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Reichswaldblatt Juli 2020

PARTEIEN „Fest der

PARTEIEN „Fest der Gastronomie und Vereine“ am Reichswaldparkplatz? Bürgerfest im Herbst? Die „Corona Krise“ verlangt allen Bürgern Feuchts, Moosbachs, Deutschlands, Europas und der Welt gerade außergewöhnliche Einschränkungen ab. Es sind hier nicht nur die finanziellen Einbußen vieler Geschäfte und Firmen und deren Mitarbeiter zu nennen, sondern auch die Einschränkungen im persönlichen Lebensbereich, der Möglichkeit, zu tun und lassen was man möchte. Die sozialen Kontakte sind für das Menschenleben zwingend notwendig und gerade der Markt Feucht ist bekannt, durch seine Feste den sozialen Kontakt zu fördern. Zu nennen sind die vielen Kulturveranstaltungen, wie z.B. der Kulturkreis, FkK, das Bürgerfest, die Kirchweihen, die Feuerwehrfeste und noch vieles mehr. So wie die Lage im Moment bewertet werden muss, findet keines dieser Feste vor allem in dem uns bekannten Umfang statt. Deshalb ist es notwendig, auch in Zeiten der „Corona-Krise“ neue Wege zu beschreiten und unter Einhaltung aller notwendigen Gesetze, Richtlinien und Anordnungen ein Fest der Gastronomie und Vereine stattfinden zu lassen. Diese Auflagen müssen selbstverständlich für das Feuchter Gastronomie- und Vereinsfest gelten. Die CSU Feucht hat daher beantragt zu prüfen: Die Durchführung eines Festes der Gastronomie und Vereine in Feucht an einem Wochenende im Juli oder August (Samstag und Sonntag) mit Möglichkeiten zum Verkauf für Feuchter Restaurants und Feuchter Vereine bzw. Organisationen zugleich mit vorheriger Abfrage der Organisationen, ob Interesse vorhanden ist CSU: Keine Erhöhung der Grundsteuer in Feucht In den jährlichen Stellungnahmen der Rechtsaufsicht des Laufer Landratsamtes zu den aktuellen Haushalten des Marktes Feucht wurde stets eine Anpassung der Grundsteuer thematisiert. 2016 trat daher eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes A (landwirtschaftliche Flächen) und B von jeweils 250 auf 310 Prozentpunkte in Kraft. Es waren deshalb 310 Prozentpunkte, weil sich der kommunale Finanzausgleich zu dieser Zeit an diesem Wert orientierte. Wenn die Steuerkraft der Marktgemeinde festgelegt wird, sind dann bei der Grundsteuer 310 Prozentpunkte der Richtwert und nicht mehr wie zuvor 250 Prozentpunkte. Das bedeutet, dass man automatisch von einem Hebesatz von 310 und den damit verbundenen Einnahmen ausgeht. Wäre der Markt Feucht bei 250 Prozentpunkten geblieben, dann stünden dieser theoretischen Annahme reale Einnahmen von etlichen Hunderttausend Euro weniger entgegen. Feucht müsste aber wegen seiner vermeintlich höheren Steuerkraft eine höhere Kreisumlage zahlen und würde geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Daher hatte auch die CSU dieser moderaten Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt. In anderen Kommunen wird derzeit allerdings eine weitere Erhöhung der Grundsteuer diskutiert oder gar beschlossen. Die Feuchter CSU hält dies angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtsituation für kontraproduktiv. Unternehmen und private Haushalte haben weiterhin mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen und die Konjunktur zeigt einen deutlichen Rückgang. Hier die Unternehmen und Familien mit einer Grundsteuererhöhung zu belasten, passt weder in die Gesamtsituation noch bringt es unter dem Strich dem Markt Feucht spürbare Mehreinnahmen. Eine Änderung der Grundsteuer ist aber auch deshalb zum jetzigen Zeitpunkt • Die Möglichkeit zum Aufstellen eines Kinderkarussells oder eines vergleichbaren Fahrgeschäftes • Dabei kostenloses Aufstellen und Bereitstellen der Verkaufsstände (Hütten) durch den Markt Feucht • Integration eines verkaufsoffenen Sonntags Bürgerfest im Spätsommer oder Herbst? Die aktuelle Corona-Situation gibt auch ein wenig Hoffnung, dass sich zumindest im Spätsommer und Frühherbst (Zeitraum August – Oktober) die Lage weiterhin entspannt. Wir sehen dadurch die Möglichkeit, für unser Zusammenleben in Feucht aktiv zu werden. Es ist auch in diesen schwierigen Zeiten wichtig, Angebote von Seiten der Marktgemeinde zu machen. Ziel soll es sein, ein Bürgerfest zu veranstalten. Wichtige Profiteure hiervon sollten erneut die Vereine der Gemeinde Feucht sein, da diesen enorme Einnahmequellen weggebrochen sind. Die CSU Feucht beantragte deshalb: Eine Abfrage unter den beteiligten Vereinen und Organisationen, ob es möglich wäre, ein Bürgerfest auch relativ kurzfristig zu organisieren. (2-3 Wochen