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Reichswaldblatt-Feucht November 2018

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PARTEIEN Anpassung der

PARTEIEN Anpassung der Friedhofsgebühren unumgänglich In der Sitzung des Marktgemeinderates am 25.Oktober wurde über die von der Verwaltung vorgelegte Neukalkulation der Friedhofsgebühren entschieden. Zuletzt wurden die Friedhofsgebühren in der Sitzung des Marktgemeinderates am 25.10.2007 für die Zeit ab 01.01.2008 neu beschlossen. Die Kalkulation aller Friedhofsgebührenarten unterliegt den Maßgaben des Art. 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG). Gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG sollen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zu 100% gedeckt werden. Das kommunale Abgabengesetz schreibt eine regelmäßige Ermittlung der kommunalen Kosten mitsamt einer Kalkulation der hieraus entstehenden Nutzungsgebühren für alle kommunalen Einrichtungen, also auch für die Friedhofsanlagen vor. So ist eine Neukalkulation üblicherweise alle vier Jahre nach den jeweils gültigen Kalkulationsnormen zu erstellen. Die letzte Kalkulation der Friedhofsgebühren in Feucht liegt allerdings bereits elf Jahre in der Vergangenheit und entspricht daher bei Weitem nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand sowie der aktuellen Kostenstruktur und war bereits mehrfach von der überörtlichen Rechnungsprüfung mit Nachdruck kritisiert worden. Letztendlich hat sich der Marktgemeinderat aber gegen die vorgeschlagenen Werte des beauftragten Fachunternehmens für kommunale Entwicklung sowie der Verwaltung entschieden, jedoch eine Erhöhung insgesamt nicht vermeiden können. Eine moderate Erhöhung der Kosten, insbesondere für Urnenbestattungen, war unumgänglich, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der Friedhöfe, die sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen selbst tragen müssen, aufrecht zu erhalten. Da es seit vielen Jahren keine Anpassungen mehr gab, waren Gebührenerhöhungen nicht zu vermeiden. Doch quer durch die Fraktionen wünschte man sich eine lediglich moderate Anhebung und nicht so deutliche Preissteigerungen, wie es in der Vorlage vorgesehen war. Die Fraktion der CSU ist sich im Klaren, dass eine Erhöhung von Bestattungsgebühren ein sehr heikles und sensibles Thema darstellt und insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen bzw. Rentner eine zusätzliche finanzielle Belastung nach sich zieht. Die CSU hat bereits in der Sitzung des Hauptausschusses in der Woche zuvor klar gemacht, dass bei einer Festschreibung der Gebührenhöhe bei 100% Kostendeckung es zu nicht darstellbaren Erhöhungen zu Lasten der Bürger kommen würde. Übermäßige Belastungen konnten verhindert werden Letztendlich ist es Sache des Marktgemeinderates die Höhe des Kostendeckungsgrads fest zu legen. So konnte eine übermäßige Belastung der Allgemeinheit vermieden werden. Insgesamt wurde die Nutzung der Trauerhallen und des Andachtsraums bisher nicht mit Gebühren belegt. Dies konnte nicht aufrecht erhalten bleiben, da dort vermehrt Nutzungen anfallen, die jeweiligen Bestattungen letztendlich aber nicht in Feucht erfolgen. Diesem Umstand musste Rechnung getragen werden, so dass nun 100 EUR für die Nutzung des Andachtsraums und 200 EUR für die Nutzung der Trauerhalle am neuen Friedhof sowie 150 EUR für die am alten Friedhof fällig werden. Zu hohen Steigerungen wäre es vor allem bei den einmaligen Gebühren gekommen. Hier konnte aber ebenfalls ein tragbarer und guter Kompromiss gefunden werden, der bei ca. 40% Kostendeckungsgrad statt 