. Bürgernähe, weihnachtliche Aktionsmöglichkeiten oder zumindest Mitgliederversammlungen waren und sind bis heute nicht möglich. Deshalb nutzen wir die Zeit um unsere Onlinepräsenz zu verbessern und an kommenden Veranstaltungen zu arbeiten. So wird es bald eine neue Homepage von uns geben sowie auch mehr Aktivität in den neuen Medien. Auch für dieses Jahr sind sowohl für das Frühjahr, als auch für den Herbst Pflanzentauschbörsen geplant. Des Weiteren arbeitet der Vorstand an einer Beteiligung der UCS am diesjährigen Ferienprogramm um den Kindern noch mehr Abwechslung, in dieser besonderen Zeit, bieten zu können. Die Pandemie hat uns alle seit letztem März sowohl beruflich als auch privat vor neue Herausforderungen gestellt. Deshalb ist es wichtig sich gegenseitig zu unterstützen, damit unsere Gemeinde als Einheit aus dieser fordernden Situation heraus gehen kann. Gerade in diesen Zeiten ist es deshalb von Vorteil, den Haushalt der Gemeinde nicht zu hoch zu verschulden, Projekte nach hinten anzustellen um danach finanziell auf Probleme reagieren zu können (Bsp. Rathauserweiterung). Auch die erneute Abholzung von Reichswald, zugunsten der Erschaffung eines ICE Stellwerks, obwohl die Region durchaus auch über ungenutzte Freiflächen verfügt (z. B. den Rangierbahnhof in Nürnberg), sollte man definitiv überdenken. So hat sich doch gerade die naturnahe Lage von Feucht im letzten Jahr sehr bewährt und vor allem denjenigen, die nicht im Besitz großer Gärten sind, etwas Bewegungsfreiheit ermöglicht. Gerade diese Freiheit wünschen wir uns soweit sie im Bereich des Möglichen liegen sollte, für das zweite Halbjahr von 2021 zurück und verbleiben mit optimistischen Grüßen an unsere Mitbürger. Lea Zeitler Warum hat die FW – Fraktion dem Haushalt 2021 nicht zugestimmt? Bereits im Jahre 2017 (vor 4 Jahren!) verwies MGR Frank Flachenecker auf die Stellungnahme der Rechnungsprüfungsstelle des LRA hin, wonach von einem zusätzlichen Finanzmittelbedarf und einen damit einhergehenden neuen Schuldenstand bis zum 31.12.2020 von ca. 11.625 Mio € ausgegangen wurde. Nun wird -oh Wunder- zum Ende des Jahres 2021 mit einem Gesamtschuldenstand von ca. 11 Mio € gerechnet, auch das nur, weil Investitionen noch etwas verschoben werden, um dadurch vielleicht noch ein weiteres Jahr Luft zu haben. Für 2022 sind dann bereits bei aktueller Planung weitere 7,68 Mio € neue Schulden geplant, was den Schuldenstand auf 18,60 Mio € katapultiert, was wiederum einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.300 € ohne Werke und schätzungsweise 1.420 € mit den Schulden FGW bedeuten würde - bei einem bayerischen Durchschnitt von aktuell 667 € bzw. 908 €. Das heißt: Im nächsten Jahr mehr als doppelt so viel Schulden Pro Kopf als der bayerische Durchschnitt!! Wie entwickelte sich die Pro-Kopf Verschuldung von 382 Euro im Jahr 2017 (immer ohne Werke !)? 