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Reichswaldblatt Februar 2019

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PARTEIEN Bauen in Feucht

PARTEIEN Bauen in Feucht muss erschwinglich werden Ein Baulandmodell für Feucht soll bezahlbares Wohnen ermöglichen und es erleichtern, das Feuchter Bürgerinnen und Bürger und ihre jungen Familien leichter und preisgünstiger Bauland erwerben können, um hier zu bauen und wohnen bleiben zu können. Bauen ist immer teurer geworden. In Feucht spielt dabei der Grundstückspreis eine entscheidende Rolle. Das macht bezahlbares Wohnen und die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung immer schwerer. Daran ändert auch der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans wenig, selbst wenn neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden sollen. Deshalb müssen Wege gegangen werden, den Anstieg der Grundstückspreise unter Kontrolle zu halten. Wir wollen eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung erreichen und so die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern befriedigen, sozial stabile Bewohnerstrukturen schaffen und erhalten sowie die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung erleichtern. Unterschiedliche Modelle werden dafür in zahlreichen Gemeinden praktiziert. Allen Fällen liegt ein Grundsatzbeschluss der Gemeinde zugrunde, in dem der politische Wille bekundet wird, mit einer aktiven Bodenpolitik Einfluss auf die Grundstückspreise und eine sozialgerechte Bodennutzung zu nehmen. Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat beantragt, in Feucht ein Baulandmodell zu entwickeln und dafür einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Antrag der SPD Bei Grundstücken, die im Außenbereich liegen, soll der Markt Feucht zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vorab 100 % der im voraussichtlichen Planungsumgriff gelegenen privaten Flächen. erwerben. Bei der Gestaltung des Bodenpreises muss ein Ausgleich zwischen den Interessen des Grundstückseigentümers und des Markts Feucht, stellvertretend für die späteren Nutzer des neuen Baulands gefunden werden. Keine Seite soll sich übervorteilt sehen. Eine Möglichkeit ist, den Kaufpreis für die geplanten Bauflächen am Verkehrswert eines Bauerwartungslandes für Wohnbauland der untersten Stufe zu orientieren. Alternativ ist auch denkbar, den Kaufpreis mit 25% vom Wert des Baulandes (Bruttofläche) anzusetzen, wie das z.B. der Markt Roßtal praktiziert. Sollte der Verkehrswert so hoch ausfallen, dass eine für den Gemeindehaushalt mindestens kostenneutrale Baulandentwicklung nicht möglich ist, soll der Verkehrswert auf einen angemessenen Kaufpreis herabgesetzt werden, der die kostenneutrale Baulandentwicklung ermöglicht. Gehören einem Grundstückseigentümer sämtliche Grundstücksflächen im voraussichtlichen Planungsumgriff und ist dieser nach Einschätzung der Gemeinde bereit und in der Lage, das Plangebiet innerhalb angemessener Frist zu erschließen und die Parzellen an vom Markt Feucht benannte Personen zu veräußern, kann die Grundstücksvergabe durch städtebaulichen Vertrag geregelt werden (Investoren-Modell). Falls der Markt Feucht nur Teileigentum erwirbt, wird alles komplizierter. Umfangreiche und komplexe Vertragsgestaltungen werden erforderlich. Verwirklicht wird das Baulandmodell nur, wenn die weit überwiegende Zahl der Grundstückseigentümer mitmacht. Ist das nicht der Fall, werden die Bauleitplanung eingestellt und vertragliche Vereinbarungen unterbleiben. Dieses Baulandmodell soll grundsätzlich für alle künftigen Baugebiete angewandt werden. Es gibt dem Markt ein Instrument einer aktiven Bodenpolitik in die Hand, ohne einen Zwang zur sofortigen Umsetzung zu begründen. Lothar Trapp 14 Neujahrstreff 2019 mit zahlreichen Gästen Der ersten Veranstaltung der von KulturSPD organisierten Reihe „Kabarett & Musik in Feucht“ ging auch in diesem Jahr der Neujahrstreff der SPD Feucht voraus. Die Vorsitzende Inge Jabs konnte wieder viele Gäste begrüßen, u. a. die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, den Landtagsabgeordneten Arif Tasdelen, Dr. Helmut Ritzer, ehem. Landtagsvizepräsident, Lilo Seibel-Emmerling, Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments, unsere