Vorlauf). Eine interne Abklärung, ob eine Durchführung mit Aufstellen der Hütten, Stromversorgung, Entsorgungsmöglichkeiten usw. kurzfristig möglich ist. Die Bereitstellung einer geeigneten Örtlichkeit (z. B. Kirchweihplatz). Harald Danzl unsinnig, da nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eine Änderung ihrer Berechnung in Kraft treten wird. Dabei wird den einzelnen Bundesländern überlassen, ob sie das neu beschlossene Modell nutzen oder ein eigenes, länderabhängiges entwickeln. Die bayerische Staatsregierung hat dazu bereits angekündigt, die Berechnung der Grundsteuer nur an die Grundstücksfläche der Immobilie zu koppeln, nicht jedoch an die Größe der Immobilie oder aber auch an deren Wert, um damit unnötige bürokratische Aufblähungen zu vermeiden, wie sie durch das Modell von SPD-Finanzminister Scholz impliziert sind. Erst wenn dazu die Einzelheiten feststehen, kann durch von der Feuchter CSU beantragte Modellrechnungen seitens der Kämmerei festgestellt werden, wie sich die neuen Berechnungsgrundlagen auf die unterschiedlichsten Immobilientypen in Feucht auswirken. Gegebenenfalls müssten dann die gemeindlichen Hebesätze angepasst werden, um Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Möglicherweise kann es bei einigen leichte Veränderungen zum Ist-Zustand geben – Ziel muss es allerdings sein, dass das Gesamtaufkommen trotz der neuen Berechnung in etwa gleichbleibt. Denn eines darf durch die neuen Berechnungsgrundlagen nicht passieren: Eine Grundsteuererhöhung durch die Hintertür. Insofern müssten dann all‘ jene, die jetzt den Grundsteuerhebesatz geändert haben, aus Gerechtigkeitsgründen diesen erneut modifizieren. Generell halten wir – nicht nur derzeit – Steuererhöhungen für den falschen Weg. Stattdessen sind alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und insgesamt Einsparungen vorzunehmen. Ein reines Verschieben notwendiger Maßnahmen auf die Zukunft kann allerdings unter Umständen teurer kommen als eine zeitnahe Erledigung. Herbert Bauer 8 Hilfspaket für die Kommunen Die Bundesregierung hat ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen, mit dem die Konjunktur gestärkt und Arbeitsplätze erhalten, wirtschaftliche und soziale Härten abgefedert, junge Menschen und Familien unterstützt und insbesondere auch Länder und Kommunen gestärkt werden sollen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den weiter nötigen Kapazitätsausbau zu unterstützen und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, wird eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. JULI 2020 Angesichts wegbrechender Einnahmen und weiterhin anstehender Investitionen muss der im April beschlossene Haushalt durch einen Nachtragshaushalt ergänzt werden. Dazu findet Ende Juni eine Haushaltsklausur des gesamten Marktgemeinderates statt. Daher bat die CSU Fraktion in einem Antrag die Verwaltung bis zur Haushaltsklausurtagung zu prüfen und abzuklären, ob und in welcher Höhe solche zusätzlichen Mittel für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte in der Altdorfer Straße gewährt werden können und in welcher Höhe Kompensationen der Gewerbesteuerausfälle für den Markt Feucht aus diesem Solidarpakt beansprucht werden können. Beide Informationen sind für die Diskussion um einen Nachtragshaushalt essentiell. Oliver Siegl

PARTEIEN Freibadsaison 2020 fällt leider aus Für eine abwechslungsreiche Freizeitgestaltung zu Hause - gerade in Zeiten von Corona - ohne vielfältige Reisemöglichkeiten im Sommer, da wäre das Freibad Feuchtasia ein großartiges Angebot für alle daheimgebliebenen Bürgerinnen und Bürger. Ende Mai wurde durch die Staatsregierung eine mögliche Öffnung der Freibäder zum 8. Juni beschlossen, jedoch ohne den Bäderbetreibern klare Handlungsanweisungen zu geben. Daher muss man sich an einem „Pandemieplan“ der Gesellschaft für das Badewesen orientieren. Auf Anregung der CSU-Fraktion hatten sich viele Vertreter aller Fraktionen aus diesem Grund im Freibad Feuchtasia, zusammen mit Raimund Vollbrecht, dem Geschäftsführer der Gemeindewerke Feucht, und dem Betriebsleiter Adrian Fota vor Ort ein Bild über die möglichen Rahmenbedingungen einer „Corona gerechten“ Freibadöffnung gemacht. Ebenso wurde Kontakt zu anderen Bädern aufgenommen, die vor einem ähnlichen Problem in diesem Sommer stehen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass jedes Bad individuell zu betrachten ist, da es sich z.B. in Größe, Beckenanzahl und vor allem dem Besucheraufkommen unterscheidet. Verschiedene Modelle wurden