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Heilsbronn Mai 2019

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NACHRICHTEN AUS DEM

NACHRICHTEN AUS DEM RATHAUS Bürgersprechstunden im Rathaus bei 1. Bürgermeister Jürgen Pfeiffer Die nächsten Bürgersprechstunden finden an folgenden Donnerstagen von 16.00 bis 18.00 Uhr im Bürgermeisterzimmer des Rathauses statt: • 16.05.2019 • 13.06.2019 Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich. Selbstverständlich steht Ihnen 1. Bürgermeister Pfeiffer jederzeit nach Terminvereinbarung auch an anderen Tagen zur Verfügung. Sprechstunden des Seniorenbeauftragten Der Seniorenbeauftragte der Stadt Heilsbronn Horst Bell bietet Seniorensprechstunden in regelmäßigen Abständen an. Als Ansprechpartner für alle Heilsbronner Seniorinnen und Senioren möchte er Interessierten die Möglichkeit geben, ihn persönlich aufzusuchen und in einem Gespräch Fragen und Wünsche, die mit diesem besonderen Lebensabschnitt zusammenhängen, zu besprechen. Gerne ist er bei der Lösung von Problemen behilflich. Diese Sprechstunden finden i. d. R. an jedem ersten Dienstag im Monat von 10:00 – 12:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (1. Stock) statt. Der nächste Termin ist am Dienstag, den 4. Juni 2019. Der Sitzungssaal im Rathaus ist mit dem Aufzug erreichbar. Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Sitzungstermine der Stadt Heilsbronn • Mittwoch, 15.05.2019 Werkausschuss • Mittwoch, 15.05.2019 Haupt- und Finanzausschuss • Mittwoch, 22.05.2019 Bauausschuss • Mittwoch, 22.05.2019 19:00 Uhr: Stadtrat • Mittwoch, 05.06.2019 Bauausschuss • Mittwoch, 05.06.2019 19:00 Uhr: Stadtrat Die Sitzungen finden im Rathaus, Sitzungssaal, 1. Stock, Kammereckerplatz 1, statt. In der Regel gliedert sich die jeweilige Sitzung in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil auf. Die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen sowie der Beginn der Ausschuss-sitzungen werden in den städtischen Schaukästen sowie auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht. , Damit zu den Sitzungen des Bauund Umweltausschusses die Bauanträge entsprechend in der Verwaltung vorgeprüft werden können, werden die Bauherren gebeten, ihre Unterlagen rechtzeitig bei der Stadtverwaltung, Zi. Nr. E.02, zu dem jeweiligen Sitzungstermin einzureichen, d. h. spätestens 10 Tage vorher. Wir weisen darauf hin, dass Bauanträge ausnahmslos nur in die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses aufgenommen werden können, wenn diese Frist eingehalten wird. Wir bitten um entsprechende Beachtung. Abfuhrtermine für Papiertonne, Gelbe Säcke, Bio- und Hausmüll • Biotonne: 23.05.2019 / 06.06.2019 • Restmüll: 17.05.2019 / 01.06.2019 • Gelbe Säcke: Heilsbronn 10.05. / 07.06.2019 Ortsteile 13.05.2019 / 11.06.2019 • Papiertonne: 22.05.2019 Die Tonnen und die Wertstoffsäcke sind bereits ab 6.00 Uhr am Straßenrand bereitzustellen. Die Abholung erfolgt grundsätzlich an der Grundstücksgrenze bzw. an einem mit dem Müllfahrzeug öffentlich befahrbaren Ort. Alle Abfuhrtermine finden sich auch im „Ratgeber Abfall 2019“ und im Internet unter dem Pfad: www.landkreis-ansbach.de -> Bürgerservice -> Abfall Feuerwehr-Probealarm Nächster Probealarm: • 01.06.2019 Der Probealarm wird jeweils zwischen 11.05 und 11.20 Uhr in den Stadtteilen Heilsbronn, Betzendorf, Bonnhof, Bürglein, Göddeldorf, Gottmannsdorf, Höfstetten, Ketteldorf, Müncherlbach, Neuhöflein, Seitendorf, Weißenbronn und Weiterndorf ausgelöst. Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme gebeten. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir die Erreichbarkeit der Friedhofsverwaltung und des Standesamts unter Umständen nicht jederzeit gewährleisten können. Zur Vermeidung unnötiger Wartezeiten oder der Notwendigkeit mehrmaliger Vorsprachen empfehlen wir daher nach Möglichkeit eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel: 09872 806-18 Vielen Dank. AUS DEM STADTRAT 2 90. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT HEILSBRONN VOM 27.02.2019 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Be-trieb von zwei Rauchkammern sowie den Austausch der Abluftreinigungsanlage an der Anlage zum Räuchern von Lebensmitteln auf Fl.Nrn. 422/9, 376/8, 404/12, 404/21, 404/22, Gemarkung Heilsbronn Das Bauvorhaben wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 27.02.2019 vorgestellt und erläutert. Das gemeindliche Einvernehmen für den Austausch der Abluftreinigungsanlage zum Räuchern von Lebensmittel auf Fl.Nr. 422/9 ff., Gemarkung Heilsbronn, wird hinsichtlich der Überschreitung der Gesamthöhe auf 20,95 m für die Abluftreinigungsanlage (Abluftkamin) erteilt. Beschluss über die Verlängerung des städtebaulichen Vertrages zur Errichtung von Freiflächen-photovoltaikanlagen "Bonnhof West" mit der Firma Climagy Sonnenkraft GmbH & Co. KG Die Stadt Heilsbronn hat mit städtebaulichen Verträgen vom 16.06./17.08.2010 die Climagy Son-nenkraft GmbH & Co. KG bzw. Climagy Sonnenstrom GmbH & Co. KG ermächtigt, den Bau der Photovoltaikanlagen durchzuführen. Hierzu wurde eine Bauverpflichtung innerhalb von 48 Mo-naten nach Inkrafttreten der Bauleitpläne vereinbart. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 09.12.2015 einer Verlängerung des städtebaulichen Vertrags bis 16.08.2018 zugestimmt. Nun erreichte uns die Bitte, den bestehenden Vertrag nochmals bis 16.08.2022 zu verlängern. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilung, dass seit 2016 ausführungsreife Projekte auf benachteiligten Ackerflächen nach einem Zuschlag durch die Bundesnetzagentur zwar wieder realisiert werden können, bei räumlich benachbarten Solarparks jedoch eine Wartezeit Heilsbronner Monatsblatt • MAI 2019 einzuhalten wäre. Gemäß § 24 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden Freiflächenanlagen innerhalb zwei Kilometer Luftlinie zusammengerechnet, wenn sie innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Monaten in Betrieb genommen werden. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die Realisierung der Freiflächenphotovoltaikanlagen „Bonnhof West“ frühestens im Frühjahr 2020 erfolgen kann, da die Bauleitplanung „Bonnhof Ost“ erst im Jahr 2018 umgesetzt und im Frühjahr an das öffentliche Netz angeschlossen werden konnte. Der Vertrag soll nun nochmals bis 16.08.2022 verlängert werden. Bahnhofsgebäude Heilsbronn; a) Antrag der Freien Wähler vom 04.02.2019 b) Antrag der CSU-Fraktion vom 14.02.2019 c) Beschlussfassung Die Fraktion der Freien Wähler hat mit Schreiben vom 04.02.2019 einen Antrag zum Erwerb und Nutzung des Bahnhofsgebäudes gestellt. Auch die CSU-Fraktion hat einen Antrag mit Schreiben vom 14.02.2019 gestellt. Der Antrag der CSU-Fraktion vom 14.02.2019, einen Verkaufsstand wenn möglich mit Toilette aufzustellen, auch bis die Rechtslage geklärt ist, wäre ein Angebot an unsere Bürger sowie die anderen Bahnkunden eine kleine Hilfe. Dem Antrag der Freien Wähler, ebenfalls aus der FLZ vom 13.02.2019 öffentlich zu entnehmen, ist ja auch den Stadträten der Freien Wählern aus den bisher bekannten Gegebenheiten (Notarverträge, Bodenverunreinigungen, Nichtverschmelzung der Grundstücke mit Bodenverunreinigungen) im Bahnhofsumfeld bekannt und nicht zu entsprechen. Den Beschlussvorschlag „Der Stadtrat entspricht dem Antrag der CSU-Fraktion vom 14.02.2019.“ lehnte der Stadtrat ab.

AUS DEM RATHAUS Bürgermeister-Statement zum Antrag der Fraktion der Freien Wähler vom 04.02.2019 Ich stelle fest, dass mit Notarurkunde vom 09.12.2014 das Bahnhofsumfeld mit dem Bahnhofsgebäude käuflich erworben wurde. Die Zustimmung des Stadtrats erfolgte mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler am 10.12.2014. Punkt 1 des Antrages der Fraktion der Freien Wähler vom 04.02.2019 ist somit bewusst und in Kenntnis des dargestellten Sachverhaltes unzutreffend und so gar nicht umsetzbar. Schon allein deshalb kann das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das Bahnhofsgebäude investiert werden, weil auch der weitere Ablauf wegen des durch Stadtratsbeschluss erfolgten damaligen Grunderwerbes samt dem Bahnhofsgebäude noch nicht absehbar ist. Dies ist meine Auffassung. Deshalb habe ich den Sachverhalt unseren Juristen vorgelegt, die meine Meinung 1:1 teilen. Sie haben uns dringend empfohlen, bis zu einer einwandfreien Klärung, u.a. wie der rechtlichen Störerhaftung, dem Antrag der Freien Wähler nicht zu entsprechen. Sobald hoffentlich positive Klarheit herrscht werde ich selbstverständlich zunächst die bereits vor Jahren angefragten u.a. heimischen Metzgereien/ Bäckereien aus Rücksicht darauf wegen der Nutzung im Bahnhofsgebäude erneut ansprechen. Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler geht auf Risiko und Kosten unserer Bevölkerung und ist eine Zumutung, solange nicht die eklatanten Probleme wie die Störereigenschaft eindeutig geklärt sind. Unabhängig davon hat die Stadt Heilsbronn eine Verpflichtung mit den im Haus-halt eingestellten Mitteln so nicht umzugehen. Errichtung einer prov. Bushaltestelle im Bereich der Ansbacher Straße (Kreisverkehr) Die Errichtung einer ÖPNV-Bushaltestelle an der Ansbacher Straße würde gerade für Senioren kein attraktives Angebot darstellen, weshalb dies bei den durchgeführten Abstimmungen mit den Fraktionen nicht weiter verfolgt wurde. Über einen Antrag des Seniorenbeirates hierzu ist jedoch noch zu entscheiden. Der Stadtrat beschließt, die Errichtung einer provisorischen Bushaltestelle in der Ansbacher Straße nicht weiterzuverfolgen, der Antrag des Seniorenbeirates hierzu wird abgelehnt. Einrichtung von Mitfahrbänken Das Thema Mitfahrbänke wurde ebenfalls zuletzt in der Sitzung am 21.03.2018 als kostengünstige Variante von der Verwaltung vorgestellt. Damals wurde allerdings keine Entscheidung getroffen und der gesamte Themenkomplex „Bürgerbus“ an die Fraktionen zur Beratung verwiesen. Hierbei handelt es sich um Mitfahrgelegenheiten, die grundsätzlich auch die Ortsteile einschließen können. Es werden an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Bänke aufgestellt bzw. vorhandene genutzt, die Treffpunkte für spontane Fahrgemeinschaften bilden sollen. Vorteil ist, dass es schnell und umweltfreundlich funktioniert sowie das soziale Miteinander gefördert wird. Es handelt sich hierbei um eine Form des Trampens. Der Mitfahrwillige setzt sich auf die eigens hierfür aufgestellten markanten Bänke und wartet ob und wann ihn jemand mitnimmt. Wenn der Fahrer/die Fahrerin vertrauenerweckend erscheint: Fahrtziel klären und bis zum vereinbarten Zielort mitfahren. Die Verantwortung liegt bei den Beteiligten. Die Autofahrer entscheiden selbst, ob sie jemanden mitnehmen wollen, der auf der Bank sitzt. Wenn der/die Wartende vertrauenerweckend erscheint: anhalten, Fahrtziel klären, einsteigen lassen und am vereinbarten Zielort absetzen bzw. eine Teilstrecke mitnehmen. Hinweis: Benutzung auf eigene Gefahr. Autofahrer brauchen für die private Mitnahme keine zusätzliche Versicherung – die normale Kfz- Haftpflicht greift. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Mitfahrbänke entsprechend dem Antrag der CSU-Fraktion vom 20.02.2019 probeweise ein halbes Jahr einzurichten und nach Evaluierung das Ergebnis des Probebetriebes dem Stadtrat vorzustellen. Bestellung eines Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Heilsbronn Herr Michael Wagner wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, auf jederzeitigen Widerruf, zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Heilsbronn bestellt. Einrichtung eines kommunalen Bürgerbusses Die Einrichtung eines kommunalen Bürgerbusses, zunächst in einem Probebetrieb, war bereits Gegenstand der Stadtratssitzung vom 21.03.2018 (Nr. 1935). Die Verwaltung hat die Einrichtung eines „Stadtbusses“ mit einer festen Route im Stadtgebiet, welche 2 x die Woche die Route mehrmals anfährt, vorgestellt. U. a. wegen der Komplexität des Themas wurde der Tagesordnungspunkt an die Fraktionen zur Beratung verwiesen und zurückgestellt. Herr Sebastian Gaukler, Geschäftsstellenleiter Markt Erlbach, stellte das Modell seiner Gemein-de in der Sitzung vor. Das von den Fraktionssprechern kritisch betrachtete Buslinienmodell wurde dahingehend modifiziert, dass ein örtlicher Unternehmer auch einen Rufbus mit fester Linie anbieten würde. Damit entstünden zumindest nicht die befürchteten Leerfahrten. Der Seniorenbeirat favorisierte zunächst weiter das Linienmodell, hat sich aber jüngst auch für das bedarfsorientierte Ehrenamtsbusmodell ausgesprochen. Festzustellen bleibt bei allen Modellen, dass das Betreiben eines Bürgerbusses nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört. Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse: Die Einrichtung eines kommunalen Stadtbusses mit fester Route und Haltestellen wird nicht weiter verfolgt. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung den Ansatz des Rufbusses nach dem Konzept Markt Erlbach weiter zu verfolgen. Hierzu soll zunächst die Bereitschaft ehrenamtlicher Fahrer ermittelt werden. Anschließend erfolgt Wiedervorstellung im Stadtrat. Die Variante des Rufbusses mit fester Linie ist erst einmal zurückzustellen. Sollte das Konzept des ehrenamtlichen Busses nicht funktionieren, soll das Konzept Rufbus mit fester Linie wieder dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. MAI 2019Heilsbronner Monatsblatt 3

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