Landtagskandidatin Kerstin Gardill und den Bezirkstagskandidaten Hans-Dieter Brückner sowie Matthias Dornhuber, der für das Europaparlament kandidiert. Zum ersten Mal dabei war Arif Tasdelen, der seit 5 Jahren der erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bayerischen Landtag ist und jetzt auch den Stimmkreis Nürnberg-Ost betreut, zu dem Feucht gehört. Mit Charme und Esprit berichtete er von seiner Arbeit für seinen Stimmkreis Nürnberg- Nord und kündigte an, künftig noch öfter nach Feucht zu kommen. Dass der Mann seinen Job ernst nimmt, merkten die Zuhörer sofort. Inge Jabs sprach an, was Fraktion und Vorstand der SPD Feucht im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat. Mit dem Beginn der Bauarbeiten für das Gottfried-Seiler-Haus hat sich der Einsatz für die Realisierung einer Senioreneinrichtung für Menschen aller Pflegegrade gelohnt. Die SPD trägt weiter dazu bei, dass in Feucht den Eltern eine hervorragende Kinderbetreuung geboten wird. Die Eröffnung der Kindertagesstätte des ASB in der Sternstraße steht bevor. Der Kindergarten im Walburgisheim wurde erweitert. Die Planungen für ein weiteres Haus für Kinder in der Altdorfer Straße haben begonnen. Zwar konnte Inge Jabs über die Zukunft der Reichswaldhalle nichts Genaues sagen. Aber aufgrund eines SPD-Antrags ist mehr als eine Machbarkeitsstudie für das Areal mit Sailer-Haus und Reichswaldhalle auf den Weg gebracht, nämlich ein Stadtentwicklungskonzept für die Ortsmitte. Moosbach wird einen Dorfladen bekommen, für den vor 5 Jahren der Anstoß von der SPD gegeben wurde. Sein Bau mit zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen in den Obergeschossen ist beschlossen. Dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll ein im Marktgemeinderat gestellter Antrag für ein Baulandmodell dienen. Denn die SPD will auch künftig „mehr für Feucht“ erreichen. Auf die Gesamtsituation der SPD eingehend, betonte sie den Willen, durch gute Arbeit auf allen Ebenen Vertrauen zurückzugewinnen. Am meisten bedrückt sie, dass mit einem sogenannten „Protest wählen“ eine Partei Stimmen erhalten hat, die absolut keine Alternative für uns Bürgerinnen und Bürgern sein sollte. Jemand der menschenunwürdige Parolen verbreitet, soziale Errungenschaften abschaffen will und Hass und Spaltung bewirkt, kann eben keine Alternative sein, stellte sie fest. Matthias Dornhuber, der Kandidat für das Europäische Parlament ergriff im Anschluss das Wort. Für ihn ist Europa eine Herzensangelegenheit. Die Europäische Integration hat unserem über Jahrhunderte von Kriegen geprägten Kontinent nun über 70 Jahre Frieden beschert. Die Europäische Union ist eine starke Stimme für unveräußerliche Grund- und Menschenrechte sowie für Gleichberechtigung ohne Diskriminierungen. Sie steht für eine nachhaltige Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich auf eine Weise ein, wie es die Einzelstaaten nicht können. Matthias Dornhuber hält die kommende Europawahl für entscheidend: Dafür, ob wir die großen Aufgaben unserer Zeit gemeinsam anpacken und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob wir vorerst zurückfallen ins nationalstaatliche Klein-Klein und die Weltpolitik den anderen großen Spielern überlassen müssen. Für ihn muss Europa für eine Begrenzung der Macht der international agierenden Wirtschaft, für eine Abwehr der negativen Folgen der Globalisierung, für einen konsequenten Klimaschutz und für den Schutz der Demokratie vor Manipulation in der realen wie der digitalen Welt. Diese Herausforderungen können von Nationalstaaten schon lange nicht mehr alleine bewältigt werden können. Deshalb braucht es Europa. Mit der Einladung, ihm zu schreiben, was einen an Europa begeistert und was sich in Europa verbessern muss, verband er seine guten Wünsche für das angebrochene neue Jahr Hannes Schönfelder FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. • FEBRUAR 2019