diskutiert, aufgrund derer nur eine geringe dreistellige Personenanzahl pro Tag das Bad betreten dürfte. Dies wäre auch zeitlich gestaffelt, so dass das Betreten des Bades nur im vorgegebenen Zeitraum gestattet wäre. Ebenso müsste das Bad zwischendurch kurzfristig für Desinfektionsarbeiten wieder geschlossen werden, ehe die nächsten Besucher das Bad betreten dürften. Normalerweise befinden sich an einem durchschnittlichen Sommertag ca. 2.000 – 2500 Besucher im Freibad Feuchtasia, an Wochenenden und Feiertagen können es auch leicht 3.500 – 4.000 Personen und an einem der Hitzetage noch mehr werden. So lag der Besucherrekord im Jahr 2018 bei ca. 6.200 Besuchern. In Relation dazu dürften es aufgrund der aktuellen Bestimmungen nur maximal 690 Personen sein. Vor dem Hintergrund, dass sich wegen der Abstandsregeln in Sport- und Attraktionsbecken maximal je 80 Gäste aufhalten dürfen, könnte der Badegast auch nur dann ins Becken gehen, wenn noch „Platz“ ist – und das auch nur zeitlich begrenzt. Es stellt sich bei einer Öffnung auch die Frage, wer dann überhaupt in das Freibad kommen darf? Möchte man nur für Sportschwimmer öffnen oder welches Becken wird überhaupt freigegeben? Wie viele Personen dürfen gleichzeitig in das Wasser? Wie wird die Schwimmdauer begrenzt werden, damit alle Gäste schwimmen können? Wer überwacht die Abstandsregeln und die Schwimmdauer? Sind hierfür die Bademeister zuständig oder braucht man einen Sicherheitsdienst? Wie kommen die Besucher an ihre Online-Karten, da es eine Kassenöffnung nicht geben wird? Kann es sein, dass gewisse Personengruppen durch den reinen Online-Ticketverkauf benachteiligt werden? Soll das Bad nur für Einwohner des Marktes Feucht geöffnet werden? Wie geht man mit Personen um, die nach zwei bis drei Stunden das Bad nicht verlassen wollen? Wer ist verantwortlich und stellt sich eventuellen Regressforderungen von Badegästen, sollte es doch einen Corona-Ausbruch im Freibad gegeben haben oder wie geht man mit einer Corona Infektion der Bademeister um? Soll das Bad dann wieder geschlossen werden? Diese Fragen stellen nur einen Teil der Überlegungen dar und geben schon Anlass zu Bedenken und Sorge. Das Freibad Feuchtasia sollte gerade für die Familien in der Sommerzeit eine tolle Freizeitmöglichkeit sein. Das Babybecken wird allerdings nicht geöffnet werden, da das Einhalten von Abstandsregeln praktisch nicht umsetzbar sei. Aus dem gleichen Grund müssen auch die Sauna, die Wärmehalle und der Rutschenturm geschlossen bleiben. Da Ruhe- und Wartebereiche vermieden werden sollen, wird es an den Becken keine Sitzbänke geben können. Auch der Beachbereich wird nicht verfügbar sein. Dies wird in vielen anderen Bädern ebenso gehandhabt. Somit bezieht sich die Diskussion um eine Öffnung des Freibades Feuchtasia auf einen Betrieb mit massivsten Einschränkungen für alle Gäste und der Frage, ob man bei derartigen Reglementierungen überhaupt von „Freizeitgestaltung“ sprechen kann. Der Umweltaspekt ist auch zu berücksichtigen, denn es wäre ein enormer Energiebedarf nötig für nur wenige Badegäste in einem beschränkten Zeitraum anstatt für eine ganze Badesaison. Selbstverständlich sind auch die laufenden Kosten für die Bereitstellung des Personals, eines Sicherheitsdienstes usw. zu berücksichtigen. Und Badespaß bzw. -vergnügen wäre unter den angesprochenen Rahmenbedingungen sicher nicht möglich. Fazit: Eine Freibadöffnung wäre sicher wünschenswert, gerade für alle, die im Sommer zu Hause bleiben wollen oder müssen. Angesichts der Einschränkungen und Rahmenbedingungen ist dies jedoch nicht sinnvoll und vertretbar, sodass sich die CSU-Fraktion Feucht schweren Herzens gegen eine Öffnung des Freibades Feuchtasia in der Saison 2020 ausspricht und sich zu 100% hinter die Entscheidung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke positioniert. Bürgermeister Jörg Kotzur und der Aufsichtsrat haben am 4. Juni einstimmig entschieden, dass das Freibad Feuchtasia in der Saison 2020 geschlossen bleibt. Die Feuchter CSU hat stets klargestellt, auch angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse und eines neuen Bürgermeisters immer konstruktiv mitzuarbeiten. Daher ist es auch folgerichtig, den in der Öffentlichkeit sicher breit diskutierten Beschluss verantwortlich mitzutragen statt sich im Sinne eines falsch verstandenen Populismus davon zu distanzieren. Bleiben Sie gesund, handeln Sie vernünftig und haben Sie Verständnis. Harald Danzl JULI 2020 9

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