100% liegt. Dem Trend entgegenwirken will man, indem die Erdgräber weniger stark belastet werden als Urnengräber, da immer mehr Erdgräber aufgelassen werden bzw. nicht mehr gewählt werden. Die Kostensteigerung fällt daher hier im Vergleich geringer aus. Der aktuell sehr günstige Preis der Friedhofsgebühren steigt letztlich - dem jahrelangen Stillstand geschuldet – in nahezu allen Fällen nicht unerheblich, liegt gleichzeitig in fast allen Fällen im Vergleich mit anderen Kommunen aber nicht im oberen Bereich. Somit gelten die Friedhofsanlagen der Marktgemeinde Feucht auch in Zukunft als massiv subventionierte und mit öffentlichen Geldern geförderte Einrichtungen zum Wohle der Mitbürger und Mitbürgerinnen. Keine Erstattung von Friedhofsgebühren In einem zweiten Themenkomplex war eine Anfrage zu bearbeiten, die aus der Mitte der Bürger gestellt wurde. Im Rahmen der Neukalkulation im Jahr 2007 wurde seinerzeit ebenfalls beschlossen, dass die Rückzahlung von Gebühren bei einer vorzeitigen Aufgabe der Grabstätte nicht erfolgen soll. Derzeit haben allerdings die Grabnutzungsberechtigten die Möglichkeit, bis zur grundsätzlichen Höchstgrenze von 10 bzw. 20 Jahren die Anzahl der Jahre einzeln frei zu wählen, d.h. sogar nur jährlich. Der Marktgemeinderat sah daher keine Notwendigkeit, an diesem Grundsatz etwas zu ändern. Der Zeitraum der Laufzeit der Grabnutzung kann frei gewählt werden. Lässt sich ein Berechtigter daher auf einen bestimmten Zeitraum ein, ist er auch an der von ihm selbst gewählten Dauer fest zu halten. Oliver Siegl Neue E-Tankstellen in Feucht und Moosbach Es gibt seit kurzem drei neue E-Ladestationen: In Feucht am Lechle (Parkplatz am Ballsportplatz) und am Bienenweg (hinter Edeka) und in Moosbach am S-Bahn-Parkplatz. Zusammen mit dem bisherigen Standort am Kirchweihplatz sind es nun vier - und der Ausbau soll weitergehen. Letztes Jahr hatte ich bei den Beratungen zu möglichen Standorten für E-Tankstellen formuliert: „Wir sollten davon wegkommen, Standorte vornehmlich an Bahnhöfen, Schulen, Sporthallen oder Einkaufszentren anzubieten, sondern müssen damit direkt in die Wohngebiete gehen, wenn wir wollen, dass die Bevölkerung diese auch jederzeit nutzen kann - und 24 Ab sofort! Karpfen! Bitte vorbestellen! Knusprige Ente m. Preiselbeersoße, Spätzle u. Salat Knusprige Ente mit Kloß u. Salat Mexikospieß mit Pommes u. Salat Die neue Ladestation am Parkplatz am Ballsportplatz am Lechle nicht nur, während man beim Einkauf bzw. mit dem Zug unterwegs oder in der Schule bzw. beim Training ist.“ Nun steht eine neue Ladestation an den Parkplätzen am Ballsportplatz an der Breslauer Straße/Ludwig-Ganghofer- Straße - und wird hoffentlich wie auch die anderen drei gut genutzt werden. Für E-Bikes sind die Ladestationen nicht ausgelegt. Derzeit wird überlegt, ob in Feucht solche Ladestationen überhaupt notwendig und wo gegebenenfalls geeignete Standorte sind. Haben Sie Anregungen und Vorschläge? Dann können Sie uns diese per Mail an csu-fraktion@gmx.net übermitteln - oder natürlich gerne auch persönlich. Herbert Bauer FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • NOVEMBER 2018