PARTEIEN Vor Einbrechern schützen Zur Veranstaltung der AG 60 plus des SPD Ortsvereins Feucht konnte Dieter Christian den Kriminalhauptkommissar Peter Herbst und sehr viele interessierte Gäste in der AWO-Begegnungsstätte begrüßen. Nach der Veranstaltung im Sommer zu Trickbetrügereien und deren Verhinderung kam nun die versprochene Fortsetzung, wie man sich wirksam vor Wohnungseinbrüchen schützen kann. Peter Herbst kommt von der Kriminalpolizeiinspektion Schwabach und befasst sich dort hauptsächlich mit der Prävention, insbesondere mit dem Einbruchsschutz. In seiner Einführung zum Thema betonte er, dass die psychologischen Folgen eines Einbruchs oft gravierender seien, wie die finanziellen Verluste. Neben Schlafstörungen kann das auch bis zur Änderung der gesamten Wohnsituation führen, da man sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlt. Wann wird eingebrochen? In Bayern sind im bundesweiten Vergleich die Wohnungseinbrüche geringer. In den letzten Jahren habe die Zahl der Wohnungseinbrüche etwas abgenommen. Erfreulich ist, dass fast die Hälfte der Einbrüche im Versuchsstadium stecken bleibt, der Einbrecher also nicht in die Wohnräume gelangt. Das zeigt, dass es für die Einbrecher schwieriger geworden ist. Offensichtlich scheinen Schutzmaßnahmen zu wirken. Trotzdem wurden im Jahr 2017 im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Schwabach (Stadt Schwabach, Nürnberger Land, Landkreis Roth) 148 Einbrüche gezählt, davon im Landkreis Nürnberger Land 92 Taten. Wohnungseinbrüche häufen sich in der dunklen Jahreszeit von Donnerstag bis Samstag und dann nicht etwa in den Nachtstunden, sondern etwa von 16 bis 20 Uhr. Fast 2/3 der Taten finden in einem Zeitfenster von 10 bis 20 Uhr statt. Wie wird eingebrochen? Ca. 80% der Einbrüche wird durch Aufhebeln verursacht. Hier werden insbesondere die Terrassentüren angegangen, gefolgt von erreichbaren Fenstern, der Haustür und letztendlich der Kellerelemente. Wichtig für die Täter ist, möglichst schnell und ohne Einsatz von aufwändigen und schwerem Werkzeug in ein Haus oder eine Wohnung zu kommen, am besten wenn der Anwohner nicht anwesend ist. Also muss es das Ziel der Abwehrmaßnahmen sein, ihm das zu erschweren. Wie kann man sich schützen? Terrassentür und Fenster lassen sich effektiv durch abschließbare Griffe und durch einbruchhemmende Zusatzsicherungen (Nachrüstbeschläge oder aufgeschraubte Zusatzschlösser) nachrüsten. Die Haus- oder Wohnungstür muss natürlich selbst eine gewisse Stabilität aufweisen, sonst bringen zusätzliche Schlösser wie Kastenzusatzschlösser mit Sperrbügel oder Querriegel nicht viel. Wichtig ist die Verwendung von Produkten, die der entsprechenden Norm gerecht werden und ihr Einbau durch Fachbetriebe. Eine wichtige Rolle spielt auch das eigene Verhalten, betonte KHK Herbst. Ein gekipptes Fenster im Erdgeschoss stellt eine Einladung dar. Ein Haus oder eine Wohnung sollte nicht offensichtlich unbewohnt erscheinen. Nachbarn, die im Urlaub den Briefkasten leeren, können diesen Eindruck vermeiden. Auch technische Hilfsmittel wie Zeitschaltuhren, die Lampen ein- und ausschalten oder Fernsehsimulatoren täuschen eine bewohnte Wohnung vor. Trotz aller Maßnahmen selbst mit Alarmanlagen gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Wenn ein Einbrecher unbedingt in eine Wohnung will, und den Aufwand und Zeit nicht scheut oder scheuen muss, findet er einen Weg. Es dem Einbrecher so schwer wie möglich machen, ist die Lösung, da gibt er eher auf und versucht es anderswo. Die Ortsvereinsvorsitzende Inge Jabs dankte dem Vortragenden für seinen interessanten und hilfreichen Vortrag. Er verwies noch auf Informationen im Internet z.B. unter www.k-einbruch.de und forderte die Besucher auf, sich bei Fragen rund um Einbruchschutz an ihn zu wenden. Dr. Mitzel R e c h t s a n w ä l t e Wurm Fachanwalt für Arbeitsrecht Partnerschaftsgesellschaft Zweigstelle Feucht Hauptstraße 55 Tel: (09128) 911 87 60 Mail: ra@mitzel-wurm.com www.mitzel-wurm.com Kanzlei Nürnberg Oedenberger Straße 159 Tel: (0911) 91 97 21 Zweigstelle Neunkirchen a. S. Brückenstraße 27 Tel: (09153) 92 53 75 Termine nach Vereinbarung (auch samstags) Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Handelsrecht Insolvenzrecht Miet- & Pachtrecht Strafrecht & Owi Verkehrsrecht Lothar Trapp FEBRUAR 2019 • FEUCHT | MOOSBACH | SCHWARZENBRUCK | GSTEINACH | OCHENBRUCK | WINKELHAID | PENZENHOFEN | ALTDORF | BURGTHANN | RÖTHENBACH ST. WOLFG. 15

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