2020 auf 427 €, 2021 auf 770 Euro und 2022 werden es 1.301 Euro! D.h. 2021 werden sich die Schulden in Bezug auf 2017 verdoppeln und bis 2022 sogar verdreifachen, dann wären es knapp 19 Mio € Schulden zum Nachteil der nachfolgenden Generationen!.h: Die Finanzausstattung unserer Marktgemeinde war vergleichsweise vorbildlich in den Jahren 2011-2015. Es wurden Rücklagen gebildet, große Investitionen getätigt und freiwillige Zuschüsse festgeschrieben. Seit 2017 weist MGR Frank Flachenecker nun schon regelmäßig in seinen HH-Reden auf die Entwicklung der nicht nachhaltigen neuen Gesamtverschuldung hin. Genauso wie der Kämmerer sind wir für eine neue Konsolidierung des Haushaltes. Im Investitionshaushalt sollten Einsparungen im Fokus stehen, damit auch in Zukunft noch eine gewisse Handlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet wird und hier sehen wir insbesondere den neuen Bürgermeister in der Pflicht und in der Verantwortung. Unstrittig ist, dass wir einen Generationenvertrag haben, dem auch unser Marktgemeinderat verpflichtet ist und der nicht nur aus Klimathemen besteht. Auch die nächste Generation an Marktgemeinderäten braucht Handlungsspielraum und hat das Recht auf Weiterreichung eines ökonomisch, ökologisch und verwaltungstechnisch funktionierenden Marktes. „Wer in die Zukunft will, der muss sich verändern können“ Nicht nur verändern, sondern auch wollen- meinen wir! Unsere Verwaltung sollte durch verstärkte Digitalisierung verschlankt werden, dem stehen aber der vorliegende Stellenplan und damit verbundenen Personalausgaben gegenüber mit einer Kostensteigerung von 4,67% und weiteren Neueinstellungen. Corona und die Spätfolgen werden unsere Kommune, unser Land, unsere Welt noch lange begleiten. Wenn wir immer neue Schulden aufhäufen, müssen wir auch den Willen haben, diesen immensen Schuldenberg wieder zu reduzieren, dafür brauchen wir tragfähige Konzepte, vielleicht auch mit radikalen Ansätzen. Sogenannte „Wünsch Dir was“ Projekte wie das Sailerareal können wir uns derzeit nicht leisten! Auf Grund der Coronakrise und der derzeitigen wirtschaftlichen Situation im Lande besteht große Unsicherheit, ob Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil in 2021 und den kommenden Jahren in geplanter Höhe eingehen. Trotzdem bieten wir der Feuchter Bevölkerung eine Reihe von Einrichtungen z.B. Bücherei, Lokalitäten für Veranstaltungen, Sporthallen, JUZ, die bei weitem nicht kostendeckend arbeiten und alleine ein jährliches Defizit von über 1 Mio € verursachen. Die Kinderbetreuungskosten steigen weiter an, auch hier bezuschussen wir weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Die gute Arbeit der Vereine, Verbände und Organisationen wird im Haushalt weiterhin durch eine großzügige, freiwillige finanzielle Förderung anerkannt. Ehrenamt verdient unsere größte Anerkennung und soll durch den Markt Feucht weiterhin gefördert werden, da es Arbeit ist, die unbezahlbar ist. Man wird zukünftig aber trotzdem an die Erhöhung von Benutzungsgebühren und Einfrieren von Zuschüssen denken müssen, denn die Finanzierung der freiwilligen Leistungen und öffentlichen Einrichtungen erfordern enorme Haushaltmittel, die dann zur Finanzierung anstehender Investitionen fehlen, von der Anlage der gesetzlich notwendigen Rücklage ganz zu schweigen. Wir haben eine Liste an Einsparungen zusammengestellt, die aus unserer Sicht eine deutliche Kostenreduzierung ergeben, dazu gehören u.a. Kommunale Verkehrsüberwachung 154.000 € Ausgaben für 2021 (Aufgabe der Polizei – seit 01.01.21 wurden bereits 25 – 26 Std. in Feucht geblitzt). Wir bedanken uns beim Kämmerer Peter Friedl, allen Amtsleitern und ihren Mitarbeitern für die zusätzlichen Informationen und die umfassende Beantwortung aller Fragen. Birgit Ruder MÄRZ 2021 17