PARTEIEN Ein herbstliches Weinfest der CSU mit einem Anflug von Wehmut Trauer war nicht angesagt, wohl aber einige sehr intensive und hoffentlich nachhaltige Diskussionen über das Wahlergebnis der CSU am 14. Oktober 2018. Für eine erfolgsverwöhnte Partei mit einst einer zweidrittel Mehrheit im Bayerischen Landtag ein Debakel, aber durchaus mit Chance der Genesung. Grund genug, auch in der unbeschwerten Atmosphäre eines Weinfestes unter den Gästen einmal so etwas wie Ursachenforschung zu betreiben, natürlich jenseits eines wissenschaftlichen Anspruchs. Der vermutete Treffer in Schwarze: Die Aversionen gegen Horst Seehofer sind auch im Zeidlerschloss mit den Händen zu greifen. Das unlösbare Problem liegt nicht in seiner politischen Grundüberzeugung, sondern den oft unklaren Ausdrucksweisen, die Raum für Spekulationen fördern und somit den Willen zu einer klaren politischen Handlung verschwimmen lassen. Dazu einige Wortsplitter der Besucher des Weinfests als Veranschaulichung: „Rücktritt vom Rücktritt“, „Hüh und Hott“, „keine Linie“. Dabei ist Seehofer nicht allein das Problem. Oft genug hatte er vor der Spaltung unserer Gesellschaft durch die unkontrollierte Massenimmigration gewarnt. Das Gegeneinander von Kanzlerin und Innenminister haben Seehofer leider zum „Ritter von der traurigen Gestalt“ werden lassen, eine unverdiente Rolle. Positiver zu bewerten sind die Hinweise auf die künftige Regierungsarbeit der CSU, wie z. B. die Wohnungsnot und die oft nicht mehr bezahlbaren Mieten. Die Orientierungslosigkeit in der Dieselpolitik zeige deutlich, dass die Interessen der Dieselfahrer nicht wirkungsvoll wahrgenommen würden. Ein gravierender Vorwurf an die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheurer. Nicht wenige Gäste sprachen sich dafür aus, dass es die Pflicht der CSU sei, mehr Zukunftsthemen - vor allem für junge Leute - anzusprechen. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass gerade die Christlich Sozialen hier eine Scharte auszuwetzen haben. Von Zukunftspessimismus war aber in der fröhlichen Runde nichts zu spüren. Manch einer fühlte sich bemüßigt, dem Kritisieren Einhalt zu gebieten, z.B. mit dem bekannten „Jammern auf hohem Niveau“ oder mit dem Stolz auf das Erreichte“ uns geht’s so gut, dass wir die alte Tante SPD nicht mehr brauchen.“ Offenbar ein Kompliment für die CSU, aber an diesem Tag wohl auch das einzige. Die gute Laune steckte an, wohl auch ein Grund, dass der Besucherzahlen des Events sehr gut waren. Und das begeisterte auch den Mediatreff GbR Hauptstraße 16 · 90537 Feucht Tel.: 0 91 28 - 400 24 01 kontakt@mediatreff.net www.mediatreff.net Ihr Partner für Mobilfunk und Festnetz: Kabeldeutschland / Vodafone / OTELO Telekom / Congstar / SKY / Google 360 Grad Neuverträge / Vertragsverlängerungen Beratung und Installation von Festnetz und TV CSU Ortsvorsitzenden Alexander Hommel. Die angebotenen Rebensäfte und wie immer die Schmankerln mundeten. Die Hoffnung bleibt, dass Optimismus und Stolz auf das Erreichte und Zukünftige das Weinfest 2019 bestimmen werden. Aber die Arbeit dafür im Weinberg des Herrn ist hart und muss schnell und überzeugend geleistet werden. Axel-Wolfgang Schmidt Meisterwerkstatt mit Markenqualität Reparatur und Inspektion für PKW aller Marken Klimaservice – HU/AU – Reifenservice – Hol- und Bringservice – Karosserie und Lack – 24 h Annahmeservice Alles rund ums Fahrzeug von A bis Z - auch für Ihr Auto. A uspuffanlage B remsenservice E lektronik F ehlercode auslesen G lasreparatur I nspektion nach Herstellerangaben K limaservice und -reinigung R eifenservice S toßdämpfer U nfallinstandsetzung W ebasto Standheizungen Z ahnriemen Immer mittwochs: TÜV im Haus – Andere Tage nach Vereinbarung möglich– Kompetenz & Zuverlässigkeit zum günstigen Preis! Kfz.-Meisterbetrieb, Inh. Harald Leichmann, Industriestr. 89 b, 90537 Feucht Tel. (09128) 1 22 11, www.auto-fit.net, E-Mail: H.Leichmann@web.de NOVEMBER 2018 • FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. 25

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